Abgasskandal - Wochenrückblick vom 24.9. – 30.9.2018


Hardware-Nachrüstungen sollen eventuell nur in zehn deutschen Städten umgesetzt werden, Dieselfahrer könnten die Hardware-Umrüstung mitfinanzieren müssen, die deutschen Autokonzerne bieten voraussichtlich hohe Umtauschprämien an, die Entscheidung des VW-Aufsichtsrats über die Zukunft des inhaftierten Ex-Audi-Chefs Rupert Stadler wurde verschoben, Daimler-Chef Dieter Zetsche hört auf und das Umweltministerium gibt seine Forderung nach strengeren CO2-Vorgaben auf.

Hardware-Nachrüstungen nur in zehn Städten

Die Bundesregierung plant laut einem Konzept offenbar, nur in zehn besonders belasteten Städten Hardware-Nachrüstungen zu realisieren. Zu den zehn sogenannten „Intensivstädten“ zählt unter anderem Frankfurt am Main, die neun anderen Städte werden nicht explizit benannt. In den Städten sollen Besitzer von Dieselfahrzeugen mit der Schadstoffklasse Euro 5, die weder einen Rückkauf, noch einen Umtausch wollen, die Möglichkeit bekommen, eine Hardware-Nachrüstung an ihrem Fahrzeug durchführen zu lassen. Nach den Berechnungen des Bundeskanzleramts könnte diese Maßnahme damit aufgrund der Begrenzung auf den Umkreis von 70 Kilometern um die ausgewählten Städte maximal 1,38 Millionen Fahrzeuge betreffen. Die Bundesregierung erwartet, dass sich nur rund 20 Prozent der betroffenen Fahrzeughalter für eine Nachrüstung entscheiden, sodass die Kosten, die pro Fahrzeug bei rund 3000 Euro liegen sollen, sich insgesamt auf etwa 660 Millionen Euro belaufen. Das Bundesumweltministerium kritisierte die Pläne und sprach sich dafür aus, dass auch die Fahrzeuge weiter entfernt wohnender Pendler nachgerüstet werden sollten. Staatssekretär Florian Pronold (SPD) sagte dazu: „Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung.“ Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) forderte zudem, dass weitere sieben Städte in die Liste aufgenommen werden, unter anderem Berlin. Die Erhöhung würde den Kreis der betroffenen Fahrzeuge um mindestens eine Million erhöhen. Zuletzt konnte ein Kompromiss geschlossen werden, der 14 Städte umfasst, jedoch sind Abweichungen davon immer noch denkbar und durchaus gut möglich.

Dieselfahrer könnten Hardware-Nachrüstung mitfinanzieren müssen

Die Finanzierung der geplanten Hardware-Nachrüstungen ist weiterhin streitig. Jedoch wurde ein erster Einigungserfolg erzielt: VW zeigte sich bereit, die Nachrüstung betroffener Dieselfahrzeuge mitzufinanzieren. VW wolle 80 Prozent der entstehenden Kosten tragen. Somit würden bei Gesamtkosten von 3000 Euro pro Fahrzeug etwa 600 Euro verbleiben, die möglicherweise vom Fahrzeughalter zu tragen sein könnten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte zuvor geäußert, er beabsichtige, dass weder Autokäufer noch Steuerzahler zur Kasse gebeten würden. Auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte den Einsatz von Steuermitteln zur Finanzierung der Hardware-Nachrüstungen ab. „Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld“, sagte er. Zuletzt wurde bekannt, dass Scheuer nun doch von Hardware-Nachrüstungen abgerückt sei. Grund dafür seien Haftungsfragen, denn die Hersteller seien offenbar nicht bereit, für Schäden am Antriebsstrang der umgerüsteten Fahrzeuge die Gewährleistung zu übernehmen.

Autokonzerne bieten hohe Umtauschprämien

Die deutschen Automobilhersteller haben sich zu Umtauschprämien bereit erklärt. BMW will pauschal 6000 Euro Rabatt auf Neuwagen anbieten, sofern ein Kunde einen Dieselwagen mit Euro 4 oder 5 Norm in ein neueres Modell umtauscht. Daimler plant, zwischen 3000 und 10.000 Euro Nachlass zu gewähren und VW will seinen Kunden je nach Wert des Neuwagens zwischen 4000 und 10.000 Euro erlassen. Bei VW soll das Angebot auch für junge Gebrauchtwagen gelten. Jedoch solle das Angebot nur in den 14 ausgewählten „Intensivstädten“ gelten, andere Autofahrer hätten keinen Zugang zu den Sonderkonditionen.

Entscheidung über Stadlers Zukunft verschoben

Bei der vergangenen Aufsichtsratssitzung des VW-Konzerns konnte sich wider Erwarten nicht über die Zukunft des inhaftierten Audi-Chefs Rupert Stadler geeinigt werden. Die beiden Vertreter des Landes Niedersachsen im VW-Aufsichtsrat, Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) waren mit der Lösung einer Vertragsaufhebung samt Abfindung für den Chef der VW-Tochter nicht einverstanden. Die Entscheidung wurde vertagt.

Daimler-Chef Zetsche hört auf

Daimler-Chef Dieter Zetsche beendet seine Arbeit an der Spitze des Konzerns nach mehr als 13 Jahren. Im Mai 2019 gibt seinen Posten ab, neuer Vorstandsvorsitzender soll der bisherige Entwicklungschef Ola Källenius werden. Dies entschied der Aufsichtsrat von Daimler. Zetsche soll nach einer zweijährigen „Abkühlungsphase“ 2021 in den Aufsichtsrat wechseln und dort den Vorsitz als Nachfolger von Manfred Bischoff übernehmen. Regulär läuft Zetsches Vertrag erst Ende 2019 aus.

Umweltministerium gibt Forderung nach strengeren CO2-Vorgaben auf

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist von ihrer Forderung abgerückt, strengere EU-Umweltziele für Autos durchzusetzen. Eine Einigung mit dem Wirtschaftsministerium sei nicht möglich gewesen, wie ein Sprecher des Umweltministeriums mitteilte. Somit schließt sich Deutschland dem offiziellen Vorschlag der EU-Kommission an. Bis zuletzt war zwischen Schulze und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) streitig gewesen, wie streng die Klimavorgaben sein sollten. Nun steht fest, wie die Bundesregierung in Brüssel abstimmen wird. Das deutsche Votum gilt dort als entscheidend. Die EU-Kommission plant, die die Grenzwerte für Kohlendioxid-Emissionen zwischen 2021 und 2030 um 30 Prozent zu senken. Ursprünglich hatte Schulze eine Senkung um 50 Prozent gefordert. Umweltverbände reagierten entsetzt auf die Entscheidung. Nabu-Verkehrsexperte Dietmar Oeliger beklagte, dass die Regierung die Klimaschutzziele wieder einmal „den scheinheiligen Interessen der Autoindustrie“ geopfert hätte. „Die Vereinbarung ist aus Sicht des Umweltschutzes so schlecht, dass man dahinter einen Kuhhandel vermuten muss.“ Umweltschützer befürchten, dass die Bundesregierung der Automobilbranche mit dem Entschluss bei Klimaschutz entgegenkommt, um im Gegenzug Zugeständnisse im Streit um Umtauschprämien und Hardware-Nachrüstungen erwarten zu können.