Abgasskandal - Wochenrückblick vom 27.8. – 2.9.2018


Der US-Aufseher von VW legte seinen ersten Zwischenbericht vor, bei den Benzinern von VW wurde wohl nicht betrogen, BMW soll zehn Millionen Euro Strafe zahlen, auf Verbraucher kommen durch die Aufdeckung des Abgasskandals und die Einführung des neuen Prüfverfahrens WLTP höhere Kfz-Steuerausgaben zu, die Autobauer reichten ihre freiwilligen Softwareupdates zur Genehmigung beim Kraftfahrtbundesamt (KBA) ein und die Manager des VW-Konzerns sollen E-Autos als Dienstwagen bekommen.

Zwischenbericht des US-Aufsehers von VW

Larry Thompson, der von der US-Justiz zur Aufarbeitung des Abgasskandals eingesetzt wurde, hat VW aufgefordert, jegliche Informationen kurzfristig zur Verfügung zu stellen. In seinem ersten von drei geplanten Zwischenberichten äußerte er, dass er vereinzelt mit der Zurückhaltung bei der Übermittlung bestimmter Informationen nicht einverstanden sei. Zudem stellte Thompson in seinem Bericht zwei Verstöße gegen die Auflagen aus dem Vergleich mit den amerikanischen Behörden fest: Zum einen wurde eine Liste von fünf Fragen im Rahmen der jährlichen Mitarbeiterbefragung „versehentlich“ nicht in die Manager-Handbücher aufgenommen, zum anderen sei vergessen worden, zehn Tage vor Beginn des Emissionstests für das Modelljahr 2017 die amerikanische Umweltbehörde CARB schriftlich zu informieren. Jedoch wurden die Verstöße von VW selbst angezeigt. Der US-Aufseher beklagte in seinem Bericht zudem, dass das Unternehmen unter Berufung auf das Anwaltsgeheimnis und den Datenschutz Schwärzungen in Dokumenten vorgenommen habe. „Diese Thematik ist in der nächsten Berichtsperiode umfassend zu klären.“ Jedoch habe VW Nachbesserungen zugesichert. Thompson soll drei Jahre lang mithilfe seiner rund 60 Mitarbeiter VW überwachen, um zu verhindern, dass das Unternehmen sich erneut in kriminelle Aktivitäten verstrickt. Er beaufsichtigt folglich, ob VW den mit den US-Behörden geschlossenen Deal einhält. Thompson teilte mit, es sei verfrüht, zu sagen, wie weit das Unternehmen bei der Umsetzung seiner Verpflichtungen gekommen sei: „Wir sind eher am Anfang unserer Audit-Arbeit.“ VW solle ein „besseres Unternehmen“ werden. Dies sei „unser gemeinsames Ziel“. Jedoch betonte er zugleich, dass VW seine Bedenken ernst nehme. „Es sind eine Reihe von positiven Prozessen angestoßen worden.“

Bei VW-Benzinern wurde wohl nicht betrogen

Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums liegen derzeit keinerlei Anhaltspunkte für einen Betrug an den Benzinern des VW-Konzerns vor. Demnach sei das KBA den bereits bekannten Vorwürfen nachgegangen. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass laut Zeugenaussagen in den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft München sowohl VW als auch Audi und Porsche auch bei den Benzinern die Abgastests manipuliert haben.  Getriebeexperten des Unternehmens hätten den Berichten zufolge bei einem Krisentreffen am 2. November 2015 berichtet, dass Automatikgetriebe aller Marken Schaltprogramme enthielten, die gezielt Emissionswerte beeinflussen könnten. VW gab an, Getriebethemen seien mit dem KBA in den vergangenen Monaten intensiv besprochen worden: „Es gibt in diesem Zusammenhang keine neuen Sachverhalte mehr.“ VW hatte am 3. November 2015 kommuniziert, dass es auch bei Angaben zum CO2-Ausstoß Unregelmäßigkeiten gäbe. Damals sprach VW von 800.000 möglicherweise betroffenen Fahrzeugen, davon 98.000 Benziner. Einige Tage später widerrief VW jedoch seine vorherige Aussage und gab an, dass lediglich etwa 36.000 Fahrzeuge betroffen seien.

BMW: Zehn Millionen Euro Strafe

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft München I könnte BMW im Rahmen des Abgasskandals zehn Millionen Euro Strafe zahlen müssen. Dann wären die Ermittlungen jedoch auch ohne Erhebung einer Anklage oder einen Prozess abgeschlossen. Dies ist möglich, da BMW nach aktuellem Erkenntnisstand keinen Betrug und keine Manipulation begangen hat. Vielmehr hat der Konzern wohl versehentlich bei etwa 7.600 Fahrzeugen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Ein Vorsatz sei dabei nicht ersichtlich. Die Verhängung des Bußgelds basiert auf dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG). Sofern in einem Betrieb Aufsichtspflichten verletzt werden und es dadurch zu Verstößen kommt, können demnach Geldbußen gegen das Unternehmen verhängt werden. Jedoch ist bislang offen, ob BMW die Geldbuße zahlt oder es möglicherweise zu einem Gerichtsverfahren kommen lässt. BMW hatte das KBA selbst über sein „Versehen“ informiert.

Höhere Kfz-Steuer wegen WLTP

Einer Studie der Umweltorganisationen Transport and Environment (T&E) sowie NABU Deutschland zufolge lösen die Folgen des Abgasskandals bei Verbrauchern in Europa beträchtliche Kosten aus. Die manipulierten Angaben zum Kraftstoffverbrauch haben europäische Verbraucher seit Beginn des Jahrtausends 149,6 Milliarden Euro gekostet. Der Studie zufolge beliefen sich die Kosten allein im vergangenen Jahr auf 23,4 Milliarden Euro. Es wurden die finanziellen Auswirkungen des Unterschieds zwischen Katalogwert und echtem Verbrauch untersucht. Der reale Spritverbrauch liegt jüngsten Studien zufolge in Europa inzwischen durchschnittlich um 42 Prozent höher als angegeben. 2000 lag der Wert bei 9 Prozent. Der neuen Studie zufolge haben deutsche Autofahrer seit 2000 mit Mehrausgaben von 36 Milliarden Euro im europäischen Vergleich am meisten draufzahlen müssen. Vom ersten September an gilt jedoch das neue Prüfverfahren WLTP, das realistischere Daten liefern soll. Dies sorgt jedoch dafür, dass auch die Kfz-Steuer deutlich teurer wird. Alle Autokäufer, die vom 1. September an eine Erstzulassung für ihren Neuwagen bekommen wollen, sind von der Umstellung betroffen. Da die Kfz-Steuer nach dem Hubraum und dem CO2-Wert eines Fahrzeugs bemessen wird, führen realistischere und damit höhere Verbrauchsangaben auch zu einer höheren Kfz-Steuer. Je nach Modell kann der Betrag sich in Extremfällen um bis zu 74 Prozent erhöhen. Im Durchschnitt erwarten Branchenexperten 50 Euro mehr Kfz-Steuer. Dadurch könnte der Bund in den nächsten Jahren jährlich 2,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen verbuchen. Bislang erhält der Staat durch die Kfz-Steuer jährlich rund neun Milliarden Euro.

Autobauer reichen freiwillige Software-Updates beim KBA ein

Eine Million älterer Diesel mehr als bisher geplant sollen ein neues Software-Update erhalten. Inzwischen gingen für insgesamt 6,3 Millionen Pkw Anträge beim KBA ein. Bislang hatten die deutschen Autobauer Updates für 5,3 Millionen Fahrzeuge zugesagt, darunter auch die 2,5 Millionen VW-Fahrzeuge, bei denen verpflichtend ein Software-Update aufgespielt werden musste, um die illegale Abschalteinrichtung zu entfernen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nannte dies einen „wichtigen ersten Zwischenschritt“, damit die Autobranche Vertrauen zurückgewinne. Die zusätzlichen Fahrzeuge ergeben sich sowohl aus weiteren Pflichtrückrufen als auch aus freiwilligen Updates deutscher Autobauer. Zudem haben nun auch die ausländischen Hersteller Alfa Romeo, Fiat, Jeep, Mazda, Renault, Dacia, Subaru, Suzuki, Ford und Opel freiwillige Updates beim KBA angemeldet. Von den 6,3 Millionen Fahrzeugen sind 3,2 Millionen schon umgerüstet. Das KBA werde die nun neu eingegangenen Anträge so schnell wie möglich bearbeiten, hieß es aus der Behörde. Die Updates müssen nun vom KBA geprüft und anschließend freigegeben werden.

E-Dienstwagen für VW-Manager

Der VW-Konzern will die Zahl der E- und Hybridautos in der eigenen Dienstwagenflotte erhöhen. Schon 2019 soll der Anteil elektrifizierter Modelle mehr als zehn Prozent betragen, teilte VW mit. VW hat rund 20.000 Dienstwagen in Deutschland. Konzernchef Herbert Diess hatte die Änderung initiiert. Er sagte, es dürfe nicht sein, Kunden den Kauf sparsamer, sauberer Autos ans Herz zu legen und als VW-Repräsentant selbst schwere, PS-starke Geländewagen zu fahren. Zudem ist ein Bonus-Malus-System im Gespräch: Wer einen Stromer fährt, könnte demnach eine Prämie bekommen, wer an einem starken Verbrenner festhält, solle bezahlen. VW teilte mit, genaue Pläne würden aktuell ausgearbeitet und sollten „in den nächsten Wochen und Monaten“ in den Gremien beraten werden. Diess gab an, dass ihm bewusst sei, dass er sich erheblichen Unmut zuziehen könnte, wenn er seinen Mitarbeitern die schnellen und komfortablen Dienstwagen streiche. „Naturgemäß gibt es in Autokonzernen besonders viele Car-Guys.“