Abgasskandal - Wochenrückblick vom 14.8. – 20.8.2017


In der Woche vom 14. August bis zum 20. August 2017 gab es eine Debatte zur Abschaffung der Steuervorteile für Diesel, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich zu einem möglichen Verbot von Dieselautos und eine Diskussion über eine mögliche Quote für Elektroautos kam auf. Die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte ihre Stellungnahme zum Dieselgipfel, rund um den festgenommenen Audi-Manager setzten neue Dokumente den Vorstand weiter unter Druck und ein ehemaliger Landesverfassungsrichter warf der Bundesregierung Rechtsbruch vor.

Abschaffung der Steuervorteile für Diesel?

Einige Experten, darunter die Präsidentin des Umweltbundesamtes, Maria Krautzberger, forderten eine Abschaffung des Steuervorteils für Dieselkraftstoff. Die Bundesregierung, die Kanzlerin Merkel wies den Vorschlag entschieden zurück. Bundesumweltministerin Hendricks (SPD) unterstützt den Vorschlag jedoch. Mit dem so eingesparten Geld könnte man den Einsatz von Elektrofahrzeugen fördern. Aktuell wird Dieselkraftstoff steuerlich bevorzugt, dies kostet den Staat jährlich 7,8 Milliarden Euro. Durch einen Wegfall dieser Förderung würde Diesel an den Tankstellen um 18,4 Cent pro Liter teurer werden.

Merkel: Verbot von Dieselautos langfristig sinnvoll

Bundeskanzlerin Merkel befürwortet einen Ausstieg aus der Nutzung von Autos mit Verbrennungsmotor grundsätzlich. Auf eine genaue Jahreszahl für den Ausstieg wollte sie sich aber nicht festlegen. Weiterhin versprach die Kanzlerin, beim nächsten Dieselgipfel im Herbst dabei zu sein, sofern sie nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 weiterhin Bundeskanzlerin sei.  Die Kanzlerin sagte in einem anderen Interview, die Automobilindustrie habe im Dieselskandal schwere Fehler gemacht und vor allem Vertrauen verspielt. Die Unternehmen müssten Verantwortung für ihr Handeln zu übernehmen. Merkel will noch vor der Bundestagswahl mit den betroffenen Kommunen darüber sprechen, wie die Infrastruktur für E-Mobilität verbessert werden könne.

Schulz verlangt verbindliche Quote für Elektroautos in Europa

SPD-Kanzlerkandidat Schulz forderte in einem Interview die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa, um eine massive Beschleunigung im Durchbruch für die Elektromobilität zu erreichen. Zudem fordert er verschärfte gesetzliche Regeln sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. Weiterhin solle es zusätzlich zur Emissionsprüfung vor der Zulassung eines Fahrzeugs auch stichprobenartige Nachkontrollen im Realbetrieb geben. Dies sorge laut Schulz für eine „wirksame Kontrolle gegen die Schummeltricks der Industrie.“ Für eine realistische Chance auf Umsetzung der Elektroautoquote forderte der Parteivorsitzende von der Industrie Investitionen in neue Antriebsmodelle. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte die Einführung einer Quote für Elektroautos kategorisch ab. Sie glaube nicht, dass die Forderung schon genau durchdacht sei, sagte sie bei ihrem Wahlkampfauftakt in Dortmund. Sie warf die Frage auf, was mögliche Sanktionen bei einer Nichteinhaltung seien könnten. Weiterhin führte sie an, dass eine Einigung auf EU-Ebene erforderlich sei. Diese sei jedoch nur schwer zu erreichen. Unterstützung fand der Vorschlag jedoch bei den SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft. Das Bundesumweltministerium geht zudem davon aus, dass die EU im kommenden Herbst eine Quote für Elektroautos vorschlägt.

Fazit des Dieselgipfels – Stellungnahme der Deutschen Umwelthilfe

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat ein ernüchterndes Fazit aus dem Dieselgipfel vom 2. August 2017 gezogen. Demnach würden sich nach Auswertung aller verfügbaren Informationen die Stickoxid-Belastungen in den betroffenen Städten durch die beschlossenen Maßnahmen im Winterhalbjahr „überhaupt nicht verändern“ und im Sommerhalbjahr weniger als fünf Prozent Stickoxid-Reduzierung bewirken, sagte Jürgen Resch, Geschäftsführer der DUH. Realistisch sei vielmehr eine Absenkung um zwei bis drei Prozent. Demnach würde das Ziel, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu vermeiden, komplett verfehlt. Nach Angaben der DUH habe man beim VW-Modell Amarok sogar einen Anstieg der Emissionen nach der Softwareaktualisierung gemessen, weshalb eine Softwarelösung komplett ungeeignet sei. Kritik erntete auch das Prämienmodell der Hersteller. Hier werde kein Anreiz gegeben, auf den Diesel zu verzichten. Doch „nur wenn Kunden im Rahmen der Prämie konsequent Diesel vermeiden, könnte überhaupt eine Wirksamkeit eintreten“, sagte Resch weiter.

Die Autoindustrie widersprach den Berechnungen der DUH entschieden. Nach ihren Berechnungen könnten die Stickoxid-Emissionen bis Anfang 2019 um 12 bis 14 Prozent sinken, gab Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) an. Nach Einschätzungen von Experten ist diese Annahme sehr optimistisch und ambitioniert. Offenbar setze der VDA bei seinen Berechnungen voraus, dass sich ein Großteil der Betroffenen an den Umrüstaktionen beteiligen werde. Dies ist jedoch ungewiss, da die neu beschlossenen Rückrufe allesamt freiwillig sind. Zudem gehe der VDA davon aus, dass es keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in deutschen Städten geben wird. Auch dies ist nach der derzeitigen Lage eine sehr optimistische Einschätzung.

Audi- und VW-Manager weiter in Haft

Der in Deutschland seit Anfang Juli in Untersuchungshaft sitzende Audi-Manager Giovanni P. wird nun auch auf Bitten der USA festgehalten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft München. Der Vorwurf des US-Justizministeriums lautet, der Manager habe seine Mitarbeiter bei Audi angewiesen, eine Software zur Abgasmanipulation bei tausenden Dieselautos zu entwickeln. Der Manager sitzt ursprünglich in Untersuchungshaft, weil ihm die Staatsanwaltschaft München Betrug vorwirft. Der Manager legte zuletzt ein 28-seitiges Papier vor, welches den gesamten Audi-Vorstand, inklusive Vorstandschef Stadler, schwer belastet. Bereits 2006 soll demnach ein Motorenentwickler bei Audi mehrere Führungskräfte über die Probleme informiert haben, unter anderem auch den Ex-Audi-Chef Winterkorn, der kurz darauf zum Mutterkonzern VW wechselte. Es bleibt abzuwarten, ob die Vorwürfe genügen, um Ermittlungsverfahren gegen den Vorstand einzuleiten. Bisher gaben sowohl Winterkorn als auch Stadler an, nichts von den manipulierten Schadstoffmessungen gewusst zu haben.

Der in den USA inhaftierte VW-Ingenieur Liang erwartet am 25. August sein Urteil. Die Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 20.000 US-Dollar. Sie will ihn für seine Rolle in dem Betrugsfall bestrafen und für seine Vergehen zur Rechenschaft ziehen, so die Staatsanwaltschaft. Liangs Verteidigung hingegen fordert eine Bewährungsstrafe. Das Urteil, welches das erste gegen einen VW-Manager ist, wird mit Spannung erwartet. Liang ist deutscher Staatsbürger, lebt jedoch seit etwa zehn Jahren in den USA. Liang hatte ein umfassendes Geständnis abgelegt und in großem Umfang mit den Behörden kooperiert.

Sanktionsverzicht als Rechtsbruch?

Michael Bertrams, früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofs für NRW vertritt die Ansicht, die Bundesregierung sei verpflichtet, aufgrund der Abgasmanipulationen ein Bußgeld gegen die Hersteller zu verhängen. Die Bundesregierung habe durch ein bisheriges Unterlassen dieser Maßnahme klar rechtswidrig gehandelt, sagte er im „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ferner sei die Untätigkeit der Verantwortlichen ein „Skandal im Skandal“. Er bezieht sich dabei unter anderem auf das laufendeVertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik..