Abgasskandal - Wochenrückblick vom 4.6. – 10.6.2018


Die Dieselaffäre könnte sich bei Daimler auf eine Million betroffene Fahrzeuge ausweiten, der inhaftierte VW-Ingenieur Liang möchte zurück nach Deutschland, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Ex-VW-Chef Martin Winterkorn sollen im Verfahren der Anleger gegen VW als Zeugen aussagen, VW holt seinen Chef-Lobbyisten zurück, der Umstieg auf Elektromobilität könnte zahlreiche Arbeitsplätze kosten und VW stoppt die Produktion tageweise.

Dieselaffäre könnte sich auf eine Million Daimler-Autos ausweiten

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Berichten zufolge inzwischen fünf unzulässige Abschaltfunktionen bei Daimler-Modellen entdeckt. Die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass diese Software-Funktionen auch in einem Großteil der neueren Dieselflotte (Euro 6) zum Einsatz kamen und somit fast eine Million Fahrzeuge, darunter das Modell C-Klasse,  betroffen sind. Daimler nutze wie andere Hersteller eine Harnstofflösung zur Abgasreinigung. Allerdings verschlechtere sich laut KBA der Wirkungsgrad ohne erklärbaren Grund, sobald der Motor nach dem Start 17,6 Gramm Stickoxid ausgestoßen habe. Daimlers Ingenieure seien inzwischen zu einer Anhörung, der Vorstufe eines möglichen Rückrufs, über 80.000 Wagen der C-Klasse ins KBA einbestellt worden.

Inhaftierter VW-Ingenieur möchte zurück nach Deutschland

Der VW-Manager James Liang wurde im August letzten Jahres in den USA zu einer Haftstrafe von 40 Monaten verurteilt und möchte nun nach Deutschland überstellt werden. Der Richter bezeichnete ihn im Urteil als Schlüsselfigur im Dieselskandal. Inzwischen teilte das US-Justizministerium mit, dass seine Überstellung nach Deutschland nun beantragt sei. Die Entscheidung können nun unter anderem die Volkswagenfahrer in den USA treffen. Bis zum 21. Juni haben die Besitzer der rund 500.000 manipulierten Dieselfahrzeuge in den USA nun Gelegenheit, die Abreise Liangs zu beeinflussen. Über Anträge auf Überstellung entscheidet zwar das US-Justizministerium. Dabei ist es jedoch üblich, die Interessen der Betroffenen in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Daher wurden die Dieselfahrer nun aufgefordert, ihre Meinung per E-Mail an das US-Justizministerium zu übersenden. Ihre Meinung ist aber nur einer von mehreren entscheidenden Faktoren. Wichtig ist auch, wie groß das Vertrauen der US-Justiz in die deutschen Vollzugsbehörden ist. „Wir hoffen, dass Herr Liang nach Deutschland überstellt wird und seine Reststrafe hier in der Nähe seiner Familie verbüßen kann. Die Familie könnte ihn dann leichter besuchen“, sagte Liangs Anwalt.

Scheuer und Winterkorn sollen im VW-Verfahren mit Anlegern aussagen

Im Verfahren um die Abgasskandal-Klagen von Anlegern sollen sowohl Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) als auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn als Zeugen in Stuttgart aussagen. Das Landgericht hat Scheuer, Winterkorn und 26 andere teils hochrangige Zeugen, überwiegend aus der Autobranche, geladen, darunter auch Audi-Vorstandschef Rupert Stadler und den Chef des Zulieferers Bosch, Volkmar Denner. Gegen Winterkorn laufen selbst Ermittlungen, unter anderem wegen möglicher Marktmanipulation. Ob er tatsächlich als Zeuge vor Gericht erscheinen muss, ist daher unklar. Geladen ist er für den 16. November. Der zuständige Richter möchte zudem neben Andreas Scheuer auch Peter Ramsauer (CSU), einen von Scheuers Vorgängern, befragen. Damit die beiden Politiker aber geladen werden können, braucht der Richter zunächst die Genehmigung des Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU).

VW holt seinen Chef-Lobbyisten zurück

Der aufgrund der Abgastests an Affen beurlaubte VW-Lobbyist Thomas Steg kehrt zu VW zurück. Wie das Unternehmen mitteilte, hat eine interne Sonderprüfung zu den im Januar bekannt gewordenen Abgasstudien an Affen in Amerika ergeben, dass Steg weder „pflichtwidriges Verhalten noch arbeitsrechtlich relevante Verstöße“ vorzuwerfen sind. Daher habe sich VW entschieden, dass der Leiter der Konzern-Außenbeziehungen in Berlin weiterarbeiten darf. „Zu einer guten Unternehmenskultur gehört auch, dass Mitarbeiter nach vollständiger Aufklärung eines Sachverhalts mit entlastendem Ergebnis vollumfänglich rehabilitiert werden“, sagte Vorstandsmitglied Hiltrud Werner.

Umstieg auf E-Mobilität könnte zahlreiche Arbeitsplätze kosten

Der Umstieg zur Elektromobilität könnte laut einer Studie viele Arbeitsplätze in der deutschen Industrie kosten. Nach der Untersuchung des Fraunhofer-Instituts für Arbeitswirtschaft und Organisation (IAO) könnte bis 2030 jeder dritte Arbeitsplatz der Antriebstechnik wegfallen. Für die Herstellung eines Elektroantriebs seien deutlich weniger Beschäftigte nötig als für die Produktion eines Verbrennungs- oder Hybridmotors. Die Studie orientiert sich an den Zielen der EU-Kommission, nach denen 2025 insgesamt 15 Prozent aller in Deutschland gefertigten Autos rein durch Batterien und weitere zehn Prozent von einem Hybridmotor angetrieben werden sollen. Im Jahr 2030 sollen diese Werte auf 25 beziehungsweise 15 Prozent steigen. Demnach würden 100.000 der aktuell 210.000 Arbeitsplätze wegfallen, dafür würden 25.000 neue Jobs entstehen. Ein Elektroantriebsstrang bestehe aus 200 Teilen im Vergleich zu rund 1.200 Teilen bei Verbrennungsmotoren, sagte VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh. Die nötige Montagezeit pro Auto sinke daher von etwa 20 auf unter 15 Stunden. IG-Metall-Chef Jörg Hofmann sagte, die Ergebnisse böten keinen Grund zur Angstmacherei. Die Herausforderungen seien groß, aber zu bewältigen. Die Politik müsse den Strukturwandel durch eine zielgerichtete Industrie- und Beschäftigungspolitik flankieren. Beschäftigte von kleinen Zulieferbetrieben in strukturschwachen Regionen wären der Studie nach am schwersten betroffen.

VW stoppt Produktion tageweise

VW muss wegen des neuen Abgastestverfahrens WLTP die Produktion in Wolfsburg tageweise aussetzen. Konzernchef Herbert Diess sagte vor der Belegschaft, die Testprozedur sei viel komplexer und dauere länger. „Wir müssen im dritten Quartal mit Ausfällen in der Produktion rechnen“, sagte er. Die Umstellung auf WLTP sei ein „Kraftakt“. Die Neuwagen sollten nach und nach ausgeliefert werden, sobald sie die Tests durchlaufen hätten. Dennoch müssten viele Fahrzeuge zwischenzeitlich gelagert werden. Damit die Zahl nicht zu groß werde, müsse VW im Wolfsburger Stammwerk nach den Werksferien bis Ende September sogenannte Schließtage einlegen, an denen die Produktion ruhe. Wie diese Tage verteilt würden, solle in den nächsten Tagen mit dem Betriebsrat besprochen werden.