Abgasskandal - Wochenrückblick vom 19.11. – 25.11.2018


Ein geplanter EU-Dieselgipfel konnte nicht stattfinden, nachdem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Termin abgesagt hatte; der EuGH prüft eine mögliche Zwangshaft für Bayrische Minister zur Durchsetzung von Fahrverboten; um eine Kontrolle von Fahrverboten zu ermöglichen, ist eine automatische Kennzeichenerfassung geplant; die Deutsche Umwelthilfe fordert ein Fahrverbot auf der Berliner Stadtautobahn; in Stuttgart soll es eine kostenfreie Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot geben und die Einlassungsfrist im VW-Marktmanipulationsverfahren wurde verlängert.

EU-Dieselgipfel findet nach Scheuers Absage nicht statt

Nach der Absage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) findet ein geplanter EU-Dieselgipfel in Brüssel nicht statt. Die zuständige EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska sagte dazu, es sei „sinnlos“, einen solchen Gipfel ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten. Stattdessen solle das Treffen nun auf Ebene nationaler Experten stattfinden. Zu dem geplanten Treffen hatte Bieńkowska die wichtigsten Autoländer eingeladen, um auf hochrangiger Ebene über Lehren aus dem Dieselskandal zu sprechen. Dabei sollte es unter anderem um die Frage gehen, „was Automobilhersteller und Mitgliedsstaaten noch tun müssten, um endlich die Dinge richtig zu stellen“. Zudem war geplant, bei dem Treffen eine gemeinsame europäische Linie im Hinblick auf neue Antriebstechnologien zu entwickeln. Mehrere Mitgliedsstaaten haben bereits verschiedene Zeitpunkte für einen Ausstieg aus der Zulassung von Verbrennungsmotoren beschlossen, die Kommission plädiert jedoch für ein abgestimmtes Vorgehen im EU-Binnenmarkt. Bieńkowska nannte die Absage Scheuers aus terminlichen Gründen „enttäuschend“. Dadurch lasse Scheuer eine Gelegenheit verstreichen, sich mit anderen Ländern auszutauschen und eigene Erfolge zu präsentieren. Deutschland habe auf den Abgasskandal „von den EU-Staaten am entschiedensten reagiert“, sagte sie. Scheuer wies die Vorwürfe der Kommissarin entschieden zurück. Er habe der Kommissarin schon vor Monaten mitgeteilt, dass er den Termin aufgrund einer aktuellen Sitzungswoche im Bundestag nicht wahrnehmen könne. Zudem sei von einem Diesel-Gipfel nie die Rede gewesen. Er sei zu einem „Gespräch über Diesel und Mobilität“ geladen worden. Scheuer gab an: „Es gibt keinen Gipfel in Europa zum Thema Diesel“. Man könne sich gerne über den Diesel unterhalten, „nur zu einem anderen Zeitpunkt“. Die EU-Kommission teilte mit, dass nicht nur Scheuers Absage allein zur Absage des Treffens geführt habe. Es habe insgesamt nur sehr wenige Zusagen auf ministerieller Ebene gegeben. Stattdessen solle das Treffen nun auf der Fachebene stattfinden, im kommenden Jahr solle es dann ein größeres Treffen geben.

EuGH: Zwangshaft für Bayrische Minister?

Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob er bayrische Amtsträger inhaftieren darf, um ein Dieselfahrverbot in München zu erreichen. Das Bayrische Gericht rief dafür den EuGH an, da das deutsche Recht eine gerichtlich verhängte Zwangshaft von Amtsträgern nicht vorsieht. Nun sollen die Richter in Luxemburg klären, ob die Inhaftierung europarechtlich möglich oder sogar geboten sei. Zuvor hatte das Verwaltungsgericht München den Freistaat Bayern zu einem Zwangsgeld in Höhe von 4.000 Euro verurteilt, da das Bundesland bislang kein Diesel-Fahrverbot plant, obwohl dieser nötig sei, um die Stickoxid-Grenzwerte einhalten zu können. Nach einem früheren EuGH-Urteil sind nationale Gerichte verpflichtet, gegen nationale Behörden „jede erforderliche Maßnahme zu erlassen“, um die Einhaltung der europäischen Luftreinhalterichtlinie sicherzustellen. Dies führte auch die DUH zur Argumentation an, die die Umsetzung der Fahrverbote gerichtlich durchsetzen will. Ob dies auch die Anordnung einer Zwangshaft umfasst, wenn Zwangsgelder zuvor fruchtlos waren und auch künftig keinen Erfolg versprechen, ist unklar und soll nun durch den EuGH geprüft werden.

 

Fahrverbote: Automatische Kennzeichenerfassung geplant

Um die Fahrverbote durchzusetzen, plant die Bundesregierung eine automatische Erfassung von Nummernschildern. Ein entsprechendes Gesetz soll solche Prüfungen mit Kameras künftig ermöglichen. Die betroffenen Städte lehnen dies jedoch ab. Sie halten eine Massenüberwachung von Autofahrern für zu teuer und warnen zudem vor Verstößen gegen den Datenschutz. Durch das geplante Gesetz würde eine dauerhafte elektronische Erfassung des Verkehrs möglich. Künftig dürften Kennzeichen, ein Bild des Fahrzeugs sowie Ort und Zeitpunkt der Aufnahme von den Landesbehörden gespeichert werden, wenn das Gesetz vom Bundestag beschlossen wird. Die Daten würden automatisch mit denen des zentralen Fahrzeugregisters verglichen. Verstöße gegen die Diesel-Fahrverbote ließen sich somit massenhaft und vollautomatisch feststellen und verfolgen. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy gab an, Geräte wie bei Mautkontrollen an Autobahnen gebe es in Städten gar nicht. „Den Ordnungsbehörden und der Polizei fehlen bisher jegliche Technik für eine automatische Fahrzeugerfassung, so sie denn datenschutzrechtlich zulässig wäre.“ Zahlreiche Landespolitiker gaben an, man halte solche Kontrollen aus datenschutzrechtlicher Sicht für unverhältnismäßig. Auch der ADAC kritisierte das geplante Gesetz: „Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite immer mehr Diesel-Fahrverbote verhängt werden, gleichzeitig aber unverhältnismäßige und technisch kaum machbare Überwachungsszenarien vorgeschlagen werden“, sagte Vizepräsident Ulrich Klaus Becker.

DUH: Fahrverbot für Berliner Stadtautobahn nötig

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält ein Diesel-Fahrverbot auf einem Teil der Berliner Stadtautobahn für unumgänglich. Das gleiche gelte für einen großen Teil von 117 weiteren Straßenabschnitten in Berlin mit hohen Stickoxidwerten, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH. Dabei nahm er auf die schriftliche Begründung des Urteils des Berliner Verwaltungsgerichts vom 9. Oktober Bezug. Letztlich seien derartige Maßnahmen jedoch nicht mit der Sperrung einzelner Straßen, sondern nur durch größere Sperrzonen umsetzbar.

Stuttgart: Kostenfreie Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot

Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart hat beschlossen, dass eine auf ein Jahr befristete Ausnahmegenehmigung vom Dieselfahrverbot Antragssteller nichts kosten soll. Der Luftreinhalteplan enthält bereits Ausnahmeregelungen für den Lieferverkehr, Rettungskräfte oder medizinische Notfälle, die nicht extra beantragt werden müssen. Nun besteht zusätzlich die Möglichkeit für eine eigens ausgestellte Ausnahmegenehmigung, die etwa Schichtarbeiter beantragen können, die nicht auf den öffentlichen Nahverkehr ausweichen können. Auch Fahrten von Wohnmobilen zu Urlaubszwecken können unter die Ausnahmegenehmigung fallen. Insgesamt sind vom Fahrverbot in der Stuttgarter Innenstadt etwa 72.000 Fahrzeuge betroffen. Etwa zehn Prozent davon könnten von der Ausnahmegenehmigung profitieren. Ursprünglich war geplant, dafür eine Gebühr von 80 Euro zu erheben. Durch die beschlossene Kostenfreiheit verzichtet die Stadt nach eigenen Angaben daher auf Einnahmen in Höhe von rund 576.000 Euro.

Einlassungsfrist im VW-Marktmanipulationsverfahren verlängert

Die Entscheidung über eine mögliche Anklage im Fall des Vorwurfs der Marktmanipulation gegen VW verzögert sich. Der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe gab bekannt, dass die Einlassungsfrist nach der Akteneinsicht auf Antrag der Anwälte von Mitte November auf Ende März 2019 verlängert wurde. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn sowie gegen den amtierenden Konzernchef Herbert Diess und den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch wegen Marktmanipulation. Insgesamt ermittelt die Braunschweiger Staatsanwaltschaft gegen 52 Beschuldigte. Neben Marktmanipulation wird wegen Software-Manipulationen an Dieselfahrzeugen, falschen CO2- und Verbrauchsangaben und Aufruf zum Löschen von Daten eine Anklage geprüft. Durch die Verlängerung der Einlassungsfrist verzögert sich ein mögliches Gerichtsverfahren gegen die Verantwortlichen.