Abgasskandal - Wochenrückblick vom 18.6. – 24.6.2018


Audi-Chef Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft, Bram Schot wurde neuer Übergangschef bei Audi, BMW ruft rund 12.000 Dieselfahrzeuge zurück, ein Anleger verklagt Daimler auf Schadensersatz, ein ehemaliger Audi-Ingenieur erhielt eine Millionenabfindung und unter den Bundesländern ist eine Diskussion über die Verteilung der VW-Milliardenstrafzahlung entbrannt.

Audi Chef Stadler in Untersuchungshaft

Im Rahmen des Abgasskandals wurde Audi-Chef Rupert Stadler vorläufig festgenommen. „Der Beschuldigte wurde der Ermittlungsrichterin vorgeführt, die den Vollzug der Untersuchungshaft angeordnet hat“, teilte die Staatsanwaltschaft München II mit. Als Haftgrund nannte die Behörde Verdunkelungsgefahr. Stadler soll erwogen haben, einen Audi-Mitarbeiter zu beurlauben, der umfassend bei den Ermittlern ausgesagt haben soll. Dieser Verdacht ergibt sich aus einem von den Ermittlern abgehörten Telefonat Stadlers. Die Staatsanwaltschaft betrachtet das als Versuch des Audi-Chefs, das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu behindern. Die Staatsanwaltschaft legt Stadler Betrug und mittelbare Falschbeurkundung zur Last. Das Telefongespräch ist der zentrale Punkt im Haftbefehl gegen Stadler. Die Aufsichtsräte von Audi und VW entschieden nach langen Diskussionen, Stadler auf dessen Bitte hin „vorübergehend“ von seinen Aufgaben als Audi-Chef wie auch im Vorstand der Konzernmutter VW zu entbinden. Das sei eine vorläufige Maßnahme, „bis der Sachverhalt geklärt ist, der zu seiner Verhaftung geführt hat“. Stadler sagte nach der Inhaftierung bereits zu den Vorwürfen aus. Lassen sich die gegen Stadler erhobenen Vorwürfe beweisen, droht dem Audi-Chef theoretisch eine Haftstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Noch ist allerdings unklar, ob tatsächlich Anklage erhoben wird. Dazu dauern die Ermittlungen noch an.

Bram Schot Übergangschef bei Audi

Bram Schot ist nach langen Diskussionen zum Übergangschef von Audi ernannt worden. Der Niederländer hat angekündigt, den Dieselskandal bis Ende Juli vollständig aufzuklären. Gegenüber den Behörden und auch den Schwestermarken von VW solle bis dahin abschließend geklärt sein, wo manipuliert wurde. „Er geht ins Gericht mit der Vergangenheit“, heißt es aus Kreisen des Interims-Chefs, der erst seit zehn Monaten bei Audi ist und davor für Nutzfahrzeuge im VW-Konzern verantwortlich war. Bram Schot gehört dem Audi-Vorstand seit September an und leitet dort den Betrieb. Mit der Interimslösung halten sich die Aufsichtsräte von VW und Audi alle Optionen offen. Der Betriebsratschef und stellvertretende Audi-Aufsichtsratschef Peter Mosch sagte dazu jedoch: „Unsere Belegschaft und unser Markenimage dürfen nicht weiter unter der belastenden Situation leiden.“

BMW ruft rund 12.000 Dieselfahrzeuge zurück

BMW ruft 11.700 Dieselautos mit unzureichender Abgasreinigung in die Werkstatt. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) habe das Softwareupdate genehmigt, die Autofahrer seien bereits angeschrieben worden, sagte ein Sprecher von BMW. Die betroffenen BMW 5er und 7er mit der Abgasnorm Euro 6 stoßen sowohl auf der Straße als auch auf dem Prüfstand zu viel Stickoxid aus. Laut BMW werden ihre Motoren mit einer Software für SUV-Modelle gesteuert. Konzernchef Harald Krüger hatte auf der Hauptversammlung von einer handwerklichen Panne gesprochen. Das KBA hatte den Rückruf wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung angeordnet. Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt.

Anleger verklagt Daimler auf Schadensersatz

Daimler Chef Dieter Zetsche hatte im September 2015, kurz nach dem Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW in einem Interview geäußert, „ein Defeat Service, sprich eine Funktion, die die Wirksamkeit der Abgasnachbehandlung unzulässig einschränkt, kommt bei Mercedes-Benz nicht zum Einsatz.“ Er persönlich sei in alle Entwicklungsprojekte eingebunden. Diese Aussage könnte nun rechtliche Konsequenzen haben. Ein von der Tübinger Kanzlei Tilp vertretener Kleinaktionär des Autokonzerns verlangt Schadensersatz, weil er es als erwiesen ansieht, dass Zetsche damals nicht die Wahrheit sagte. Eine entsprechende Klage reichte er nun beim Landgericht Stuttgart ein. Der Aktionär beruft sich auf den jüngsten Rückruf von rund 774.000 Daimler-Fahrzeugen in Europa. Daimler habe gewusst, dass einige Dieselmodelle Abschalteinrichtungen enthielten und der Konzern dafür bestraft werden könnte, habe aber den Kapitalmarkt nicht darüber informiert. Im Gegenteil habe Daimler in Geschäftsberichten seit 2015 Manipulationsvorwürfe stets zurückgewiesen.

Millionenabfindung für Audi-Ingenieur

Audi zahlt dem früheren Abteilungsleiter und Ingenieur Giovanni P., der tief in die Abgasaffäre verstrickt ist, eine Abfindung in Höhe von mehr als 1,5 Millionen Euro. Der Ingenieur hatte sich beim Arbeitsgericht München gegen seine fristlose Kündigung wegen der Affäre wehren wollen. Mit dem Millionenbetrag, der nach und nach fällig wird, vermeidet Audi einen öffentlichen Prozess. In einem solchen Verfahren wären wahrscheinlich schwere Vorwürfe gegen den bisherigen Vorstandschef Rupert Stadler zur Sprache gekommen. Giovanni P. erhält trotz der von ihm zugegebenen Mitwirkung an Abgasmanipulationen rückwirkend eine Bonus-Zahlung. Hinzu kommen Gehaltsnachzahlungen und ein Überbrückungsgeld bis zur Rente. Auch Rentenansprüche werden abgegolten. Zudem enthält der Vertrag eine Schweigeklausel: Der Ingenieur darf sich öffentlich nicht über Audi äußern. Das gilt auch für sein Wissen über die Abgasaffäre. Der Vertrag regelt andererseits auch, dass der Ingenieur den Behörden und Audi bei der Aufklärung der Affäre helfen müsse. Die Millionenzahlung an ihn sei kein Schweigegeld, heißt es in Konzernkreisen. Bevor der Abfindungsvertrag zustande kam, hatte der Ingenieur in Untersuchungshaft gesessen und umfassend ausgesagt. Er wurde daraufhin gegen Kaution freigelassen.

Länder-Streit über Verteilung der VW-Milliarde

Die Milliardengeldbuße von VW wegen Abgasmanipulationen ist bei der niedersächsischen Staatskasse eingegangen. Anschließend entwickelte sich ein Konflikt zwischen den Bundesländern darüber, wie das Geld verteilt werden soll. Während die Finanzminister der Länder Hessen und Schleswig-Holstein eine bundesweite Verteilung befürworten, lehnt dies der bayrische Finanzminister Albert Füracker (CSU) ab: „Zusätzliche Mittel hat natürlich jeder gerne zur Verfügung. Aber die Frage, wem das Geld zusteht, ist vom Grundgesetz und dem Finanzausgleichsgesetz klar geregelt, also eine Rechtsfrage und keine Frage des Anstands.“ Auch der Hamburger Finanzsenator und das Baden-Württembergische Finanzministerium sind der Ansicht, die Verteilung von Bußgeld spiele beim Finanzausgleich keine Rolle. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) argumentierte hingegen, die Praktiken von VW hätten bundesweit Schaden angerichtet. Damit nicht nur Niedersachsen als einziges Land Nutznießer der Zahlung werde, solle ein Schadensausgleich entwickelt werden, sagte er. „Länder und Kommunen müssen sich in der ganzen Republik wegen der Abgasskandale noch mehr Gedanken über saubere Luft machen: Fälle wie der von VW sind von nationaler Bedeutung“, sagte er weiter. Auch die Schleswig-Holsteinische Finanzministerin kritisierte, Niedersachsen wisse nicht wohin mit der Milliarde, während die Kommunen bundesweit mühsam das Geld für die Umsetzung von Luftreinhalteplänen zusammensuchen müssten.