So funktioniert die niederländische Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim

 

Die Möglichkeit eines kollektiven Vergleichs in Europa ist in der Form einer Stiftung nach niederländischem Recht derzeit einzigartig. Das niederländische System des collective redress gilt in Europa als Vorzeigemodell effektiven Rechtsschutzes. Es handelt sich dabei um ein zweistufiges Modell, welches zum einen eine gerichtliche Feststellung der Anspruchsgrundlage im Interesse der Geschädigten beinhaltet und zum anderen eine kollektive Vergleichsmöglichkeit bietet. Während der Feststellungsprozess den Geschädigten eine scharfe Waffe zur einheitlichen Klärung der Anspruchsvoraussetzungen bietet, dient der kollektive Vergleich den Interessen der Schädiger und Geschädigten gleichermaßen, zumal die Geschädigten unkompliziert zumindest teilweisen Ersatz erhalten und Schädiger ihrerseits die Angelegenheit verbindlich abschließen können. Darüber hinaus kann die Stiftung auch einen herkömmlichen Vergleich im Rahmen einer Opt-In Variante ausverhandeln, den der einzelne Geschädigte annehmen kann.

Sammelklage in den Niederlanden

Das niederländische Zivilrecht (Artikel 3:305a BW) gestattet einem Verein oder einer Stiftung, welche den Schutz der einzelnen Geschädigten zum Zweck hat, die Klageführung im Interesse der Geschädigten. Im Gegensatz zu Deutschland wurde in den Niederlanden ein Instrumentarium für eine Gruppenklage geschaffen. Das Recht zur Klageführung ist mit der Ausnahme der Erhebung einer Leistungsklage in keiner Weise beschränkt. Anstelle der Leistungsklage tritt ein Begehren auf Feststellung, dass der Beklagte rechtswidrig gehandelt hat und haftbar gemacht werden kann.

Die Stiftung selbst hat als Prozessvoraussetzung nachzuweisen, dass sie über ausreichend Rückhalt unter den Geschädigten verfügt und auch die Interessen der Geschädigten angemessen wahrnimmt. Geschädigte Verbraucher und Interessensverbände schließen in der Regel mit ad-hoc gegründeten Stiftungen sogenannte Participations-Agreements ab und erklären darin ihre Unterstützung. Im Abschluss derartiger Participations Agreements mit Geschädigten und Verbrauchervereinigungen liegt im Wesentlichen die Darlegung der Unterstützung durch die Gruppe und auch eine wesentliche Kontrollfunktion.

Am 1. Juli 2011 trat der sogenannte Claim Code als unverbindlicher Compliance-Katalog für die Stiftungen und Vereine, die gemäß 3:305a Bürgerliches Recht der Niederlande als Kläger auftreten, in Kraft. Autoren des Claim Codes sind mit kollektivem Rechtschutz vertraute Richter und Anwälte. Die enthaltenen Gebote sollen Transparenz, Unabhängigkeit, und Gemeinnützigkeit der Stiftung sicherstellen. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Interessensvertretung und des Vergleichs durch das Gericht spielt daher die Einhaltung des Claim Codes eine wesentliche Rolle.

Kollektiver Vergleich

Im Jahr 2005 führten die Niederlande ein Gesetz über kollektive Vergleiche (Wet Collectieve Afwikkeling Massaschade, „WCAM“) ein. Der Verein oder die Stiftung schließt einen Vergleich im Interesse der „interessierten Geschädigten“, die von der Gruppendefinition umfasst sind, ab, dem Rechtsverbindlichkeit zukommt. Es kommt also zu einer Herbeiführung von privatrechtlichen Rechtsfolgen, ohne dass der einzelne Geschädigte Partei dieser Vereinbarung ist. Die gesetzliche Regelung findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch der Niederlanden im Abschnitt über die besonderen Verträge, ist also rein privatrechtlicher Natur. Zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit wurde ein ausgeklügeltes System unter Einbindung der Gerichte geschaffen.


Pressemitteilung der Stichting Volkswagen Car Claim vom 22. April 2016

Die Stichting Volkswagen Car Claim begrüßt Volkswagen-Vergleich in den USA und fordert angemessene Entschädigung auch für Europa

Rotterdam (OTS) - Die gemeinnützige Stiftung Stichting Volkswagen Car Claim vertritt seit September 2015 die Interessen von allen privaten und unternehmerischen Haltern von Fahrzeugen, die einen vom Dieselskandal betroffenen Motor eingebaut haben. Mit fast 100.000 Teilnehmern aus 26 Nationen ist die Stiftung die weltweit größte Sammelaktion von Betroffenen.

Das kürzlich bekannt gewordene Angebot von Volkswagen an Fahrzeughalter in den USA ist eine positive Wende in der bisher durch Verzögerung und Verweigerung geprägten Krisenbewältigung durch Volkswagen in Europa. Die Stiftung begrüßt diese Entwicklung im Interesse von betroffenen Fahrzeughaltern.

Seit mehr als einem halben Jahr tritt die Stiftung für eine gerechte und angemessene außergerichtliche Lösung ein. Nur ein europaweit einheitlicher Vergleich, der mit der sozialen Verantwortung eines unabhängigen und angesehenen Boards unter Beteiligung von europäischen Konsumentenschutzorganisationen verhandelt wird, garantiert ein schnelles Ende dieses Skandals und eine Wiedergewinnung des Vertrauens von Kunden. Dies wiederum ist Voraussetzung für den Erhalt von Arbeitsplätzen, die vom Erfolg eines Weltkonzerns wie Volkswagen sowie deren Zulieferer und Vertriebspartnern abhängen.

Die Stiftung geht davon aus, dass die obigen Ausführungen die Motive des Managements von VW für die in den USA angebotene Lösung für Fahrzeughalter waren. Die Stiftung erwartet in der Folge daher konstruktive Vergleichsgespräche.

Für Volkswagen wird es Zeit Verantwortung gegenüber ihrer größten und wohl auch loyalsten Kundengruppe, den europäischen Fahrzeughaltern, zu übernehmen. Die Stiftung lädt Volkswagen sohin wiederholt zu Gesprächen ein, um gemeinsam eine Lösung auch für europäische Fahrzeughalter zu erarbeiten.
Teilnahmemöglichkeit

Betroffene Fahrzeughalter können der Stiftung kostenlos und ohne Risiko beitreten. Nähere Informationen entnehmen Sie unserer Website www.stichtingvolkswagencarclaim.com oder kontaktieren Sie unsere Rechtsvertreter in Deutschland:

Prof. Dr. Julius Reiter und Dr. Timo Gansel