Abgasskandal - Wochenrückblick vom 12.2. – 18.2.2018


Daimler könnte möglichweise auch vom Abgasskandal betroffen sein, eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertengruppe schlug vor, Hardware-Nachrüstungen durch Steuergelder zu finanzieren, die VW-Beschäftigten zeigten sich unzufrieden mit dem Unternehmensvorstand, der frühere VW-Manager Schmidt und VW streben eine außergerichtliche Einigung an und das Kraftfahrtbundesamt (KBA) entlastete BMW.

Daimler auch vom Abgasskandal betroffen?

Laut amerikanischen Ermittlungsakten existieren mehrere Softwarefunktionen, die von Daimler nur dazu entwickelt worden seien, die Abgastests in den Vereinigten Staaten zu bestehen. Die Dokumente offenbaren, dass Daimler-Mitarbeiter bereits vor der VW-Dieselaffäre daran zweifelten, amerikanische Gesetze bei Straßentests einhalten zu können. In diversen Mails stellten selbst Daimler-Ingenieure in Frage, ob die verschiedensten entdeckten Funktionen legal sind. Interne Messungen hätten zudem ergeben, dass Mercedes-Modelle im Straßenbetrieb die Grenzwerte für Stickoxid um mehr als das Zehnfache überschritten haben. Ein Daimler-Sprecher sagte, dass der Konzern seit mehr als zwei Jahren vollumfänglich mit den US-Behörden kooperiere. „Den Behörden sind die Unterlagen bekannt und es ist zu keiner Anklage gekommen“, sagte er weiter. Zu weiteren Details der laufenden Untersuchung werde sich Daimler nicht äußern, da mit dem US-Justizministerium absolute Vertraulichkeit vereinbart worden sei. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) prüft derzeit das Daimler-Modell Vito wegen des Verdachtes von Abgasmanipulationen. Die Behörde erwäge, den Autobauer zu einer Anhörung einzuladen, gab ein Sprecher der Behörde an. Grund sei der Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung, erklärte das Bundesverkehrsministerium. Ein Daimler-Sprecher betonte: „Wir befinden uns in technischen Gesprächen mit dem KBA zu einer Anzahl von circa 1000 Fahrzeugen Vito Euro 6 aus alter Produktion.“

Hardware-Nachrüstung mit Steuergeldern?

Regierungsberater empfehlen eine Förderung der Dieselnachrüstung mit öffentlichen Geldern. Die Dieselexperten schlugen der Bundesregierung vor, eine Hardware-Nachrüstung „ganz oder zu einem höchstmöglichen Anteil“ durch eine Förderung abzudecken. Diese könne sich „neben öffentlichen Mitteln auch aus finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speisen“, heißt es im Entwurf des Abschlussberichts der Expertengruppe. Entscheidend sei laut Entwurf „das Erreichen eines möglichst großen Anteils nachgerüsteter Fahrzeuge am technisch nachrüstbaren Fahrzeugpark“. Bundesländer wie Berlin oder Rheinland-Pfalz würden der Branche gern die kompletten Kosten auferlegen, auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen sieht in einem Sondervotum keinen Grund, warum Kunden oder die öffentliche Hand zahlen sollten. In der Pflicht seien die Hersteller. Die Grünen werfen der Regierung vor, das Verursacherprinzip auf den Kopf zu stellen. Die Industrie lehnt es bislang jedoch ab, die technische Nachrüstung der betroffenen Fahrzeuge zu finanzieren. Die Branche argumentiert mit einem Zielkonflikt: Die Nachrüstungen sorgten bei den Fahrzeugen für einen höheren Verbrauch und damit für höhere CO2-Emissionen. Nicht nur für die Verbraucher werde das teuer, sondern auch für das Klima. Der Verkehrsclub Deutschland bezeichnete den Vorschlag der Expertenkommission als „Kapitulation vor der Autoindustrie“. Das Verkehrsministerium distanzierte sich von der Idee, die aus der dort angesiedelten Expertengruppe stammte. „Bei der Formulierung, eine Nachrüstung solle aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, handelt es sich nicht um eine abgestimmte Position der Bundesregierung“, sagte ein Sprecher. Die Kosten für eine technische Nachrüstung lägen bei 1000 bis 3000 Euro pro Fahrzeug.

VW-Beschäftigte mit Vorstand unzufrieden

Für mehr als zwei von drei Befragten unter VW-Beschäftigten in Deutschland ist die Arbeit des VW-Vorstandes laut einer Betriebsratsumfrage „nicht überzeugend“. Fast zwei Drittel der Mitarbeiter fühlen sich zudem schlecht informiert. Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh und Konzernchef Matthias Müller hätten bereits über erste Resultate der Umfrage gesprochen und ein gemeinsames Vorgehen vereinbart, sagte ein Sprecher. Dabei gehe es auch um die unternehmensinterne Information. Der Umfrage zufolge sieht nur ein Viertel der Befragten die von Müller versprochene Verbesserung der Unternehmenskultur. Die Arbeitnehmer bewerteten vor allem die Aufklärung nach dem Dieselskandal als ungenügend. Die Mitarbeiter fühlten sich kaum eingebunden und kritisierten, dass sie nahezu alle Informationen aus den Medien und nicht von ihren eigenen Vorstandsvorsitzenden erführen. Personalvorstand Karlheinz Blessing zeigte Verständnis für den Unmut: „Bei den negativen Schlagzeilen, die uns immer wieder überraschen, wäre es erstaunlich, wenn das nicht auf die Stimmung schlagen würde.“ Viele Befragte zweifelten zudem daran, dass bei Volkswagen Wirtschaftlichkeit und Beschäftigungssicherheit tatsächlich noch als gleichrangige Unternehmensziele gesehen werden. „Diese Befürchtung müssen wir sehr ernst nehmen.“, sagte Osterloh.

Schmidt und VW streben außergerichtliche Einigung an

Nach der fristlosen Kündigung streben der in den USA verurteilte frühere VW-Manager Schmidt und VW eine außergerichtliche Einigung an. Beide Parteien möchten Gespräche über die Möglichkeit einer Verständigung führen, teilte das Arbeitsgericht Braunschweig mit. Ein bereits anberaumter Gütetermin wurde aufgehoben. Schmidt hatte im Januar eine Kündigungsschutzklage eingereicht und über seinen Anwalt erklären lassen, er halte die Kündigung für rechtswidrig, weil er sich an Weisungen des Unternehmens gehalten habe. Volkswagen bestätigte, dass der Gerichtstermin auf Wunsch beider Seiten aufgehoben wurde. Die Aufhebung ändere aber nichts an der Beurteilung des Sachverhalts, sagte ein Unternehmenssprecher.

KBA entlastet BMW

Das KBA hat BMW von dem Vorwurf entlastet, in einen neuen 3er-Diesel eine illegale Abschalteinrichtung zur Abgasreinigung eingebaut zu haben. Das KBA habe das Fahrzeug geprüft, es erfülle die rechtlichen Vorgaben „vollumfänglich“, erklärte BMW. Entwicklungsvorstand Klaus Fröhlich sagte, bei BMW würden Fahrzeuge nicht manipuliert. Das gelte grundsätzlich. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte dem Autobauer vorgeworfen, eine illegale Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung des neuen BMW 320 Diesel zu verwenden. Schon damals wies der Konzern die Vorwürfe entschieden zurück.