Abgasskandal - Wochenrückblick vom 29.10. – 4.11.2018


Die ersten Musterfeststellungsklagen wurden eingereicht, Rupert Stadler wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, ein neuer Dieselgipfel steht bevor, Opel klagt gegen den geplanten Rückruf von rund 100.000 Fahrzeugen und zahlreichen Händlern droht die Insolvenz ohne Hardware-Nachrüstungen.

Erste Musterfeststellungsklagen eingereicht

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) hat die bundesweit erste Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht. Damit zieht der vzbv stellvertretend für zehntausende Dieselfahrer vor Gericht. Der Vorsitzende des vzbv, Klaus Müller, sagte dazu: „VW hat betrogen und schuldet geschädigten Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür Schadensersatz“. Die Klage gegen den VW-Konzern wurde beim Oberlandesgericht Braunschweig eingereicht. Das Instrument der Musterfeststellungsklage trat erst am 1. November 2018 in Kraft. Die Klage wurde mit Unterstützung des ADAC eingereicht. Die Klage ist für Verbraucher kostenlos und endet entweder mit einem Vergleich oder mit einer Schadensfeststellung. Im letzteren Fall müssen Verbraucher ihren Anspruch dann noch im Wege einer Individualklage durchsetzen. VW gab bekannt, dass der Konzern nicht mit einem Erfolg der Klage rechne. Nach Angaben der Verbraucherschützer gibt es schon jetzt etwa 40.000 Interessenten. Theoretisch kommen über zwei Millionen Dieselfahrer betroffener Fahrzeuge als Kläger in Betracht. Das Prozesskostenrisiko trägt allein der vzbv. Beide Seiten rechnen damit, dass das Verfahren mehrere Jahre dauern wird. Müller hatte bereits im Vorfeld angekündigt: „Der 1. November 2018 wird VW als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem auf die Samthandschuhe der Politik die Boxhandschuhe der Verbraucherschützer folgen“. Aufgrund der langen Verfahrensdauer und der umständlichen zweigliedrigen Prozesses raten die Verbraucherschützer den Mandanten mit Rechtsschutzversicherung weiterhin zu einer Einzelklage. Eine zweite Musterfeststellungsklage reichte die Schutzgemeinschaft für Bankkunden gegen die Volkswagen Bank ein. In dieser zweiten Musterfeststellungklage geht es unter anderem um Verbraucherdarlehensverträge. Kunden der VW-Bank sollen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ihre seit Juni 2014 abgeschlossenen Autokredite widerrufen und damit auch ihre Autos zurückgeben können.

Stadler wird aus U-Haft entlassen

Der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler wird unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Er muss eine Kaution hinterlegen und darf keinerlei Kontakt zu Personen aufnehmen, die für das Ermittlungsverfahren von Bedeutung sind. Stadler sitzt seit Mitte Juni aufgrund seiner Verwicklungen im Abgasskandal in Untersuchungshaft. Nun beschloss das Oberverwaltungsgericht München die Außervollzugsetzung des Haftbefehls, Stadler muss zunächst nicht länger in Untersuchungshaft sitzen. Der Betrugsverdacht im Zusammenhang mit dem Dieselskandal bestehe aber weiter, teilte das Gericht mit. Zudem geht das Oberlandesgericht auch weiterhin von einem dringenden Tatverdacht aus und sieht auch weiterhin Verdunklungsgefahr.

Neuer Dieselgipfel geplant

Am Ende der kommenden Woche ist ein Spitzentreffen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit den deutschen Automobilherstellern geplant, in dem es um die umstrittenen Hardware-nachrüstungen gehen soll. Die Hersteller weigern sich bislang, die vollen Kosten für die Nachrüstungen zu übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bislang den Einsatz von Steuergeldern als „allenfalls letzte Option“ bezeichnet. Bereits seit einigen Wochen verhandelt Scheuer mit den drei größten deutschen Herstellern VW, Daimler und BMW über die Nachrüstungen. VW hatte sich bereit erklärt, 80 Prozent der Kosten zu übernehmen, BMW lehnt bislang jegliche Beteiligung ab und Daimler gab an, sich mit bis zu 2.400 Euro an einer Nachrüstung eines Mercedes-Fahrzeuges zu beteiligen.

Opel klagt gegen Rückruf

Opel setzt sich gerichtlich gegen den sofortigen Rückruf von 96.000 Diesel-Pkw, bei denen die Abgaswerte manipuliert wurden, zur Wehr. Ein Konzernsprecher teilte mit, man habe bei Gericht Rechtsmittel gegen die Anordnung des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) eingelegt. Das zuständige Verwaltungsgericht Schleswig gab an, es müsse nun prüfen, ob die behördliche Rückrufanordnung gerichtlich einwandfrei sei. Eine diesbezügliche Entscheidung werde nach einem schriftlichen Verfahren Ende November oder Anfang Dezember fallen. Eine mündliche Verhandlung findet demzufolge nicht statt. Das KBA hatte angeordnet, dass Opel Fahrzeuge mit Dieselantrieb der Modelle Insignia, Zafira und Cascada (Baujahre 2013 bis 2016) mit Euro-6-Norm in seine Werkstätten zurückrufen muss. In diesen seien unzulässige Abschalteinrichtungen gefunden worden. Opel bestreitet die Vorwürfe.

Händlern droht Insolvenz ohne Hardware-Nachrüstungen

Der Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, Michael Ziegler, drohte eine kommende Insolvenzwelle der Händler an und forderte daher im Streit über Hardwarenachrüstungen eine schnelle Entscheidung: „Wenn nicht bald eine Lösung für Nachrüstungen kommt, sehe ich eine gewisse Insolvenzquote auf uns zulaufen“, sagte er. Besonders groß sei diese Gefahr bei mittelgroßen Händlern mit einem hohen Anteil am Flottengeschäft. Das Problem der Händler liegt darin, dass ihre Höfe voll mit gebrauchten Dieselfahrzeugen stehen, die niemand kaufen möchte. Insbesondere die sogenannten Leasingrückläufer aus Firmenflotten sorgen für finanzielle Probleme bei den Unternehmen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe rechnet im Schnitt mit Verlusten von 25 Prozent für ältere Diesel. Derzeit haben die Autohändler nach Verbandsangaben mehr als 350.000 solcher Euro-5-Diesel-Fahrzeuge auf ihren Höfen stehen, die Tendenz ist steigend. Nach Ansicht der Händler-Lobby sind die besten Chancen, diese Fahrzeuge noch zu verkaufen, Hardware-Nachrüstungen.