Abgasskandal - Wochenrückblick vom 30.4. – 6.5.2018


Ex-VW-Chef Martin Winterkorn wurde in den USA wegen Verschwörung und Betrug angeklagt, der VW-Aufsichtsrat prüft Schadensersatzansprüche gegen Winterkorn, auf der VW-Hauptversammlung setzte Herbert Diess, neue Konzernspitze, das Ziel, VW solle anständiger werden, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Diesel-Nachrüstungen ab und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verlangte schnelle Softwareupdates.

Ex-VW-Chef Winterkorn in den USA wegen Verschwörung angeklagt

Der ehemalige VW-Chef ist im Dieselskandal vor dem US-Bundesgericht in Detroit angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Verschwörung zur Täuschung der Behörden bei den Abgasmanipulationen des VW-Konzerns vor. Gleichzeitig wurde ein Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft sagte, dass Winterkorn derzeit nicht inhaftiert sei. Die US-Behörden vermuten ihn in Deutschland, wo ihm vorerst keine Auslieferung droht. Laut Grundgesetz darf Winterkorn nicht ans Ausland ausgeliefert werden. Doch wird er in Zukunft Deutschland kaum verlassen können. Die USA haben zahlreiche bilaterale Abkommen geschlossen, auf deren Grundlage entschieden wird, ob jemand ausgeliefert werden darf. Zu der Klage meldete sich der US-Justizminister persönlich zu Wort: „Wenn Sie versuchen, die Vereinigten Staaten zu betrügen, dann werden Sie einen hohen Preis zahlen“, sagte Jeffrey Sessions. „Die veröffentlichte Klage geht davon aus, dass Volkswagens Schema, die rechtlichen Vorschriften zu umgehen, bis in die Spitze des Unternehmens reichte“, sagte er weiter. Das seien erstzunehmende Vorwürfe. Er bedankte sich für die Arbeit der Staatsanwaltschaft in Michigan, der Umweltbehörde EPA, dem FBI und den Partnern in Deutschland. Winterkorn war kurz nach Bekanntwerden des Abgasskandals im Herbst 2015 von seinem Posten als VW-Chef zurückgetreten. Winterkorn hatte trotz seines Rücktritts betont, sich keines Fehlverhaltens bewusst zu sein. Er ist in insgesamt vier Punkten angeklagt: Ihm werden Verschwörung, Betrug, Irreführung von Behörden und Kunden sowie Verstöße gegen US-Umweltgesetze vorgeworfen. Ihm drohen bis zu 25 Jahre Haft und eine Geldstrafe von maximal 275.000 Dollar. Die amerikanischen Ermittler gehen davon aus, dass Winterkorn im Mai 2014 über Unregelmäßigkeiten bei Dieselabgaswerten informiert wurde. Im Juli 2015 sei bei einem Treffen in der Konzernzentrale im Beisein von Winterkorn über mögliche Konsequenzen beraten und schließlich vorgeschlagen worden, die Abschalteinrichtung nicht offenzulegen. Winterkorn habe diesem Vorgehen zugestimmt. Winterkorn ist der neunte gegenwärtige oder ehemalige VW-Mitarbeiter, der in den USA angeklagt wird.

VW-Aufsichtsrat prüft Schadensersatzansprüche gegen Winterkorn

Der VW-Aufsichtsrat prüft mögliche Schadensersatzansprüche gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Winterkorn. Aufsichtsratssprecher Michael Brendel sagte: „Bei dieser Frage orientiert sich der Aufsichtsrat einzig und allein am Unternehmenswohl.“ Der Aufsichtsrat prüfe mögliche Ansprüche gegen ehemalige oder amtierende Vorstandsmitglieder „vorbehaltlos und ohne Ansehen der Person.“ Brendel reagierte auf Medienberichte, der Aufsichtsrat prüfe, Winterkorn für die Milliardenschäden durch den Dieselskandal haftbar zu machen. Winterkorn drohe der Ruin, sein Vermögen könnte im Extremfall komplett weg sein. Im Umfeld des Aufsichtsrates kursieren demnach Zahlen von bis zu einer Milliarde Euro, die VW von Winterkorn verlangen könnte. Selbst wenn Winterkorn keine Mitwisserschaft am Betrug nachgewiesen werden kann, müsse er nun um sein Vermögen fürchten. Denn Manager haften nach deutschem Recht nicht nur, wenn sie einem Unternehmen wissentlich schaden, sondern auch, wenn sie mit den Kontrollmechanismen nachlässig waren. Winterkorn hat bei VW insgesamt mehr als 100 Millionen Euro verdient, allein seine Pensionsansprüche summieren sich auf knapp 30 Millionen Euro. „Dieses Geld wäre im Extremfall komplett weg“, sagte der Berliner Rechtsprofessor Gregor Bachmann.

Hauptversammlung: VW soll anständiger werden

Der neue VW-Chef Diess versprach auf der Aktionärsversammlung in Berlin neue Führungsstrukturen und eine veränderte Unternehmenskultur. Zudem bedankte er sich bei seinem Vorgänger Müller: „Dass Volkswagen in der Krise nicht ins Stocken geraten ist, sondern den Aufbruch in eine neue Phase seiner Entwicklung geschaffen hat, ist nicht zuletzt der Verdienst meines Vorgängers.“ Insbesondere den Kulturwandel wolle er aber entschlossener umsetzen: „Dauerhafter wirtschaftlicher Erfolg ist nur mit einer gesunden Unternehmenskultur möglich“, sagte er. Den Weg zu einer offeneren Unternehmenskultur, in der Widerspruch belohnt statt erstickt werde, habe man unterschätzt. „Volkswagen muss noch ehrlicher, offener, wahrhaftiger, in einem Wort: anständiger werden.“

Scholz lehnt Beteiligung des Staates an Diesel-Nachrüstungen ab

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Kostenbeteiligung des Staates an möglichen technischen Nachrüstungen älterer Diesel ab. Er könne sich nicht vorstellen, Steuergelder hierfür zu mobilisieren, sagte Scholz in Berlin. Dies sei eine privatwirtschaftliche Angelegenheit. Die Autohersteller lehnen Hardwarenachrüstungen weiterhin als zu aufwendig und teuer ab.

Verkehrsminister verlangt schnelle Softwareupdates

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat den Autobauern eine Frist bis zum 1. September gesetzt. Bis dahin müssen sie die Software-Entwicklung für die freiwilligen Updates abgeschlossen haben. Danach könne das Kraftfahrtbundesamt (KBA) alle Updates prüfen und freigeben, sagte er. Nur so sei die Zusage zu erreichen, bis Jahresende 5,3 Millionen Fahrzeuge umgerüstet zu haben. Darunter sind auch die 2,5 Millionen Wagen von VW, aus denen ohnehin die illegale Software entfernt werden muss.