Abgasskandal - Wochenrückblick vom 26.11. – 2.12.2018


Bereits 28.000 Dieselfahrer haben sich der Musterfeststellungsklage angeschlossen, der CO2-Ausstoß des deutschen Autoverkehrs ist angestiegen, der TÜV wird die Stickoxid-Messstellen überprüfen, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte die Pläne für eine mögliche CO2-Steuer und die Staatsanwaltschaft bereitet eine Klage gegen Ex-Audi-Chef Rupert Stadler vor.

Bereits 28.000 Kläger bei Musterfeststellungsklage

Eine Woche nach Eröffnung des Klageregisters haben sich bereits über 28.000 Dieselfahrer der Musterfeststellungsklage für Verbraucher gegen VW angeschlossen. Somit kann die Klage vor Gericht verhandelt werden, für eine Eröffnung des Klagewegs war die Eintragung von mindestens 50 Betroffenen innerhalb von zwei Monaten notwendig. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Klaus Müller, erklärte dazu: „Diese hohe Beteiligung in den ersten Tagen nach Eröffnung des Registers zeigt, wie hoch das Interesse an der Klage ist“. Der Verbraucherzentrale Bundesverband zieht stellvertretend für die betroffenen Dieselfahrer vor Gericht um eine Schadensersatzzahlung von VW an dessen Kunden zu bewirken. Bis zum Tag vor Beginn des Prozesses können sich Verbraucher noch in das Klageregister eintragen.

CO2-Ausstoß des deutschen Autoverkehrs gestiegen

Die vom deutschen Autoverkehr verursachte Umweltbelastung durch Kohlendioxid ist 2017 weiter gestiegen. Der CO2-Ausstoß stieg im Vergleich zum Jahr 2010 um 6,4 Prozent an. Als Grund für den Anstieg gab das Statistische Bundesamt, das die Zahlen veröffentlichte, mehr Autos, eine größere Gesamtlaufleistung und stärkere Motoren an. Der Autoverkehr in Deutschland war den Erhebungen zufolge im Jahr 2017 für die Emission von 115 Millionen Tonnen CO2 verantwortlich. Damit scheinen die politisch gesetzten Klimaziele immer schwerer erreichbar. In den vergangenen acht Jahren ist der deutsche Fahrzeugbestand um zehn Prozent auf knapp 46 Millionen Autos gewachsen. Dieser Zuwachs rührt fast ausschließlich von zusätzlichen Dieselfahrzeugen (+35,1 Prozent) her, wohingegen sich die Zahl der Benziner nur sehr geringfügig um 0,7 Prozent erhöhte. Die Gesamtfahrleistung der Flotte stieg um neun Prozent. Die immer stärkere Motorisierung der Fahrzeuge macht dabei die bessere Umweltbilanz durch technische Fortschritte bei Antrieb und Abgasreinigung wieder zunichte. Die Kunden griffen deutlich häufiger zu leistungsstarken Dieselwagen in schweren Geländewagen-Ausführungen (SUV). Durchschnittlich hatten die 2017 zugelassenen Fahrzeuge eine Motorleistung von 111 Kilowatt (151 PS), 2010 waren es noch 96 Kilowatt (130 PS). Inzwischen sind am CO2-Ausstoß des Autoverkehrs Wagen mit mehr als 100 Kilowatt zu mehr als der Hälfte beteiligt. Die Anzahl neuer Diesel-Pkw mit einer Leistung von über 100 Kilowatt stieg dabei seit 2010 um ganze 93,8 Prozent. „Nur mit kleineren und vor allem deutlich weniger Autos wird der Verkehr künftig einen Beitrag zum Schutz des Klimas leisten“, sagte der Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan in Reaktion auf die Veröffentlichung der Daten. Die Bundesregierung müsse für eine Verkehrswende klare Zeichen hin zu sauberen Verkehrsformen und einem Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor setzen. Lediglich der Durchschnittsverbrauch der Benziner ging um vier Prozent auf 7,6 Liter pro 100 Kilometer leicht zurück. Dieselfahrzeuge verbrauchen mit 6,8 Litern immer noch exakt so viel wie im Flottenschnitt 2010. Innerhalb des Zeitraums stieg der absolute Kraftstoffverbrauch sämtlicher Autos um 5,7 Prozent auf 46,35 Milliarden Liter.

TÜV überprüft Stickoxid-Messstellen

Das Bundesumweltministerium lässt die Standorte der Stickoxid-Messstellen in Deutschland überprüfen. Umweltstaatssekretär Florian Pronold (SPD) gab im Bundestag bekannt, dass eine unabhängige und deutschlandweite Begutachtung der relevanten Messstellen durch den TÜV geplant sei, für die das Ministerium die Kosten übernehme. Seit einigen Monaten gebe es „Propaganda“, der zufolge die Messstellen falsch aufgestellt seien. Dies sei eine „Gespensterdebatte“, es handele sich um „Fake News“, die Misstrauen schüren. Nun wolle das Umweltministerium dem mit „klaren Fakten“ entgegenwirken. Pronold gab an, er gehe davon aus, dass kein Bundesland etwas einzuwenden habe. Für die Stickoxid-Messungen sind die Umweltbehörden der Länder zuständig. Die Überprüfung dürfte Pronold zufolge mehrere Monate dauern. In Nordrhein-Westphalen wurde eine Prüfung bereits durchgeführt. Dort stand nur eine Messstelle in Aachen falsch, die jedoch nicht zum EU-Messnetz zählt. Durch die Ankündigung kam das Umweltministerium einer Debatte im Bundestag zuvor. FDP und AfD hatten Anträge gestellt, die unter anderem den EU-Grenzwert infrage stellen und eine Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit der Messungen fordern. Durch eine EU-Richtlinie ist festgelegt, dass Messstellen sowohl an Orten mit den „höchsten Konzentrationen“ stehen sollen als auch an Orten, wo die Belastung geringer ist. Zudem gibt es einen gewissen Spielraum für die genaue Positionierung, zum Beispiel: „mindestens 25 Meter vom Rand verkehrsreicher Kreuzungen und höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand entfernt“ und „in einer Höhe zwischen 1,5 Metern (Atemzone) und vier Metern über dem Boden“. Dies sei „soweit möglich“ zu berücksichtigen. In der EU wird Recherchen des ARD-Magazins „Plusminus“ und Recherchen des „ARD-Faktenfinder“ zufolge durchaus mit unterschiedlichen Methoden gemessen. In der griechischen Stadt Thessaloniki habe es Messstellen auf Dächern in 35 Metern Höhe gegeben. Die dort gemessenen Werte seien unweigerlich niedriger als in einer Höhe von 1,5 Meter, in der zum Beispiel in Hamburg gemessen wird.

Schulze begrüßt Pläne für CO2-Steuer

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt und der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimaforschung, Ottmar Edenhofer, fordern in einem gemeinsamen Papier die Bundesregierung auf, eine Initiative für einen schrittweise steigenden CO2-Mindestpreis im europäischen Stromhandel zu starten und zugleich die Steuern auf fossile Energieträger wie Benzin, Diesel oder Heizöl anzuheben. Im Gegenzug soll die Stromsteuer „auf ein Minimum“ gesenkt werden. Dadurch sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens zum Kampf gegen die Erderwärmung „mit dem kosteneffektivsten Instrument zum Klimaschutz“ erreicht werden. Das geht aus dem dreiseitigen Papier der beiden hervor, das den Titel „Eckpunkte einer CO2-Preisreform“ trägt. Die beiden Forscher fordern darin konkret, dass der CO2-Preis im Jahr 2020 auf 20 Euro je Tonne festgesetzt wird. Danach solle er stufenweise auf 35 Euro im Jahr 2030 steigen. Die Steuer auf Benzin soll im Jahr 2020 um 4,7 Cent je Liter und die Steuer auf Diesel um 5,3 Cent je Liter angehoben werden. Gleichzeitig würde jedoch die Senkung der Stromsteuer demnach einen Drei-Personen-Haushalt um mehr als 90 Euro im Jahr entlasten. Schmidt sagte zu dem Konzept: „es muss künftig deutlich teurer werden, Treibhausgase auszustoßen“. Jedoch müssten die Bürger gleichzeitig an anderer Stelle entlastet werden. Beide Professoren sehen gute Chancen, das Konzept in einem Verbund europäischer Staaten durchzusetzen. „Es gibt derzeit viele Länder, die für einen CO2-Mindestpreis eintreten“, sagte Edenhöfer. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte den Vorschlag der beiden Regierungsberater: „Wir brauchen die richtigen Preissignale, damit Verbrauch und Investitionen in eine klimaverträgliche Richtung gelenkt werden“, sagte sie. „Ich bin überzeugt, dass Klimapolitik gegen den Markt nicht erfolgreich sein wird.“ Es gehe darum „ein ökologisch zielführendes und gerechtes Abgabenziel zu finden“.

Staatsanwaltschaft bereitet Klage gegen Stadler vor

Der ehemalige Audi-chef Rupert Stadler muss mit einer Anklage im Abgasskandal rechnen. Die Staatsanwaltschaft München II geht derzeit davon aus, dass es im Sommer 2019 eine Anklage geben könnte. Dies wäre die erste Anklage im Abgasskandal in Deutschland. Neben Stadler sollen auch weitere ehemalige Audi-Mitarbeiter angeklagt werden: Der frühere Motorenchef Wolfgang Hatz, der Dieselspezialist Giovanni Pamio und der Ingenieur Henning L. Unklar ist noch, ob alle vier Beschuldigten gemeinsam angeklagt werden sollen oder ob ein Verfahren abgetrennt wird. Inzwischen wird in München gegen insgesamt 24 Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Abgasskandal ermittelt.