Abgasskandal - Wochenrückblick vom 28.8. - 3.9.2017


Audi tauschte vier seiner Vorstandsmitglieder aus, das CAR-Institut veröffentlichte eine Untersuchung der Abgaswerte neuer Euro-6-Dieselfahrzeuge, die Großkanzlei Freshfields kündigte an, VW-Mitarbeiter erneut zu befragen, in den USA wurde die Klage des Bundesstaates Wyoming gegen VW abgewiesen und Kanzlerin Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat Schulz (SPD) äußerten sich im TV-Duell zum Abgasskandal.

Vorstandsaustausch bei Audi

Im Vorstand des Audi-Konzerns wurden vier der sieben Vorstandsmitglieder entlassen, Vorstandsvorsitzender Stadler  behält seinen Posten jedoch weiterhin. In einer außerordentlichen Sitzung wurden die Stellen der Ressortchefs Personal, Produktion, Vertrieb und Finanzen neu besetzt. Das Kontrollgremium musste anschließend die neue Besetzung bestätigen. Diese stammt komplett vom Mutterkonzern VW. Bestehen blieben die Positionen des Vorstandes für Beschaffung, Entwicklung und des Vorstandsvorsitzes. Durch den Austausch soll Ruhe in das krisengeplagte Unternehmen gebracht werden. Die Entscheidung stieß auch auf Kritik, da weder Frauen noch externe Manager eingesetzt wurden.

Euro-6-Diesel von VW sauberer als die der Konkurrenz

Das CAR-Institut der Universität Duisburg-Essen verglich die Abgaswerte von 138 aktuellen Euro-6- Dieselautos. Diese stoßen beim Fahren auf der Straße im Durchschnitt das 5,3-fache des erlaubten Grenzwerts von 80 mg Stickoxid aus. Jedoch schneiden die Modelle deutscher Hersteller im Schnitt besser ab als die Fahrzeuge anderer Konzerne, die Modelle von VW waren mit Abstand die saubersten, die Fahrzeuge von Renault und Dacia die schmutzigsten. Im Ländervergleich schnitt Frankreich am schlechtesten und Deutschland am besten ab. Das konzernkritische Institut verglich die Werte von 138 Euro-6-Dieselautos. Es scheint, als haben die deutschen Automobilkonzerne aus dem Abgasskandal gelernt und seinen nun besonders bemüht, saubere Dieselfahrzeuge zu produzieren, sagte Europa-Geschäftsführer der Umweltorganisation ICCT, Peter Mock. Die getesteten, teilweise stark überhöhten Straßenwerte sind für eine Fahrerlaubnis jedoch irrelevant, es zählen für eine Zulassung weiterhin die Laborwerte. Zumindest bis September 2019, von da an müssen sich die Neuwagen beim echten Fahren beweisen.

Erneute Befragung der VW-Mitarbeiter

Die Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die den VW-Konzern weltweit (mit Ausnahme der USA) im Abgasskandal vertritt, soll die Mitarbeiter des Konzerns im Auftrag von VW erneut befragen. Für zahlreiche Beschäftigte steht somit bereits die dritte Fragerunde nach einer Befragung durch die Kanzlei Jones Day und die Staatsanwaltschaft Braunschweig sowie das Landeskriminalamt Niedersachsen an. Freshfields zieht alle Register, um den VW-Konzern nach den Schadensersatzzahlungen in den USA von mehr als 20 Milliarden Dollar vor weiteren Belastungen, wie etwa Schadensersatzzahlungen in Europa, zu bewahren. VW setzt sich mit Hilfe der Großkanzlei mit aller Kraft gegen mögliche Klagewellen zur Wehr.

Erfolg für VW: Klage in den USA abgewiesen

In den USA wurde die Klage des Bundesstaates Wyoming gegen den VW-Konzern von einem Richter in San Francisco abgewiesen. Der Bundesstaat hatte wegen Verstößen gegen das Luftreinhaltegesetz „Clean Air Act“ geklagt. Die Klage wurde aufgrund eines Formfehlers zurückgewiesen, der Bundesstaat war von seiner Zuständigkeit ausgegangen, obwohl stattdessen die Bundesbehörde EPA zuständig ist. VW dürfte durch die Entscheidung weitere Kosten in Milliardenhöhe erspart geblieben sein, insbesondere auch, weil somit den Ansprüchen anderer Bundesstaaten ein Riegel vorgeschoben worden sein könnte.

TV-Duell: Merkel und Schulz wollen Musterfeststellungsklage

Im TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz äußerten sich beide Kandidaten zur Musterfeststellungsklage im Abgasskandal. Merkel betonte, sie sei im Grundsatz für eine solche Möglichkeit, die im Ergebnis Sammelklagen ermögliche. Schulz entgegnete, es sei völlig klar, dass die Musterfeststellungsklage kommen müsse, da die Bürger nicht schlechter gestellt sein dürften als Verbraucher in den USA. Verbraucher könnten dadurch gemeinsam gegen die Konzerne vorgehen und müssten nicht länger einzeln klagen. Der erforderliche Gesetzentwurf sei von der SPD eingebracht worden und läge dem Bundeskanzleramt vor, wo er bearbeitet und ausgefertigt werden müsse. Merkel entgegnete, der Gesetzentwurf sei „viel zu bürokratisch.“ Sie schlug zudem vor, noch am folgenden Tag den Justizminister Heiko Maaß (SPD) anzurufen, um ihn zu bitten, den Entwurf schnell zu überarbeiten. Zudem betonte die Kanzlerin, es gäbe bereits eine Musterfeststellungsklage im Kapitalmarktbereich, die für die Entschädigung der Telekomkunden geschaffen wurde. Auf der gleichen Grundlage könne sofort auch für die Dieselkunden die Möglichkeit zur Musterfeststellungsklage eingeräumt werden. Schulz versicherte daraufhin, er werde Maas umgehend kontaktieren, um eine schnelle Entscheidung zu bewirken.