Abgasskandal - Wochenrückblick vom 26.2. – 4.3.2018


Laut des Urteils vom Bundesverwaltungsgericht sind Fahrverbote zulässig, durch das Urteil wurden zahlreiche Reaktionen verursacht; so fand erneut eine Diskussion über die blaue Plakette statt, einzelne Städte beschlossen Maßnahmen, die noch amtierende Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sahen die Autobauer nun in der Pflicht; die Bundesregierung will Fahrverbote abwenden; Dieselfahrzeuge verloren weiter an Wert und auch Euro-6-Modelle könnten von Fahrverboten betroffen sein. Darüber hinaus könnte auch Daimler vom Abgasskandal betroffen sein und die freiwillige Dieselnachrüstung geht nur schleppend voran.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG): Fahrverbote zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge grundsätzlich erlaubt sind. Damit gab das Gericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Recht. In der Klage ging es um die Frage, ob einzelne Bundesländer eigenmächtig Fahrverbote anordnen können oder ob es neue bundeseinheitliche Regelungen geben muss, um Schadstoffgrenzwerte einzuhalten. Konkret verhandelt wurde über die Städte Düsseldorf und Stuttgart, wo die jeweiligen Verwaltungsgerichte bereits geurteilt hatten, dass zur Einhaltung der dortigen Pläne zur Luftreinhaltung auch Fahrverbote in Betracht gezogen werden müssten. Dagegen legten beide Bundesländer Sprungrevision ein. Diese wurde nun abgewiesen. Die Richterinnen und Richter halten Fahrverbote für zulässig, verwiesen jedoch zugleich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. So forderten sie Übergangsfristen sowie die phasenweise Einführung der Fahrverbote. So können Fahrverbote für Euro-5-Diesel erst am September 2019 ausgesprochen werden. Zudem müsse es Ausnahmeregelungen geben (etwa für Handwerksbetriebe), jedoch keine finanzielle Ausgleichspflicht. Gewisse Wertverluste seien hinzunehmen, sagte der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher. Die Entscheidung hat bundesweite Signalwirkung. Jede Stadt, in der die Grenzwerte für Stickoxide überschritten werden, könnte Fahrverbote verhängen. Überschreitungen wurden zuletzt in 70 Städten Deutschlands gemessen. Soll ein Fahrverbot wirken, müsste laut Experten allen Dieselfahrzeugen unterhalb der aktuellen Euro-6-Norm eine Untersagung ausgesprochen werden. Von rund 15 Millionen Dieselfahrzeugen wären dann rund zehn Millionen Fahrzeuge betroffen. Die DUH bezeichnete das Urteil als Niederlage für die Bundesregierung: „Wir erleben hier ein Debakel für die Regierungspolitik der großen Koalition, die sich einseitig auf die Seite der Autoindustrie geschlagen hat“, sagte DUH-Vorsitzender Jürgen Resch.

Das Urteil hat diverse Reaktionen hervorgerufen. Wir stellen Ihnen hier einige vor:

Diskussion über blaue Plakette

Nach dem Urteil des BVerwG bekam die Forderung nach einer „Blauen Plakette“ neuen Schwung. Die neue Bundesregierung wird sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bald mit einer solchen Kennzeichnung beschäftigen. Unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung werde sich die Bundesregierung mit Ländern und Kommunen beraten. Die Sorge, dass ein Flickenteppich von Fahrverboten entstehen könne, werde man aufnehmen und besprechen. In der geschäftsführenden Bundesregierung streiten das SPD-geführte Umweltministerium und das CSU-geführte Verkehrsministerium über die Notwendigkeit einer Blauen Plakette und der damit verbundenen bundesweit einheitlichen Kennzeichnung. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich nach dem Urteil distanziert gegenüber pauschalen Lösungen. Sie sagte, es gehe um „einzelne Städte, nicht um die gesamte Fläche und alle Autobesitzer“. Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) bezeichnete die Blaue Plakette als überflüssig. Sinnvoll sei ein „intelligenter Maßnahmenmix“. Zudem sei die Blaue Plakette nichts anderes als eine kalte Enteignung für Millionen von Dieselbesitzern. Umweltministerin Barbara Hendricks sagte hingegen, sie halte eine Blaue Plakette für nötig, falls Städte tatsächlich Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhängten. Dann müssten „die gekennzeichnet werden, die eben sauber sind und deswegen nicht unter Fahrverbote fallen.“

Maßnahmen einzelner Städte

Einzelne Städte haben bereits auf das Urteil des BVerwG reagiert. So wird Hamburg bereits ab April 2018 auf zwei besonders belasteten Straßenabschnitten Fahrverbote einführen. Alle erforderlichen Planungen und Vorbereitungen für die Beschilderung und die Ausweichstrecken seien abgeschlossen. Die Polizei werde gerade zu Beginn vermehrt kontrollieren. In Berlin wird von April 2018 an zunächst Tempo 30 auf der Ost-West-Schlagader der Stadt gelten. Brächten derlei Einschränkungen nichts, „wird es auch in Berlin streckenbezogene Einschränkungen geben müssen“, sagte Senatorin Regine Günther (parteilos).

Hendricks und Maas sehen Autobauer in der Pflicht

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sieht die Autokonzerne in der Pflicht: „Verursacher des Problems sind die Autohersteller und die dürfen wir nicht aus ihrer Verantwortung entlassen“, sagte sie. Auch Bundesjustizminister Heiko Maas forderte, dass die Industrie die technische Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge bezahlen soll, um Verbraucher vor Fahrverboten zu bewahren: „Die Autofahrer dürfen nicht die Zeche zahlen für das Versagen der Autobranche“, sagte er. Die Kosten dürften nicht an den Käufern hängen bleiben, forderte er weiter.

Bundesregierung will Fahrverbote abwenden

Die Bundesregierung will Fahrverbote auf jeden Fall noch abwenden. Der Leipziger Richterspruch bedeute nicht, dass von heute auf morgen Fahrverbote in Kraft treten, sagte ein Sprecher der Bundesregierung. Das Gericht habe keine Fahrverbote verhängt. Es gäbe viele Instrumente, um die Schadstoffbelastung in der Luft zu senken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte den betroffenen Kommunen Hilfe des Bundes zu. „Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden. Aber es geht wirklich nicht um die gesamte Fläche und die ganzen Autobesitzer in Deutschland“, sagte Merkel. Man werde das Urteil prüfen und mit Kommunen und Ländern besprechen, wer gesetzlich handeln müsse.

Fahrzeuge verlieren weiter an Wert

Ältere Dieselfahrzeuge haben durch das Urteil weiter an Wert verloren. Verglichen mit Benzinern ist es für Händler schon jetzt deutlich schwieriger, ein Dieselfahrzeug zu verkaufen. Dieser Effekt dürfte sich durch die Entscheidung noch verstärkt haben. „Für Millionen Autofahrer und einige Zehntausend Kfz-Händler ist das Urteil grundsätzlich unerfreulich“, erklärt Ansgar Klein, geschäftsführender Vorstand beim Bundesverband freier Kfz-Händler (BVfK). „Die freien Kfz-Händler betonen, dass sich der Markt für gebrauchte Diesel-Autos schon seit Bekanntwerden des Abgasskandals im September 2015 „in Wellenbewegungen“ nach unten bewegt. „Insofern ist zu hoffen, dass die größten Wertverluste bereits eingetreten sind.“, sagte er weiter. Branchenexperten rechnen zudem mit weiteren Rabatten und Preisnachlässen für Diesel-Neuwagen.

Auch Euro-6-Modelle könnten betroffen sein

Die Bundesregierung befürchtet, dass künftig auch neue Dieselfahrzeuge von Fahrverboten betroffen sein könnten. Ein mögliches Fahrverbot könnte auch auf Wagen der Schadstoffklasse 6 ausgeweitet werden. Grund für die Befürchtungen seien nach neuen Informationen die Abgaswerte, die im Vergleich zu älteren Dieselfahrzeugen ähnlich schlecht ausfielen. Das sollen Messwerte des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) und des ADAC gezeigt haben. Unproblematisch sei nur ein Dieselauto der ganz aktuellen Norm Euro 6d, die seit Herbst vergangenen Jahres gültig ist. Es gebe bisher jedoch nur wenige Modelle in dieser Schadstoffklasse.

Daimler vom Abgasskandal betroffen?

Das KBA geht auch beim Mercedes-Modell Vito dem Verdacht der Abgasmanipulation nach. Die Staatsanwälte, die bereits seit 2017 gegen Daimler-Mitarbeiter wegen des Verdachts illegaler Abgasmanipulation ermitteln, interessieren sich nun auch verstärkt für den Vito. Die Staatsanwaltschaft prüfe, ob sie ihre laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs und der strafbaren Werbung ausweiten müsse, teilte die Behörde mit. Das KBA hat wegen des Verdachts eine amtliche Anhörung eingeleitet. Diese ist die letzte Eskalationsstufe vor einem amtlichen Rückruf des Modells.

Freiwillige Dieselnachrüstung dauert an

Die Automobilbranche hatte sich auf dem Dieselgipfel am 2. August 2017 verpflichtet, insgesamt 5,3 Millionen Dieselfahrzeuge bis Ende dieses Jahres mit Software-Updates auszustatten. Die Stickoxid-Emissionen ließen sich so um durchschnittlich 25-30 Prozent reduzieren. Dieser Zeitplan ist nach neuen Informationen jedoch kaum einzuhalten. Zwar haben die Konzerne nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums rund 2,5 Millionen Fahrzeuge mit einem Update ausgestattet. Allerdings geschah dies in erster Linie nach einer Anordnung des KBA. Mehr als die Hälfte der versprochenen freiwilligen Umrüstungen steht noch aus. Viele Automobilkonzerne wissen noch nicht, wann ihre Software-Nachrüstungen bei allen betroffenen Fahrzeugen aufgespielt werden seien. So sagte ein Daimler-Sprecher: „Wir sind zuversichtlich, dass wir alle wesentlichen Software-Varianten bis Ende des Jahres fertig entwickelt haben werden. Auf Grund der großen Anzahl der Fahrzeuge wird das Aufspielen in den Werkstätten dann aber eine Zeit dauern.“ Auch VW weist keinen Zeitplan vor: Bisher seien keine freiwilligen Software-Umrüstungen erfolgt, da die Anforderungen und Rahmenbedingungen seitens der Behörden noch nicht vorlägen, sagte ein Sprecher. Das Bundesverkehrsministerium weist die Verantwortung den Konzernen zu. Der benötigte zeitliche Vorlauf für die Nachrüstung hänge in erster Linie an den internen Freigabeprozessen bei den Herstellern, so das Ressort.