Abgasskandal - Wochenrückblick vom 8.10. – 14.10.2018


In Berlin wurden Fahrverbote verhängt, die EU legte neue CO2-Grenzwerte fest, VW prophezeite einen hohen Stellenabbau wegen neuer CO2-Grenzwerte, die erste Dieselklage vor den BGH wird im Januar 2019 verhandelt, die große Koalition diskutiert über mögliche Bußgelder für kriminelle Unternehmen und Hardware-Nachrüstsysteme brauchen noch Zeit.

Fahrverbote in Berlin

Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Land Berlin verpflichtet, Diesel-Fahrverbote für mindestens elf Straßenabschnitte zu verhängen. Damit ist Berlin bereits die vierte deutsche Großstadt, in der ein Fahrverbot verhängt wurde. Dem Urteil zufolge dürfen ab spätestens Ende Juni 2019 keine Diesel-Lkw und –Pkw auf den ausgesuchten Strecken mehr fahren. Davon sind unter anderem die Leipziger Straße, die Friedrichstraße und die Brückenstraße betroffen, welche wichtige Verkehrsachsen durch die Stadt sind. Weiterhin müssen Fahrverbote auch auf der Reinhardtstraße, Stromstraße, Leonorenstraße, dem Kapweg und der Straße Alt-Moabit umgesetzt werden. Zudem muss für weitere 117 Straßenabschnitte mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern geprüft werden, ob Fahrverbote erforderlich sind, um die Stickoxidgrenzwerte an diesen Stellen einhalten zu können. Derzeit sähen weder der aktuell gültige Luftreinhalteplan noch die bisherigen Pläne des Berliner Senats ausreichende Maßnahmen vor, um die Grenzwerte einzuhalten, urteilte das Gericht. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da die Senatsverwaltung noch Berufung einlegen kann und somit zumindest Zeit gewinnen könnte. Der Senat will zudem erörtern, wie der neue Luftreinhalteplan, der bis zum 31. März 2019 fertig sein muss, gestaltet werden soll. Das Gericht ließ unter anderem für Taxen, Firmenwagen und andere Fahrzeuge Ausnahmen zu, diesbezüglich habe das Land einen entsprechenden Gestaltungsspielraum. Dem Urteil war eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorausgegangen, die ursprünglich ein Fahrverbot in der gesamten Umweltzone durchsetzen wollte. Das Fahrverbot gilt für alle Dieselfahrzeuge bis einschließlich Euro-5-Norm. Ob die Fahrverbote auch für Euro-6-Diesel gelten, ist noch offen, dies steht im Ermessen der Behörden.

Neue EU-CO2-Grenzwerte festgelegt

Die EU-Umweltminister haben sich nach langen Diskussionen darauf verständigt, dass alle Neuwagen im Jahr 2030 durchschnittlich 35 Prozent weniger CO2 ausstoßen sollen als im Jahr 2020. Die Entscheidung wurde auch von der deutschen Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) mitgetragen, obwohl die Entscheidung über die ursprünglichen Ziele der Bundesregierung hinausging. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nur zu maximal 30 Prozent Reduktion zugestimmt, Schulze musste daher diese abgestimmte Linie der Koalition wiedergeben, obwohl sie selbst mehr Klimaschutz gefordert hatte. Andere Länder hatten eine Reduktion um 40 Prozent und mehr gefordert. Das aktuell vorsitzende Land der EU, Österreich, hatte einen Kompromiss von 35 Prozent vorgeschlagen und setzte sich damit durch. Merkel nannte die Vereinbarung ein „vertretbares Ergebnis“. Andernfalls hätte es keine Berechenbarkeit für Europas Autoindustrie gegeben.

VW droht Stellenabbau wegen CO2-Grenzwerten an

VW-Chef Herbert Diess sieht wegen der strengeren CO2-Grenzwerte 100.000 Arbeitsplätze in den VW-Werken in Gefahr. „Die Transformation in der Geschwindigkeit und mit den Auswirkungen ist kaum zu managen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. „So eine Industrie kann schneller abstürzen, als viele glauben wollen.“ Statt des beschlossenen Grenzwertes von 35 Prozent sei maximal eine Verschärfung von 30 Prozent vertretbar. Auch der Vorstandsvorsitzende des Autozulieferers Continental, Elmar Degenhart, sagte, sein Unternehmen könne Warnungen vor einem umfassenden Stellenabbau völlig nachvollziehen. Der Übergang zur Elektromobilität sei tiefgreifend und umwälzend. Wenn er erzwungenermaßen zu schnell abliefe und Mitarbeiter nicht ausreichend darauf vorbereitet würden, werde es zwangsläufig zum Verlust von Arbeitsplätzen kommen, sagte er weiter. „Dies würde dann vor allem in jenen Ländern der Fall sein, in denen die Automobilindustrie heute wirtschaftlich eine bedeutende Rolle spielt.“ Nach Angaben des europäischen Herstellerverbandes Acea hängen aktuell die Arbeitsplätze von rund 13,3 Millionen Europäern direkt oder indirekt von der Autobranche ab. Das entspricht einem Anteil von etwa 6 Prozent aller Arbeitsplätze in der EU. Diese Zahlen könnten sich durch eine Umstellung der Branche auf alternative Antriebe drastisch verändern.

Erste Dieselklage im Januar am BGH

Am 9. Januar 2019 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals über die Klage eines Dieselfahrers im Abgasskandal. In dem konkreten Fall geht es um den Käufer eines Skoda-Fahrzeugs, der bei seinem Autohändler einen Preisnachlass durchsetzen möchte. Er fordert etwa 5.500 Euro des ursprünglich gezahlten Kaufpreises von 26.770 Euro zurück. In den Vorinstanzen hatte der Kläger bislang keinen Erfolg. Der Fall ist schon seit geraumer Zeit beim BGH anhängig, bisher war er aber noch nicht terminiert worden.

Bußgelder für kriminelle Unternehmen?

Die große Koalition diskutiert über mögliche Bußgelder für Unternehmen, die kriminelles Verhalten ihrer Mitarbeiter befördern. Justizministerin Katarina Barley (SPD) plant, Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal mit Sanktionen zu belegen. Zwar würden Straftaten auch weiterhin individuell zugerechnet werden. Wenn es jedoch eine erkennbare Struktur in Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen. Mögliche Bußgelder könnten bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen. Besonders umstritten ist das Thema im Zusammenhang mit dem Abgasskandal. Die große Koalition streitet derzeit über Bußgelder für Autohersteller, die sich weigern, bei möglichen Hardwarenachrüstungen die Kosten zu tragen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Verhängung solcher Bußgelder gegen Autohersteller kategorisch ab. Er sagte dazu im Bundestag: „Unser Konzept sind nicht Strafen und Verbote, unser Konzept sind Anreize und Förderungen und die Hilfe für die Millionen von Dieselbesitzern“. SPD-Fraktionsvize Sören Bartol äußerte, wenn sich die Hersteller bei Hardwarenachrüstungen weiter weigerten, müsse nochmal über den Umgang mit manipulierten Fahrzeugen geredet werden. Es gebe „Instrumente“, die bis jetzt nicht angewandt worden seien, weil die Koalition eine andere Lösung wolle. „Aber wenn diese Lösung keinen Erfolg hat, dann werden wir im Notfall über diese Instrumente miteinander reden müssen.“ Die SPD forderte von Scheuer, sollten sich die Konzerne weiter weigern, die vollen Kosten der Hardwarenachrüstungen zu übernehmen, solle er für jedes manipulierte Fahrzeug ein Bußgeld von 5.000 Euro verhängen. Dies würde allein für VW Bußgelder in Höhe von 12,5 Milliarden Euro bedeuten.

Hardware-Nachrüstsysteme brauchen noch Zeit

Hersteller von Hardware-Nachrüstungssystemen wie Baumont werden voraussichtlich erst im kommenden Jahr mit ersten für Euro-5-Diesel vorgesehenen Lösungen auf den Markt kommen. Branchenexperten kalkulieren jedoch noch vorsichtiger: „Ich rechne erst in zwei Jahren mit nennenswerten Stückzahlen bei verfügbaren Umrüstsätzen“, sagte etwa der Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft an der Hochschule für Wirtschaft in Geislingen, Stefan Reindl.