Abgasskandal - Wochenrückblick vom 30.7. – 5.8.2018


Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wusste möglicherweise schon 2007 von den Dieselmanipulationen, im VW-Konzern wurde neues Führungspersonal eingestellt, BMW ist im Abgasskandal vorerst entlastet, VW hat seinen Halbjahresbericht vorgestellt und ein Rekordergebnis erzielt und der Dieselgipfel jährt sich zum ersten Mal.

Winterkorn wusste möglicherweise schon 2007 von Dieselmanipulationen

Zeugenaussagen und Dokumente legen nach Medienberichten nahe, dass der frühere Volkswagenchef Martin Winterkorn und andere Führungskräfte des Unternehmens bereits 2007 in die Softwarepläne eingeweiht waren, die womöglich den Grundstein für die Abgasmanipulationen legten. Die Berichte berufen sich auf die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Braunschweig, nach denen die Ermittler auf eine Sitzung am 8. November 2007 bei VW gestoßen seien. Bei diesem Treffen wurde demnach unter Beteiligung Winterkorns und anderer Topmanager besprochen, wie ein neuer Dieselmotor umgerüstet werden könnte. Aus den Unterlagen geht jedoch nicht hervor, wieweit Winterkorn während dieser Sitzung von den Manipulationen erfahren hat. Winterkorn ließ über seinen Anwalt erklären, er schließe aus „dass bei einem Treffen 2007 in seiner Gegenwart etwas vorgetragen worden wäre, das auf mögliche Manipulationen von Abgaswerten durch Softwareeinsatz hingedeutet hätte.“ Auf der Sitzung hätten zwei VW-Ingenieure mögliche technische Lösungen vorgestellt. Zudem gibt es Medienberichten zufolge auch ergänzende Unterlagen der Präsentation, in denen die Software auftauchte, die anhand bestimmter Parameter feststellen kann, ob das Auto auf der Straße fährt oder im Testbetrieb und entsprechend den Stickoxidausstoß regelte. Volkswagen zufolge hat die Führungsebene von VW von der Betrugssoftware erst im September 2015 erfahren, als die amerikanischen Umweltbehörden den Betrug öffentlich machten. Aus einer Verfügung der Staatsanwaltschaft geht jedoch hervor, dass es „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür“ gebe, das er spätestens im Mai 2014 über das Problem mit dem Diesel in den USA informiert gewesen sei. Zumindest die „sehr hohe Abweichung“ der Messwerte sei ihm bewusst gewesen, so der Vorwurf der Ermittler.

Neues VW-Führungspersonal

VW-Chef Herbert Diess hat Marken-Einkaufschef Ralf Brandstätter zum Manager für das operative Tagesgeschäft der VW-Kernmarke gemacht. Brandstätter soll Diess als sogenannter Chief Operating Officer (COO) vom 1. August an im operativen Geschäft den Rücken freihalten. Gleichzeitig werde er das Vorstandsressort Beschaffung für die Kernmarke VW leiten, wie VW in Wolfsburg mitteilte. Außerdem soll der frühere Vorstandschef des Autozulieferers ZF Friedrichshafen, Stefan Sommer, schneller als geplant neuer Beschaffungsvorstand des VW-Konzerns werden. Er soll das Amt schon vom 1. September an bekleiden. Ursprünglich war geplant, dass er den Posten mit Wirkung bis spätestens zum 1. Januar 2019 antreten sollte. Für den vorzeitigen Wechsel zu VW war die Zustimmung des Aufsichtsrats von ZF notwendig. Sommer war von Mai 2012 bis Ende 2017 Vorstandschef der ZF Friedrichshafen AG.

BMW im Abgasskandal vorerst entlastet

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München I haben bisher keine Hinweise auf größere Verfehlungen von BMW oder gar einen Abgasskandal wie bei VW ergeben. Der Behörde liegen sogar Anhaltspunkte dafür vor, dass nur 7.600 Fahrzeuge betroffen sind, und nicht wie ursprünglich angenommen 11.400. Möglicherweise kommt BMW deshalb mit einem Bußgeld davon, das nach dem jetzigen Stand aber weit entfernt wäre von der einen Milliarde Euro, die VW auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Braunschweig zahlen musste. Die Staatsanwaltschaft teilte auf Anfrage mit, bei den Ermittlungen gegen unbekannte Verantwortliche gehe es nach wie vor um jene 11.400 Fahrzeuge, die vor wenigen Monaten Anlass für eine Razzia war. Es gebe jedoch Anhaltspunkte, „dass tatsächlich weniger Fahrzeuge betroffen sein könnten“. Aus dem Bundesverkehrsministerium hieß es, dass derzeit knapp 8.000 BMW-Autos betroffen seien, diese erhielten gerade eine neue Software. Die Staatsanwaltschaft bestätigte außerdem, dass es keinen Verdacht auf weitere betroffene Fahrzeuge gebe, es bleibe also bei 7.600 Fahrzeugen. Berichten zufolge hat sich zudem auch bei den Autos, die bislang geprüft werden, der Betrugsverdacht gegen BMW einstweilen nicht erhärtet.

VW-Halbjahresbericht: Rekordergebnis

Der VW-Konzern hat den Betriebsgewinn dank eines deutlich höheren Absatzes gesteigert. Der operative Gewinn stieg im zweiten Quartal um 22,7 Prozent auf knapp 5,6 Milliarden Euro. „Die Umsatz- und Ergebniszuwächse sind sehr solide“, sagte Vorstandschef Herbert Diess. Der Konzern habe mehr Fahrzeuge ausgeliefert als jemals zuvor. Weltweit lieferte der VW-Konzern im ersten Halbjahr 5,5 Millionen Fahrzeuge aus, 7,1 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. „Aber darauf können wir uns nicht ausruhen, denn in den kommenden Quartalen liegen große Anstrengungen vor uns.“ Dabei verwies Diess vor allem auf die Verzögerungen bei der Umstellung auf den neuen WLTP-Testzyklus. Im zweiten Quartal verbuchte VW für die Bewältigung des Abgasskandals weitere 1,6 Milliarden Euro an Belastungen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte den Konzern im Juni mit einer Geldbuße von einer Milliarde Euro belegt. Die Sonderkosten sorgten dafür, dass VW insgesamt mit 3,3 Milliarden Euro nur 6,8 Prozent mehr verdiente als im Vorjahreszeitraum.

Ein Jahr nach dem Dieselgipfel

Auf dem Dieselgipfel vor einem Jahr wurde versprochen, dass die Luft in deutschen Städten besser werden sollte, besonders in den 90 Kommunen mit überhöhten Stickoxidwerten. „Wir werden die von hohen NOx-Emissionen betroffenen Kommunen und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht alleine lassen“, hieß es in der Abschlusserklärung des Dieselgipfels. Tatsächlich wurde die Luftqualität 2017 im Vergleich zum Vorjahr etwas besser, die Zahl der Kommunen mit Grenzwertüberschreitungen nahm nach Schätzungen des Bundesumweltamtes (UBA) von 90 auf 70 ab. Zudem wollten Regierung und Industrie Fahrverbote vermeiden und die bedrohten Städte unterstützen. Dies ist jedoch nicht gelungen. In Hamburg sind bereits einige Straßen für ältere Deselfahrzeuge gesperrt, in weiteren Großstädten wie Stuttgart und Frankfurt stehen Fahrverbote kurz bevor. Weiterhin wurde versprochen, dass 5,3 Millionen Diesel-Pkw in den Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 bis Ende 2018 ein Softwareupdate auf Kosten der erhalten sollten. Etwas mehr als die Hälfte der Updates wurde bisher aufgespielt, rund 2,9 Millionen Fahrzeuge. Darunter fallen jedoch 2,5 Millionen Autos aus dem VW-Konzern, aus denen illegale Software entfernt werden musste. Bei weiteren 1,6 Millionen Fahrzeugen läuft der Prozess für ein Update. Ob der Zeitplan bis Jahresende eingehalten wird, ist unklar. Darüber hinaus kündigten die Beteiligten des Dieselgipfels einen 500 Millionen Euro schweren Fonds für umweltfreundlichen Verkehr an, später wurde das Volumen sogar auf eine Milliarde Euro verdoppelt. Es wurden zwar schon viele Anträge gestellt, das Geld steht jedoch erst vom 1. September 2018 an tatsächlich zur Verfügung, daher wurden bisher keine Fördermaßnahmen umgesetzt.