Abgasskandal - Wochenrückblick vom 30.10. – 5.11.2017


In den Koalitionsverhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition herrschte Uneinigkeit über die Verkehrspolitik, bei den Automobilkonzernen wurden erste Anpassungen für die neue Verbrauchsnorm WLTP vorgenommen, Jamaika-Unterhändler diskutierten über neue Klagewege für Verbraucher und Audi rief den A8 zurück.

Jamaika-Koalition: Uneinigkeit über Verkehrspolitik

Im Rahmen der Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition gab es Streit über die zukünftige Verkehrspolitik. Dabei ging es vor allem um das Ende des Verbrennungsmotors. Die Grünen fordern, dass ab 2030 in Deutschland keine neuen Diesel- und Benzinmotoren mehr zugelassen werden. Ein gemeinsames Papier sei daran gescheitert, dass die Union der Meinung gewesen sei, über Fragen der Autoindustrie hinsichtlich des fossilen Verbrennungsmotors dürfe man nicht sprechen, gab Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ab. Das sei absurd, es werde nicht funktionieren, wenn eine Seite glaube, am Beginn „Sprechverbote“ zu erteilen. Grünen-Parteichef Cem Özdemir sagte, es gehe nicht nur ums Auto, sondern um neue Mobilitätsakzente generell. Es müsse zur Bekämpfung von schlechter Luft, täglichen Staus und Stress vieler Pendler für moderne Busse und Bahnen, verständliche Ticketsysteme und Tarife, sowie für Barrierefreiheit und Digitalisierung gesorgt werden. Kritik +über die Streitigkeiten bei den Verhandlungen kam vom Umweltverband Greenpeace: „Klimaschutz ohne Kohleausstieg geht so wenig wie Verkehrswende mit Verbrennungsmotor“, sagte Greenpeace-Energieexperte Tobias Münchmeyer. CDU, CSU, FDP und Grüne vertagten Ihre Entscheidung zu dem Thema.

Neue Verbrauchsnorm WLTP

In zehn Monaten muss jeder Neuwagen den Verbrauch nach der neuen Verbrauchsnorm WLTP (Worldwide harmonized Light vehicle Test Procedure) ausweisen. Immer mehr Autokonzerne beginnen, sich auf die Umstellung vorzubereiten und führen schon erste Messungen unter den neuen Prüfbedingungen durch. Zehn Jahre haben Ausschüsse der Vereinten Nationen die globale Norm geplant. Die neue Norm soll endlich realistischere Verbrauchsangaben liefern. Die Planung lief schon lange vor der Abgasaffäre an, die Vorfälle haben den Prozess jedoch noch mal dramatisiert. Die neue Norm soll an unterschiedlichen Punkten Verbesserungen erwirken. Zunächst wurde nicht wie beim Vorgänger NEFZ einfach ein genormter Testparcour definiert. Beim WLTP liegen stattdessen reale Nutzungsdaten normaler Autofahrer aus China, den USA, Indien oder Europa dem Testlauf zugrunde.

Prüfung neuer Klagewege für Verbraucher

Im Rahmen der Jamaika-Verhandlungen wollen die beteiligten Parteien neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Es solle über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, hieß es in einem Papier der Jamaika-Unterhändler. Verbraucherschützer fordern solche Instrumente seit Jahren, die große Koalition hatte sich jedoch nicht auf einen Entwurf einigen können. Neben der Möglichkeit für Verbraucher, ihre Rechte gemeinsam durchzusetzen, sollen auch Unternehmen vor überzogenen Forderungen bewahrt werden. Wolfang Kubicki (FDP) sagte dazu, er wolle nicht VW schützen, er wolle unser Rechtssystem vor der Übernahme durch amerikanische Kanzleien schützen.

Audi ruft A8 zurück

Aufgrund illegaler Abgas-Abschalteinrichtungen rief Audi erneut ca. 5000 Dieselautos zurück. Bei technischen Überprüfungen der A8-Modelle mit Euro-6-Abgasnorm seien überhöhte Stickoxid-Werte festgestellt worden. Das Unternehmen habe den Sachverhalt selbst festgestellt und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) mitgeteilt, sagte ein Audi-Sprecher in Ingolstadt. Das Amt habe daraufhin den Rückruf angeordnet, sagte er weiter. Betroffen ist das bisherige Flaggschiff von Audi, der A8 mit TDI-Achtzylinder-Motor und Euro-6-Zulassung.