Abgasskandal - Wochenrückblick vom 9.7. – 15.7.2018


Opel könnte möglicherweise auch vom Abgasskandal betroffen sein, in Stuttgart wurde ein Dieselfahrverbot beschlossen, Bosch muss Dieselunterlagen herausgeben, der Audi-Betriebsratschef fordert einen Neustart im Konzern und VW treibt seine E-Offensive in China voran.

Opel vom Abgasskandal betroffen?

Opel muss sich im Dieselskandal wegen der Funktionsweise der Abgasreinigung bei drei Modellen einer Anhörung stellen, wie ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums bestätigte. „Vor dem Ergebnis dieser Anhörung kann zur Unzulässigkeit der Abschalteinrichtung noch nichts abschließend gesagt werden“, gab der Sprecher an. Nähere Angaben dazu und zur Zahl der betroffenen Fahrzeuge machte er nicht. Opel hat nun für eine Stellungnahme an das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zwei Wochen Zeit. Ein Sprecher des Unternehmens erklärte, Opel liege kein Bescheid des KBA vor. Offene Verfahren würden nicht kommentiert. Der Sprecher wies aber darauf hin, dass Opel bereits im Dezember 2015 Verbesserungspotenzial erkannt „und eine Technologie-Initiative für mehr Transparenz, Glaubwürdigkeit und Effizienz zum Vorteil der Kunden“ gestartet habe. Ein Bestandteil dieser freiwilligen Maßnahmen sei eine Aktion für die Modelle Opel Insignia der vorherigen Generation, Zafira Tourer und Cascada mit Euro-6-Norm der Modelljahre 2013-2016. Folglich könnten rund 60.000 Fahrzeuge betroffen sein, 10.000 davon in Deutschland. Die betroffenen Fahrzeuge sollen Berichten zufolge die Stickoxid-Grenzwerte um mehr als das zehnfache überschritten haben. Anders als andere Autobauer hatte Opel bisher weder mit Ermittlungen der Justiz noch mit einem verpflichtenden Rückruf zu tun. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hatte Vorermittlungen vor über einem Jahr eingestellt.

Dieselfahrverbot in Stuttgart

Von 2019 an dürfen Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und darunter nicht mehr ins Stuttgarter Stadtgebiet fahren. Dies beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg. Bis zu 190.000 Wagen in der Region könnten betroffen sein. Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 soll zunächst vermieden werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte im Februar dieses Jahres entschieden, dass Fahrverbote zur Luftreinhaltung grundsätzlich erlaubt sind, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird. Seitdem stand die Regierung unter Winfried Kretschmann (Grüne) unter großem Druck, die hohen Stickoxid-Werte in der Stadt zu senken. Die CDU-Fraktion hatte mehrere technische Lösungen vorgestellt, die zu einem niedrigeren Stickoxid-Ausstoß in der Stadt beitragen sollen. Dazu gehören ein innovativer Straßenbelag, der die Gase aus der Luft bindet, sowie eine Lärmschutzwand, die sowohl Stickoxide als auch Feinstaube aus der Luft abbauen soll. Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) kündigte unter anderem mehr Expressbuslinien und ein besseres Parkraummanagement in Stuttgart an. Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sprach von zahlreichen Ausnahmen von den Fahrverboten, etwa für Lieferverkehre und das Handwerk: „Wir haben hier unbefristete freie Fahrt vereinbart.“ Ausnahmen gäbe es auch für Menschen im Schichtdienst, Pflegedienste und Kleinstbetriebe, die bei Verboten in ihrer Existenz bedroht seien. Für Anwohner soll es eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 geben.

Bosch muss Dieselunterlagen herausgeben

Das Landgericht Stuttgart hat den Autozulieferer Bosch verurteilt, interne Unterlagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal herauszugeben. Bosch habe sich bisher zu Unrecht auf das Zeugnisverweigerungsrecht berufen, entschied das Gericht. Konkret geht es um Email-Wechsel zwischen Beschäftigten des Zulieferers und VW-Mitarbeitern sowie um einen Brief der Bosch-Rechtsabteilung an VW. Die von VW-Anlegern initiierten Verfahren richten sich nicht gegen den Zulieferer selbst, sondern gegen die VW-Dachgesellschaft Porsche SE. Die Rolle von Bosch ist nur ein Nebenaspekt in dem Rechtsstreit. Bosch hatte VW die Grundversion der Software geliefert, die in großem Stil zur Manipulation von Abgaswerten bei Dieselautos genutzt wurde. Bosch kündigte an, zunächst die schriftliche Urteilsbegründung abzuwarten und dann über weitere mögliche Schritte zu entscheiden. Man behalte sich ausdrücklich vor, Rechtsmittel einzulegen. Das Gericht begründete sein Urteil zum einen damit, dass die Vorlage der Unterlagen keinen vermögensrechtlichen Schaden bei Bosch verursache. Der Zulieferer sei nicht für den Schutz von Kapitalanlegern seiner Vertragspartner verantwortlich, erst recht nicht von Anlegern der Porsche SE, zu denen Bosch in keinerlei Geschäftsbeziehung stehe. Auch die Gefahr der Strafverfolgung bestehe für Bosch nicht, erklärte der Richter. Zudem wurde auch das Argument zurückgewiesen, Bosch könnte durch Offenlegung der Dokumente Gewerbegeheimnisse offenbaren. Bei der Software-Manipulation der Motorsteuerung handele es sich um eine wettbewerbswidrige Praxis, welche nicht schutzwürdig sei. Die Anwälte der Kläger zeigten sich zufrieden mit der Entscheidung: „Wir freuen uns, dass das Gericht an der Aufklärung interessiert ist und wir hoffen, dass die Robert Bosch GmbH ihre Pflichten nun ernst nimmt, die Deckung von kriminellem Verhalten beendet und zur Beschleunigung des Prozesses beiträgt“, sagte einer der Klägeranwälte.

Audi-Betriebsratschef fordert Neustart

Audi-Betriebsratschef Peter Mosch hat nach der Verhaftung des Vorstandschefs Rupert Stadler einen personellen Neuanfang und eine Strategie zur langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze gefordert. „Ein »weiter so« akzeptieren wir nicht. Deshalb fordern wir einen Neustart, der jetzt gezündet werden muss“, sagte Mosch auf einer Betriebsversammlung im Stammwerk Ingolstadt. Audi müsse sich an der Unternehmensspitze personell nachhaltig aufstellen. Zudem müsse die Stärke der Marke als Technologieschmiede des VW-Konzerns belebt werden, forderte Mosch, der sowohl dem Aufsichtsrat von Audi als auch dem Aufsichtsrat des Mutterkonzerns VW angehört. Vertriebsvorstand Bram Schot müsse als kommissarischer Vorstandschef den Weg in diese Zukunft ebnen. Stadler sitzt seit drei Wochen wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. Audi hat Stadler beurlaubt, „bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat.“ Sein Vertrag läuft noch bis 2022.

VW treibt E-Offensive in China voran

VW will seine E-Auto-Offensive in China vorantreiben und seine Position auf dem chinesischen Markt stärken. Dazu habe die VW China Group Absichtserklärungen rund um E-Mobilität, Digitalisierung, Mobilitätsdienstleistungen und autonomes Fahren mit dem chinesischen Partner FAW Group sowie einem Forschungsinstitut unterzeichnet. Das teilte das Unternehmen am Rande des Staatsbesuchs von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit. Am Vortag hatten die VW China Group, Seat und der Hersteller JAC eine Absichtserklärung zur E-Mobilität unterschrieben. „Durch den Ausbau von Partnerschaften möchte der VW-Konzern seine Position im wichtigen chinesischen Markt stärken“, sagte Konzernchef Herbert Diess. VW-China-Chef Jochem Heinzmann nannte die neuen Partnerschaften „Meilensteine bei der Umsetzung unserer Elektro-Offensive auf dem chinesischen Markt“. Dabei geht es etwa um die Entwicklung und Produktion von Komponenten von E-Autos, automobile Datendienste und autonomes Fahren sowie den Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur. Zuvor war bekannt geworden, dass VW und seine Partner in China bis Ende 2022 rund 15 Milliarden Euro in die Entwicklung von Elektroautos und in das autonome Fahren investieren wollen. Die VW Group China plant, in den kommenden sieben bis acht Jahren rund 40 lokal produzierte Autos mit Elektroantrieb auf den Markt zu bringen. Ab 2025 an sollen jährlich 1,5 Millionen E-Autos produziert werden. China ist VWs wichtigster Einzelmarkt und zudem ein Leitmarkt für E-Mobilität.