Abgasskandal - Wochenrückblick vom 4.12. – 10.12.2017


VW-Manager Schmidt wurde in den USA verurteilt, BMW könnte möglicherweise auch vom Abgasskandal betroffen sein, im Dieselfonds besteht eine Finanzierungslücke in Höhe von 90 Millionen Euro, VW stoppte die Bulli-Auslieferung und stellte Milliarden für weitere mögliche finanzielle Folgen zurück.

Verurteilung von VW-Manager Schmidt

Der ehemalige VW-Manager Oliver Schmidt wurde in Detroit zu sieben Jahren Haft und einer Geldstrafe von 400.000 Dollar verurteilt. Damit verhängte der Richter Sean Cox die noch mögliche Höchststrafe. Nach einem Deal mit der Staatsanwaltschaft sank seine mögliche Höchststrafe von 169 auf sieben Jahre. Schmidt sitzt seit Januar 2017 In Untersuchungshaft, die Zeit wird ihm angerechnet. Sein Anwalt hatte um eine Haftstrafe von maximal 40 Monaten gebeten. Da er sich zunächst weigerte, ein Geständnis abzulegen, wurde er zu Anhörungen in Sträflingskleidung und Handschellen vorgeführt. Zunächst saß er in Oklahoma an der Seite von Schwerverbrechern in Haft und wurde später nach Michigan verlegt, wo ihn schließlich auch seine Frau besuchen durfte. Schmidt war vor einem Jahr in den Winterurlaub nach Florida gefahren, obwohl VW seine Manager vor Reisen in die USA gewarnt hatte und wurde am Flughafen in Miami vom FBI festgenommen. Er wurde dem Richter zur Urteilsverkündung in roter Häftlingskleidung, Handschellen und Fußfesseln vorgeführt. Der Richter begründete sein Urteil damit, dass Schmidt zwar nicht allein verantwortlich sei, aber doch eine wichtige Schlüsselfigur darstelle. Bis zuletzt habe er die US-Behörden in die Irre geführt. Und zwar nicht nur auf Anweisung seiner Vorgesetzten, sondern auch um im VW-Konzern „zu glänzen, die Geschäftsleitung zu beeindrucken und die Karriereleiter hochzuklettern“. Schmidt kann nun beantragen, seine Strafe in Deutschland verbüßen zu dürfen. Diesem Antrag müssten das amerikanische Justizministerium und ein deutsches Gericht zustimmen. Käme er in ein deutsches Gefängnis, bestünde für ihn die Möglichkeit, nach der Hälfte oder zwei Dritteln der Haftzeit freizukommen und den Rest der Strafe auf Bewährung zu verbüßen.  Auch eine Unterbringung im offenen Vollzug wäre in Deutschland möglich, all diese Möglichkeiten existieren in den USA für Schmidt nicht. Der VW-Konzern prüft zudem intensiv eine Entlassung Schmidts und mögliche Schadensersatzforderungen gegen ihn.

BMW auch vom Abgasskandal betroffen?

Die deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft BMW vor, Diesel-Abgase nicht ausreichend zu reinigen und unzulässige Abschalteinrichtungen einzusetzen. BMW wies die Vorwürfe zurück und verwies dabei auf Tests des TÜV Süd und des Kraftfahrtbundesamtes (KBA). Die DUH veröffentlichte eigene Messergebnisse, welche sie nach eigenen Angaben auch dem Bundesverkehrsministerium und dem KBA zukommen ließ.  Messungen der DUH hätten ergeben, dass die Emissionen von Stickoxiden bei einem neuen BMW 320 Diesel bei Messungen auf der Straße bis zu sieben Mal so hoch lagen wie im Labortest nach dem neuen Europäischen Fahrzyklus (NEFZ). Auch die Münchener Staatsanwaltschaft hat sich nun in die Untersuchungen möglicher Unregelmäßigkeiten der Abgasreinigung bei dem Autobauer eingeschaltet. Die Staatsanwaltschaft nimmt nun eine Vorprüfung vor. Dies bedeutet, dass die Staatsanwälte nachforschen, ob es Hinweise auf eine Straftat gibt. Dies ist jedoch noch nicht gleichzusetzen mit einem förmlichen Ermittlungsverfahren.

Dieselfonds: 90 Millionen Euro Finanzierungslücke

Im Dieselfonds für eine bessere Stadtluft bleibt vorerst eine Finanzierungslücke von rund 90 Millionen Euro. Den Beitrag der deutschen Hersteller bezifferte der Präsident des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann, am Mittwoch ihrem Marktanteil entsprechend auf etwa 160 Millionen Euro. Insgesamt soll die Branche 250 Millionen Euro zum Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro beisteuern. Bislang lehnen die ausländischen Automobilkonzerne es ab, sich an dem Dieselfonds zu beteiligen.

VW stoppt Bulli-Auslieferung

Wegen Unstimmigkeiten bei Diesel-Abgaswerten liefert Volkswagen das Bulli-Modell B6 bis auf weiteres nicht mehr aus. Man gehe intern Vorwürfen nach, dass „bestimmte technische Werte“ der Fahrzeuge mit Pkw-Zulassung nicht mit den behördlichen Vorgaben übereinstimmten, sagte ein Sprecher am Freitag in Hannover. Dies sei dem KBA mitgeteilt worden, sagte er weiter. Hintergrund sei demnach, dass die bei der Zulassung angegebenen Stickoxid-Werte von VW zu niedrig angesetzt wurden. Das KBA habe deswegen sogar einen Zulassungsstopp erwogen.

VW: Dieselrückstellungen in Milliardenhöhe

Volkswagen hat Aufsichtsrat Hans Dieter Pötsch zufolge bisher 25,5 Milliarden Euro für die Folgen der Dieselaffäre zurückgestellt. „Für die Geschäftsjahre 2015 und 2016 weisen wir knapp 23 Milliarden Euro Rückstellungen aus“, sagte Pötsch. „In diesem Jahr kommen noch einmal 2,5 Milliarden Euro hinzu, sodass sich die mögliche Summe auf 25,,5 Milliarden Euro summiert. Rund 17,5 Milliarden Euro davon sind bereits aufgelöst.“