Abgasskandal - Wochenrückblick vom 27.11. – 3.12.2017


In Berlin fand ein erneuter Dieselgipfel statt, das OLG Celle wies den VW-Antrag gegen die Sonderprüfung zurück, ein verhafteter VW-Manager schrieb einen Brief an seinen US-Richter, Düsseldorf drohen weiter Fahrverbote und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kämpfte für Fahrverbote in München.

Dieselgipfel in Berlin

Bei einem weiteren Dieselgipfel in Berlin traf sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern und Kommunen. Sie sprach sich für ein dauerhaftes Programm für sauberen Verkehr aus. Der Streit um die blaue Plakette ging indes weiter, auch über ein generelles Fahrverbot wurde wieder heftig diskutiert. Merkel sagte auf dem Gipfel, das bereits beschlossene milliardenschwere Sofortprogramm für die Kommunen müsse über 2018 hinaus verstetigt werden. Das werde sie in die Gespräche über eine neue Bundesregierung einbringen. Über die Jahre werde man jedoch noch weitere Programme für die Verkehrswende benötigen. Merkel kündigte an, es werde eine Anlaufstelle für Kommunen geben, um die bisher sehr schleppend anlaufende Förderung zu beschleunigen. „Ab morgen stehen Mittel zur Verfügung“, sagte sie.

Gericht weist VW-Antrag gegen Sonderprüfung zurück

Der Volkswagenkonzern hatte versucht, eine unabhängige Sonderprüfung im Abgasskandal zu verhindern. Das OLG Celle wies nun einen entsprechenden Antrag von Volkswagen ab. Damit bleibt die Entscheidung von Anfang November bestehen. Die Sonderprüfung war von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz beantragt worden. Die VW-Aktionäre möchten feststellen lassen, ob VW ihnen gegenüber rechtliche Pflichten verletzt hat. Das Gericht in Celle wies zudem den VW-Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) zurück. Nach Auffassung des Senats seien keine Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären, was Voraussetzung für eine Klage wäre, sagte eine Gerichtssprecherin.

Verhafteter VW-Manager schreibt Brief an seinen Richter

Einem im Rahmen des VW-Abgasskandals in den USA verhafteten US-Managers von Volkswagen drohen bis zu sieben Jahre Haft. Wenige Tage vor der Urteilsverkündung wandte er sich schriftlich an seinen Richter. Der frühere Umweltmanager erhob in dem Brief schwere Vorwürfe gegen VW. Er fühle sich von seiner eigenen Gesellschaft in dem Dieselskandal oder „Dieselgate“ missbraucht, schrieb er. Als Chef der VW-Umweltabteilung EEO in den USA sei er von seinen Vorgesetzten nicht über die Existenz der Betrugssoftware informiert worden. Er sei enttäuscht gewesen, als er im Sommer 2015 erfahren habe, dass VW fast zehn Jahre lang Umweltvorschriften systematisch umgangen habe. Der Manager hat bereits gestanden, Teil einer Verschwörung zur Irreführung der US-Aufsichtsbehörden und zum Verstoß gegen Umweltgesetze gewesen zu sein. Nach einer Absprache mit der Staatsanwaltschaft drohen ihm bis zu sieben Jahre Haft, das Strafmaß soll am 6. Dezember verkündet werden.

Düsseldorf droht Fahrverbot

In Nordrhein-Westfalen wird wohl vor allem die Landeshauptstadt Düsseldorf an Diesel-Fahrverboten nicht vorbeikommen. Das geht aus Berechnungen der Düsseldorfer Bezirksregierung hervor. Selbst mit einem Diesel-Fahrverbot werde es schwer werden, die Grenzwerte einzuhalten, teilte die Behörde mit. Es würden für eine Einhaltung weitere Maßnahmenpakete notwendig sein. Die Experten gehen von zwei Szenarien aus: Wenn sich der Bund noch kurzfristig auf eine blaue Umweltplakette einige, könnten die neuen, relativ sauberen Euro-6-Diesel-Aggregate vom Verbot verschont bleiben.  Komme es nicht dazu, gebe es keine Alternative zu einem generellen Diesel-Fahrverbot in den am stärksten belasteten Gebieten. „Wir kommen wahrscheinlich nicht um Verbote bestimmter Fahrzeuge zu bestimmten Zeiten herum“, sagte die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher (CDU).

Deutsche Umwelthilfe kämpft für Fahrverbote in München

Im Streit um Dieselfahrverbote für München macht die Deutsche Umwelthilfe weiter Druck. Der Verein beantragte erneut ein Zwangsgeld sowie erstmals alternativ dazu Zwangshaft, die sich dann laut DUH gegen Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) richten würde. Trotz einer Verurteilung durch den Bayrischen Verwaltungsgerichtshof verweigere der Freistaat Maßnahmen zur Vorbereitung von Fahrverboten, begründete die DUH den Schritt. Der Freistaat argumentierte bisher stets, dass derzeit noch nicht klar sei, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürften. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht im nächsten Jahr geklärt werden, bevor die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden könne, erläuterte das Bayrische Umweltministerium kürzlich.