Abgasskandal - Wochenrückblick vom 28.5. – 3.6.2018


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzte Daimler eine 14-Tages-Frist zur Aufklärung der Abgasbetrugsvorwürfe, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte einen Stufenplan für die technische Nachrüstung alter Dieselfahrzeuge und appellierte für die Finanzierung an die Autobauer, Porsche schränkte den Verkauf von Neuwagen ein, der Hamburger Umweltsenator verteidigte das Fahrverbot und kritisierte Scheuer und VW ist in der Dieselgate-Aufarbeitung in den USA schon weit fortgeschritten.

Scheuer setzt Daimler 14-Tages-Frist

Als Ergebnis des Treffens zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und Daimler-Chef Dieter Zetsche hat Daimler zugesagt, innerhalb von zwei Wochen Klarheit über das Ausmaß der Dieselmanipulation in Mercedes-Fahrzeugen zu schaffen. Der Autobauer und die Behörden wollten in einem vertieften Austausch ermitteln, wie viele Modelle genau betroffen seien, erklärte Scheuer nach dem Gespräch in Berlin. Zu einem weiteren Treffen sollten die Ergebnisse auf dem Tisch liegen. „Es war ein gutes Gespräch, wir sehen uns in 14 Tagen wieder“, sagte Zetsche beim Verlassen des Ministeriums. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) hat Mercedes eine Frist bis 15. Juni gesetzt, um eine technische Lösung vorzulegen. Zudem wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Daimler wegen manipulierter Abgaswerte „in technischer Hinsicht“ ausweitet. Inzwischen ist ein dritter Motor von den Ermittlungen betroffen. Darüber hinaus droht Daimler Berichten zufolge ein Ordnungsgeld in Höhe von 3,75 Milliarden Euro. Scheuer habe bei dem Treffen den Verdacht geäußert, dass in 750.000 Fahrzeugen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut sei. Pro Fahrzeug könne er dafür bis zu 5.000 Euro Strafe berechnen.

Umweltministerin Schulze fordert Stufenplan für Nachrüstung und appelliert an Autobauer

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) fordert einen Stufenplan für die technische Nachrüstung an Dieselmotoren. „Mir geht es nicht darum, sofort flächendeckend in Deutschland alle Diesel nachzurüsten“, sagte sie. Zunächst sollten gezielt Fahrzeuge dort nachgerüstet werden, „wo die Luft besonders schlecht ist“. Auf diese Weise könnten Fahrverbote verhindert und der finanzielle Aufwand begrenzt werden. „Die Gesamtkosten lägen dann eher im niedrigen einstelligen Milliardenbereich“, sagte Schulze. Schulze betonte, dass es weder den Fahrzeughaltern noch den Steuerzahlern zuzumuten sei, die Kosten für die Dieselnachrüstungen zu tragen. Sie sieht die Automobilindustrie in der Pflicht, verfügt allerdings über keine rechtliche Handhabe. „Es gibt keine Möglichkeit, sie zu zwingen“, sagte sie. Die Hersteller seien aber in einer „moralischen Verantwortung“ gegenüber den Verbrauchern: „Sie waren es, die besonders umweltfreundliche Dieselautos versprochen haben, und nun müssen sie liefern.“

Porsche schränkt Verkauf von Neuwagen ein

Der Sportwagenhersteller Porsche hat den Verkauf einiger Neuwagen in Europa bis auf weiteres eingestellt. Hintergrund ist die Umstellung auf die neuen Abgasmesszyklen WLTP und RDE, die schärfere Anforderungen sowohl im Zulassungsverfahren auf dem Prüfstand wie im realen Alltagsbetrieb mit sich bringen. Sie gelten stufenweise von September dieses Jahres an. Benzinmotoren können diese Grenzwerte in der Regel nur erfüllen, wenn sie mit einem Partikelfilter ausgerüstet sind. Porsche hat die notwendigen technischen Maßnahmen offenbar unterschätzt. Auf die Modelle Cayenne und Panamera müssen Kunden bis mindestens März 2019 warten, sofern ein neues Fahrzeug gewünscht ist. Wie es um den Sportwagen 911 bestellt ist, sei  noch nicht ganz klar, aber man rechne im Herbst 2018 mit einer Lösung. Es komme „vorübergehend zu einem eingeschränkten Angebot“, teilte ein Sprecher mit. Aus Unternehmenskreisen hieß es, die Maßnahme sei dem hohen Arbeitsaufwand geschuldet. Die Produktion sei bis September ausverkauft. Deshalb werde nun zuvörderst alle Kraft darauf gelegt, alle noch bestehenden Aufträge abzuarbeiten und die Fahrzeuge vor dem 1. September 2018 zuzulassen.

Hamburger Umweltsenator verteidigt Fahrverbot und kritisiert Scheuer

Der Hamburger Umweltsenator Kerstan (Grüne) hat die bundesweit ersten Dieselfahrverbote in der Stadt gegen Kritik aus der Bundesregierung verteidigt. Es sei nie Ziel des rot-grünen Senats gewesen, solche Durchfahrtsbeschränkungen zu verhängen, sagte er. „Aber an diesen Straßen sind sie notwendig, weil alle anderen Maßnahmen nicht greifen.“ Schuld sei das jahrelange Nichtstun der Bundesregierung „und insbesondere des CSU-geführten Verkehrsministeriums“ angesichts betrügerischer Tricksereien der Autoindustrie. Wenn jetzt gerade Minister Andreas Scheuer „am lautesten schreit“, sei das ein „absurdes Theater“. Die Fahrverbote seien „das letzte Mittel“, sagte Kerstan. Der Senat sei für die Gesundheit der Bürger verantwortlich. Ihm sei bewusst, dass die Maßnahmen eine unverschuldete Härte für Dieselfahrer darstellten. „Wir machen hier das Zweitbeste, weil wir das Beste als Hamburger Senat nicht anordnen können.“ Kerstan sprach sich für eine Hardware-Nachrüstungspflicht für die Hersteller der vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeuge und die Einführung einer blauen Plakette aus.

VW in Dieselgate-Aufarbeitung in den USA weit fortgeschritten

Volkswagen hat seine Vorgaben beim Entschädigungsprogramm für amerikanische Kunden, deren Dieselautos vom Abgasskandal betroffen sind, vorzeitig erreichen können. Der Konzern hat durch Rückkäufe, Leasing-Stopps und Reparaturen bereits 85,5 Prozent aller manipulierten Dieselwagen in Amerika aus dem Verkehr gezogen oder die illegale Abgastechnik in ihnen beseitigt. Das geht aus dem jüngsten der Statusberichte hervor, die regelmäßig im Zuge der milliardenschweren Vergleiche mit amerikanischen Sammelklägern vom zuständigen Gericht in San Francisco veröffentlicht werden. VW musste sich bei der Einigung mit den Klägern in den Vereinigten Staaten verpflichten, bis Mitte 2019 mindestens 85 Prozent der rund 475.000 vom Skandal betroffenen Wagen mit 2,0-Liter-Motoren von der Straße zu holen oder in legalen Zustand umzurüsten. Dieses Ziel ist nun bereits erreicht. Später waren allerdings noch knapp 80.000 größere Modelle mit 3,0-Liter-Motoren hinzugekommen. Ein großer Teil der Fahrzeuge musste zurückgekauft werden, viele Wagen werden bis auf weiteres auf riesigen Parkplätzen zwischengelagert.