Abgasskandal - Wochenrückblick vom 7.5. – 13.5.2018


Bei Audi kamen weitere Abgasmanipulationen bei den Modellen A6 und A7 ans Licht, das Bundeskabinett beschloss den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage, durch aufwendigere Abgastests kann es bei VW zu Lieferengpässen kommen, ein Grünen-Politiker stellte eine Strafanzeige gegen Martin Winterkorn und Winterkorn möchte sich erst nach der Akteneinsicht in die deutsche Anklage umfassend zum Abgasskandal äußern.

Audi: Weitere Abgasmanipulationen bei A6 und A7

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat eine amtliche Anhörung wegen des Verdachts einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei Audi-V6-TDI-Fahrzeugen der Modelle A6 und A7 eingeleitet. Audi hat aufgrund der Prüfung die Produktion und den Verkauf der betroffenen Modelle bis auf Weiteres gestoppt. Weltweit sind rund 60.000 Fahrzeuge betroffen, 33.000 davon in Deutschland. Diesen Fahrzeugen droht nun ein verpflichtender Rückruf. Diese Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro 6 sind mit einem SCR-Katalysator ausgestattet, der Harnstoff benötigt. Damit der Kunde nicht selber Harnstoff nachfüllen müsse, sondern erst die Werkstatt beim nächsten Service, habe Audi die Einspritzung des Stoffes offenbar 2400 Kilometer, bevor sie zur Neige geht, stark gedrosselt. Dadurch funktionierte der Katalysator nicht oder nur stark eingeschränkt, weshalb viel Stickoxid freigesetzt wurde. „Der Arbeitsfehler in einer unserer Fachabteilungen ist gravierend. Es ist aber keine neue Manipulationssoftware“, versicherte Rupert Stadler, der Vorstandschef von Audi auf der Audi-Hauptversammlung. Der betreffende Motor wurde 2014 zugelassen. Es sei dann versäumt worden, einen Software-Baustein für die Motorsteuerung zu entfernen. Das Software-Update für die betroffenen 60.000 Autos sei fertig. Das weitere Vorgehen hänge jetzt von der Anhörung beim KBA ab, sagte er weiter.

Musterfeststellungsklage beschlossen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Sie soll es Verbrauchern künftig ermöglichen, gemeinsam gegen ein Unternehmen vor Gericht zu ziehen. Bislang hatte die Union den Gesetzentwurf blockiert, nun haben sich Union und SPD jedoch geeinigt. Das neue Instrument zielt unter anderem auf Bagatellschäden, bei denen jedem einzelnen Betroffenen ein Verlust von wenigen Euro entsteht, ein Schadensersatzprozess jedoch unverhältnismäßig erscheint oder die Verbraucher durch den hohen Prozessaufwand abgeschreckt sind, ein Verfahren anzustrengen. Geschädigte können sich der Musterfeststellungsklage anschließen und vermeiden dadurch Prozesskosten. Die Klage soll Verbraucher aber auch für Auseinandersetzungen mit Großkonzernen stärken, die Prozesskosten nicht scheuen und alle juristischen Mittel bis in die letzte Instanz aktivieren können. Klagebefugt sind dabei nicht die Verbraucher selbst, sondern Verbände, die die Interessen der Verbraucher durchsetzen sollen. Die Verbände müssen aus mindestens 350 Mitgliedern bestehen, weshalb etwa die Deutsche Umwelthilfe nicht klageberechtigt wäre. Falls Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen, könnte das Gesetz Anfang November in Kraft treten, rechtzeitig bevor am 31.12.2018 die Ansprüche gegen VW verjähren. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) sprach von einem schnellen, unbürokratischen und kostengünstigen Weg für Verbraucher, die mittels einer „Eine-für-alle-Klage“ ihre Rechte geltend machen könnten. „Es gibt Schätzungen, dass etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss dieser Klage kommen könnten“, sagte sie weiter.

Durch neue Abgastests: Lieferengpässe bei VW möglich

Die Umstellung auf den neuen Abgastest-Standard WLTP könnte bei VW zu Lieferengpässen bei bestimmten Modellen führen. Es werde deshalb in der zweiten Jahreshälfte „Anpassungen in der Produktion“ geben, teilte das Unternehmen mit. Das heißt, dass VW gezwungen sein könnte, einen Teil der normalen Produktionsabläufe wegen zusätzlichen Aufwands umzuplanen. VW prüft daher Berichten zufolge auch eine Verkürzung der Werksferien. Davor hatte Konzernchef Herbert Diess bereits auf der Hauptversammlung gewarnt. Nach Angaben von VW arbeiten alle Beteiligten mit Hochdruck daran, die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Zum ersten September 2018 sind für neu zugelassene Fahrzeuge zertifizierte WLTP-Messungen erforderlich.

Strafanzeige gegen Winterkorn

Der Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer hat Strafanzeige gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn gestellt. Er beschuldigt ihn, den Abgas-Untersuchungsausschuss im Bundestag belogen zu haben. Winterkorn sagte damals, er habe „sicher nicht vor September 2015“ von Manipulationen erfahren. Die US-Justiz hat inzwischen andere Erkenntnisse. Ermittlungen weisen darauf hin, dass Winterkorn bereits im Mai 2014 von Manipulationen gewusst haben könnte. Spätestens seit Juli 2015 soll er nach den bisherigen Erkenntnissen aber detailliert informiert worden sein. „Wenn die Vorwürfe der US-Staatsanwaltschaft zutreffen, dann dürfte Herr Winterkorn auch im Untersuchungsausschuss des Bundestages nicht die Wahrheit gesagt haben“, sagte Krischer, der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss ist. Eine Falschaussage wäre eine Straftat, die mit einer Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden könnte.

Winterkorn will sich nach Akteneinsicht umfassend zum Abgasskandal äußern

Ex-VW-Konzernchef Martin Winterkorn will sich zu den schweren Vorwürfen im Abgasskandal aus den USA und in Deutschland frühestens äußern, wenn seine Anwälte Akteneinsicht in Deutschland erhalten haben. Früheren Angaben des Braunschweiger Oberstaatsanwalts Klaus Ziehe zufolge sollen die Verteidiger möglicherweise im Sommer einen Blick in die Akten werfen dürfen. Die Behörde wird die Ermittlungen wegen Verdachts auf Marktmanipulation möglicherweise bis zum Jahresende abschließen. Berichten zufolge möchte Winterkorn seine Sicht erst nach erfolgter Akteneinsicht umfassend schildern. Winterkorn fühle sich „nicht im Büßergewand“. Er verfolge die aktuellen Schlagzeilen aufmerksam und seine Familie gebe ihm viel Rückhalt. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangte von Winterkorn mehr Willen zur Aufklärung. Es sei „mehr Tempo“ nötig, forderte er. „Herr Winterkorn muss auch seinen Beitrag leisten. Jeder Verantwortliche muss wissen, dass diese Vorgehensweise im Häppchen-Stil kein Vertrauen schafft – weder in die Unternehmen noch in die Diesel-Technologie.“