Abgasskandal - Wochenrückblick vom 29.1. – 4.2.2018


Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wurden Regelungen über eine Musterfeststellungsklage und mögliche Hardware-Nachrüstungen getroffen, die Abgasversuche an Affen wurden durch die Rechtsabteilung von VW gebilligt, VW will Gerichtsprozesse in den USA wegen eines Nazi-Vergleichs verschieben lassen, die US-Justiz nahm die VW-Tochter IAV ins Visier und es fanden Ermittlungen gegen Bosch und eine Razzia bei Audi statt.

Koalitionsvertrag von Union und SPD

Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD wurde festgehalten, dass für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Dieselskandal eine Musterfeststellungsklage spätestens ab November 2018 möglich werden soll. Zudem sollen zur Verbesserung der Luftqualität technische Nachrüstungen an Diesel-Motoren geprüft werden. Soweit diese technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar seien, könnten solche Nachrüstungen angeordnet werden. Darüber solle „im Jahr 2018“ auf Basis von Experten-Untersuchungen und rechtlicher Fragen zur „Zulassung, Gewährleistung und Kostentragung“ entschieden werden. Zudem soll ein „wirksames Sanktionssystem bei Nichteinhaltung von Emissionsvorschriften gegenüber den Herstellern“ geschaffen werden.

Abgasversuche durch Rechtsabteilung von VW gebilligt

Juristen von VW haben, wie aus Unterlagen hervorgeht, den Versuchsaufbau des kritisierten Abgas-Experiments mit Affen in den USA beeinflusst. Der Geschäftsführer der Europäischen Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor (EUGT), Michael Spallek kommunizierte im Juni 2013, er habe sich mit den VW-Anwälten beraten. Der Konzern tendiere dazu, für die Abgastests Primaten statt, wie ursprünglich geplant, Menschen zu verwenden. Die Anwälte hätten „keinerlei Problem mit diesem Ansatz, weder vor wissenschaftlichem Hintergrund noch bezüglich Public-Relations-Fragen“, schrieb Spallek. „Also glaube ich, dass Sie auf dieser Basis fortfahren können“, schrieb er weiter. Die Nachricht kam nicht nur dem Studienleiter McDonald zu, sondern auch Stuart Johnson, Leiter des US-Umweltbüros von VW, Hans-Georg Kusznir aus dem EUGT-Vorstand und dem früheren VW-Lobbyisten Hans-Jürgen Schäfer.

VW will US-Prozesse wegen Nazi-Vergleichs verschieben lassen

Volkswagen will US-Gerichtsprozesse im Abgasskandal wegen eines Nazi-Vergleichs des Klägeranwalts Michael Melkersen um je sechs Monate verschieben lassen. Der Anwalt hatte in der Netflix-Dokumentation „Dirty Money“ Assoziationen zwischen Experimenten mit Dieselabgasen im Auftrag von VW und der Vergasung von Juden im Zweiten Weltkrieg zu wecken versucht. Die VW-Anwälte sehen darin einen unlauteren Versuch, die Jury gegen den Konzern aufzubringen. Für die eigentlichen Vorwürfe der Kläger – Abgasbetrug bei Dieselautos – hätten die Nazi-Vergleiche keine Relevanz, heißt es in dem Gerichtsantrag. Ohne eine „Abkühlungsperiode“ sei ein fairer Prozess unmöglich, führten die Anwälte an. Melkersens Aussagen hatten sich auf Pläne von VW bezogen, die Schädlichkeit von Dieselabgasen in einem amerikanischen Labor an Menschen testen zu lassen. VW stört sich vor allem an diesem Zitat: „Man kommt nicht umhin, [...] an eine andere Reihe von Ereignissen zu denken, bei der Individuen vergast wurden – von einer Person, die tatsächlich bei der Eröffnung des ersten Volkswagen-Werks anwesend war“, sagt Melkersen in der Dokumentation, bevor Adolf Hitler eingeblendet wird. Durch die Dokumentation und einen Bericht der „New York Times“ waren die Experimente an den Affen erst bekannt geworden. Derzeit werden Juroren für einen Gerichtsprozess in Virginia ausgesucht, um über die Kompensation von amerikanischen VW-Autobesitzern zu entscheiden, die nicht mit der in einer Sammelklage vereinbarten Entschädigung zufrieden sind. Statt einer Reparatur oder Entschädigung von mehreren tausend Dollar fordert Melkersen für jeden seiner 300 Klienten 750.000 Dollar zuzüglich Anwaltskosten. Der Prozess ist für den 26. Februar angesetzt. Bereits am 13. Oktober 2017 stellten die VW-Anwälte einen Antrag, die Studie vom Verfahren auszuschließen. Darin hieß es: „Das einzige Ziel des Klägers ist es, eine scharfe und emotionale Reaktion der Jury hervorzurufen, in der Hoffnung, dass diese VW für etwas bestrafen, dass mit den Klägern gar nichts zu tun hatte". Melkerson hält dem entgegen, die Studie sei ein wichtiges Beweismittel, da sie ein vorsätzliches Schema des anhaltenden Betrugs belege. Zudem zeige sie einen Mangel an Reue und sei deshalb notwendig, um Strafen und Schadensersatz durchzusetzen.

US-Justiz nimmt VW-Tochter IAV ins Visier

Das US-Justizministerium geht gegen die VW-Tochterfirma Ingenieurgesellschaft Auto und Verkehr (IAV) vor. Der Zulieferer verhandle aber bereits mit der Behörde, um strafrechtliche Konsequenzen mit einem Vergleich beizulegen, gaben eingeweihte Kreise bekannt. Der Verdacht gegen die IAV, am Abgasbetrug beteiligt gewesen zu sein, besteht schon lange. Die Berliner Firma tauchte bereits in US-Sammelklagen im Dieselskandal auf. Der Konzern beteiligt sich an der Antriebs- und Fahrzeugentwicklung bei VW. Nun wird ihm vorgeworfen, er könnte auch bei der Entwicklung der umstrittenen Abschaltautomatik mitgewirkt haben. Somit könnte ein weiterer Verantwortlicher für den Abgasskandal ermittelt worden sein.

Ermittlungen gegen Bosch

Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch gegen Mitarbeiter des Autozulieferers Bosch in den USA. Gegen zwei Verdächtige sei ein Verfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zum Betrug eingeleitet worden, teilte die Behörde mit. Dabei gehe es um Manipulationen der Emissionskontrolle bei zwei Chrysler-Fahrzeugen. Die Ermittler gehen davon aus, dass „relevante Tatbeiträge“ in ihrem Zuständigkeitsberiech geleistet worden sind. Bosch betonte, man nehme die Vorwürfe sehr ernst. „Bosch unterstützt seit Bekanntwerden der Vorwürfe die laufenden Ermittlungen und kooperiert uneingeschränkt mit den zuständigen Behörden“, teilte ein Sprecher mit. Gegen Bosch-Mitarbeiter laufen in Stuttgart noch drei weitere Verfahren. Die US-Justiz hat Fiat Chrysler wie auch andere Konzerne wegen mutmaßlichen Abgasbetrugs verklagt. Außerdem läuft in den USA eine Sammelklage gegen den Konzern, die sich auch gegen den Zulieferer Bosch richtet.

Razzia bei Audi-Technikern

Die Staatsanwaltschaft München II hat bei einer Razzia nach weiterem Beweismaterial im Fall mutmaßlich manipulierter Audi-Dieselfahrzeuge gesucht. Dazu wurden in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von sechs heutigen oder früheren Audi-Beschäftigen durchsucht. Standorte von Audi selbst waren diesmal, anders als im März 2017, nicht von der Razzia betroffen. Im Anschluss dieser Durchsuchung wurden vier Beschäftigte aus der Motorenentwicklung als Beschuldigte in die Akten eingetragen. Inzwischen gibt es 13 Verdächtige. Gegen die Beschuldigten wird nun ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren betrieben, das zur Erhebung einer Anklage führen könnte.