Abgasskandal - Wochenrückblick vom 4.9. – 10.9.2017


Aus einem vertraulichen Bericht geht hervor, dass auch Peugeot vom Abgasskandal betroffen sein soll, die europäischen Verbraucherschutzbehörden veröffentlichten einen gemeinsamen Brief an VW, der Verkehrsclub Deutschland warnte vor dem Kauf eines Dieselfahrzeugs, in Berlin fand ein Gipfel für die Kommunen statt und Ministerpräsident Winfried Kretschmann kritisierte die Dieselgipfel.

Auch Peugeot vom Abgasskandal betroffen

Aus einem vertraulichen Bericht der französischen Behörde für Wettbewerb und Betrugsbekämpfung geht hervor, dass der französische Konzern PSA bei seinen Dieselmotoren getäuscht haben soll. Die Behörde soll bei Razzien PSA-interne Papiere gefunden haben, in denen es darum ging, wie eine Abschalteinrichtung verheimlicht werden könnte. Die Beweise seien erdrückend, nun droht dem zweitgrößten Autohersteller Europas eine Geldstrafe in Höhe von fünf Milliarden Euro. Peugeot-Mutterkonzern PSA wies die Vorwürfe entschieden zurück, sie dementiere jegliche Strategie zum Betrug, so der Konzern.

Brief der europäischen Verbraucherschutzbehörden an VW

Die Verbraucherschutzbehörden aller 28 EU-Staaten haben sich in einem gemeinsamen Brief an den VW-Chef Matthias Müller gewandt. Darin fordern sie Volkswagen auf, den geschädigten Kunden mehr entgegenzukommen. Es müsse sichergestellt werden, dass wirkliche alle betroffenen 8,5 Millionen Fahrzeuge in Europa umgerüstet würden. Zudem müsse Volkswagen verbindlich garantieren, dass die Fahrzeuge durch die Nachrüstung keinen Schaden erleiden werden. In dem Brief heißt es weiter, „auch zwei Jahre Jahre nach  dem Entdecken der Software ist ein Großteil der betroffenen Autos immer noch nicht repariert.“ Falls der Konzern bis Herbst nicht alle Fahrzeuge repariert habe, solle er die Frist für die kostenlose Reparatur verlängern. Durch den gemeinsamen Brief erhöhen die nationalen Behörden den Druck auf den Konzern. Der Konzern hat nun einen Monat Zeit, um auf die Forderungen zu reagieren. Falls er sich nicht mit den nationalen Behörden einigt, könnten diese Zwangsmaßnahmen anordnen.

Autoclub warnt vor Dieselkauf

Der Verkehrsclub Deutschland appelliert am die deutschen Autokäufer, beim nächsten Autokauf auf Fahrzeuge mit alternativen Antrieben umzusteigen. Die ökologisch orientierte Organisation rät auch mit Blick auf drohende Fahrverbote vom Dieselkauf ab, besser seien Elektro-, Hybrid- oder Erdgasautos sowie sparsame Benziner. Bei der Vorstellung ihrer „Auto-Umweltliste 2017/2018“ in Berlin kritisierten sie, dass es ein Skandal sei, dass immer noch Euro-6-Diesel zugelassen würden, die den gesetzlichen Stickoxid-Wert bei Straßenmessungen um das mehrfache überschritten. Solange es keine blaue Plakette für besonders umweltfreundliche Wagen gäbe, sei der Kauf eines neuen Dieselfahrzeugs riskant, da jegliche Dieselautos von Verboten betroffen sein könnten.

Dieselgipfel für Kommunen

Am 4. September veranstaltete Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin einen Dieselgipfel für die Kommunen. Dazu lud sie 35 Oberbürgermeister und Ministerpräsidenten ins Kanzleramt. Merkel erklärte im Anschluss, der bereits beim letzten Dieselgipfel eingerichtete Mobilitätsfonds für die Kommunen werde auf eine Milliarde Euro aufgestockt. Damit wurde der Umfang des Fonds verdoppelt. Mit den Mitteln sollen betroffene Kommunen die Infrastruktur für Elektromobilität ausbauen und den öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten. Das Geld solle laut Merkel schnell bereit stehen und eine Koordinierungsstelle solle sofort eingesetzt werden, um sinnvolle Projekte zu identifizieren. So wolle sie pauschale Fahrverbote oder Verbote für bestimmte Fahrzeugtypen verhindern, sagte die Kanzlerin.

Kretschmann kritisiert Dieselgipfel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Dieselgipfel der Bundesregierung stark kritisiert. Die Gipfel seien schlecht vorbereitet und gingen ihm „auf den Zeiger.“ Es müsse zwar alles getan werden, um Fahrverbote zu vermeiden, dennoch schloss Kretschmann Fahrverbote in einer „Restform“ ab 2020 nicht aus. Nur die blaue Plakette, die der Bund bislang ablehnt, sei ein effektives Mittel, weil sie rechtssicher sei. Hersteller, die durch Nachrüstungen tatsächlich saubere Autos bereitstellen oder neue Fahrzeuge mit modernster Abgastechnik verkaufen, könnten ihren Kunden die blaue Plakette in Aussicht stellen. Damit könnten die Autobesitzer in die Innenstädte fahren, ohne dass ihnen ein Fahrverbot droht. Zudem forderte der grüne Ministerpräsident, dass sich die Automobilkonzerne sich an der Aufstockung des Mobilitätsfonds beteiligen sollten. „Sie haben uns das Problem eingebrockt. Sie sollten sich auch an der Fehlerkorrektur beteiligen“, sagte er weiter.