Abgasskandal - Wochenrückblick vom 23.7. – 29.7.2018


Martin Winterkorn wusste eventuell schon früher als bisher bestätigt vom Abgasskandal, der bisherige BMW-Vorstand Duesmann soll wohl neuer Audi-Chef werden, die Staatsanwaltschaft machte im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Martin Winterkorn einen Überraschungsfund, nun laufen Steuerermittlungen gegen Winterkorn, das „Sofortprogramm Saubere Luft“ wurde bisher nicht umgesetzt, die EU-Kommission vermutet auch bei der neuen Abgasnorm Tricksereien der Automobilkonzerne und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordert von der Autoindustrie mehr Tempo beim Wandel.

Winterkorn wusste eventuell schon früher von Abgasskandal

Ein hochrangiger VW-Techniker hat ausgesagt, der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn habe früh von den Abgasmanipulationen erfahren. Die Aussage ist knapp 160 Seiten lang und ermöglicht ungewöhnlich tiefe Einblicke in das Innenleben des VW-Konzerns und in die Abgasaffäre. Demnach soll ein Treffen zwischen Winterkorn und führenden Ingenieuren und Maschinenbauern im seinem Büro in der Wolfsburger Konzernzentrale stattgefunden haben, bei dem die Motorenentwickler Winterkorn von der Dieselmanipulation berichtet hätten. Durch die Aussage wurde Winterkorn nun schwerer belastet als zuvor. Der Vorstandschef hätte demnach bereits im Frühjahr 2015 im Detail von den Abgasmanipulationen gewusst. Der Zeuge hat den Ermittlern in seiner öffentlich bislang nicht bekannten Aussage erzählt, er glaube, das Treffen sei im Mai 2015 gewesen. Winterkorn hat bereits wiederholt beteuert, er habe von den Dieselmanipulationen bis zu deren Auffliegen im September 2015 nichts gewusst: Er verstehe nicht, warum er „nicht frühzeitiger und eindeutig informiert“ worden sei. Die Aussage ist bedeutsam, weil sie VW und Winterkorn noch mehr in Bedrängnis bringt: Winterkorn muss nun erst recht mit einer Anklage rechnen, weil er die Aktionäre im Unklaren gelassen habe. Den Konzern könnten die Manipulationen nun noch mehr Geld kosten, da Aktionäre vor dem Oberlandesgericht Braunschweig auf Schadensersatz klagen, weil sie von VW zu spät über die Verstöße informiert worden seien. Je früher der Konzern jedoch tatsächlich davon Kenntnis hatte, desto teurer kann es für VW werden. Winterkorn wird Berichten zufolge auch durch Aussagen eines anderen früheren VW-Motorenentwicklers belastet. Dieser soll gesagt haben, dass Winterkorn bereits Ende 2007 erste Hinweise darauf erhalten haben soll, dass die strengen amerikanischen Abgaswerte nicht einzuhalten seien. Er habe Winterkorn darauf hingewiesen, dass die Software der Dieselmotoren „zu Diskussionen mit den Behörden“ führen könne, hieß es. Er habe Winterkorn gewarnt, „was wir tun, ist nicht ok“, wird der Manager zitiert.

BMW-Vorstand Duesmann soll wohl neuer Audi-Chef werden

Da der bisherige Vorstandsvorsitzende Rupert Stadler wegen Manipulationsvorwürfen in Untersuchungshaft sitzt, benötigt Audi einen Nachfolger. Dieser soll offenbar Markus Duesmann werden, der bislang Einkaufsvorstand bei BMW war und den Posten nun wohl schnellstmöglich übernehmen soll. BMW hatte kurz zuvor den Abgang von Duesmann aus „persönlichen Gründen“ verkündet, ohne weitere Details zu nennen. Berichten zufolge hat Duesmann jedoch eine Wettbewerbsklausel in seinem Vetrag, daher könne er frühestens in einem halben Jahr, eher aber später den Posten übernehmen. Duesmann wäre der zweite Topmanager, den VW bei BMW abwirbt. 2015 war bereits Herbert Diess in den VW-Vorstand gewechselt. Bevor Duesmann aber möglicherweise seinen Posten als Audi-Chef antritt, wechselte Duesmann jedoch schon in den Konzernvorstand von VW. Eine Vereinbarung zum Eintritt in den VW-Vorstand sei bereits unterzeichnet worden, teilte VW in Wolfsburg mit. „Die Position des Audi-Chef ist nur eine von mehreren Möglichkeiten“, heißt es in informierten Kreisen. Denkbar sei auch, dass Duesmann ein Technik-Ressort oder das China-Geschäft leiten werde. VW teilte mit, Duesmann werde „seine Tätigkeit aufnehmen, sobald er hierfür zur Verfügung steht“. Die genaue Aufgabe sei aber bisher offen.

Überraschungsfund der Staatsanwaltschaft: Steuerermittlungen gegen Winterkorn

In den Ermittlungsakten gegen Martin Winterkorn tauchte ein neuer Verdacht auf: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen womöglich nicht bezahlter Steuern. Berichten zufolge geht es unter anderem um Überweisungen von insgesamt rund zehn Millionen Euro auf Schweizer Konten in den vergangenen beiden Jahren. Winterkorns Anwalt Felix Dörr prüft nun juristische Schritte gegen die Staatsanwaltschaft Braunschweig. „Wir erwägen, Strafanzeige wegen Verrats von Dienstgeheimnissen zu stellen“, sagte Dörr. „Die Staatsanwaltschaft muss mir den tieferen Sinn des Vorgehens erläutern“, sagte er weiter. Angaben über die persönlichen Vermögensverhältnisse und Steuerfragen hätten nichts in den Akten zu den Abgasermittlungen zu suchen. „Detaillierte Kreditkarten-Abrechnungen, Kontoauszüge und Bankvollmachten von Herrn Winterkorn liegen nun auf den Schreibtischen von 39 Anwälten anderer Beschuldigter der Abgasermittlungen. Dabei haben die privaten Vermögensverhältnisse von Herrn Winterkorn nichts mit dem Verfahren zu tun“, sagte er. Durch die Weitergabe der Akten sei das Steuergeheimnis verletzt worden. Das Steuerverfahren begann im Jahr 2017 zunächst mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft München wegen des Verdachts der Geldwäsche. Da die Ermittler einen Zusammenhang mit dem VW-Dieselskandal vermuteten, übernahm die Staatsanwaltschaft Braunschweig den Vorgang und fügte die Steuerakten zu den Dieselakten hinzu.

„Sofortprogramm Saubere Luft“ bisher nicht umgesetzt

Rund ein Jahr nach dem ersten Dieselgipfel ist der angekündigte Milliardenfonds für bessere Luft noch immer leer. Weder die Bundesregierung, noch die Automobilhersteller haben bisher die zugesagten Gelder eingezahlt, ergab eine Anfrage der Grünenfraktion im Bundestag. Bereits im November 2017, nach dem zweiten Dieselgipfel, hieß es zwar auf der Webseite des Bundesverkehrsministeriums; „Für das Sofortprogramm steht ab sofort eine Milliarde Euro bereit.“ Das „Sofortprogramm Saubere Luft“ sollte für saubere Luft sorgen und so Fahrverbote verhindern. Geplante Maßnahmen waren eine Elektrifizierung des Verkehrs, die Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme, die Nachrüstung von Dieselbussen im Nahverkehr, bessere Logistikkonzepte, die Bündelung von Verkehrsströmen sowie mehr Radwege. Jedoch ist bisher kein Euro aus dem Dieselfonds abgeflossen und keine der Maßnahmen wurde umgesetzt. „Kein Cent wurde an die Städte ausgezahlt, bei keinem der 2,8 Millionen Autos wurde ein Softwareupdate aufgespielt und es gab kein zusätzlich versprochenes Geld im Haushalt“, kritisierte der Fraktionsvize der Grünen Oliver Krischer. Er spricht von einer „mageren Bilanz der Bundesregierung“, die nicht geeignet sei, Fahrverbote zu verhindern. Das Geld kann erst abgerufen werden, wenn ein gültiger Bescheid für den Antragsteller vorliegt. Eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums bestätigte, dass sehr viele Anträge eingegangen seien. Inzwischen wurden 12 Millionen Euro für Masterpläne der Kommunen für besseren Verkehr, 70 Millionen Euro für 670 E-Autos, 12000 Streetscooter und andere Fahrzeuge und 78 Millionen Euro für digitale kommunale Verkehrssysteme bewilligt. Jedoch ist noch überhaupt kein Geld von den Konzernen in den Dieselfonds geflossen. Der Bund hat mit den Herstellern Verträge abgeschlossen, wonach die Beträge der Hersteller (insgesamt 250 Millionen Euro von VW, Daimler und BMW) erst bis zum 1. September 2018 zu zahlen sind. Schon als das „Sofortprogramm Saubere Luft“ aufgelegt wurde, war also klar, dass das Geld erst ein Jahr später gezahlt würde. Zudem sind die Zahlungen auch an das Inkrafttreten des Bundeshaushalts 2018 gekoppelt. Auch die Bundesregierung hat Ihre Zahlung an den Haushalt beziehungsweise den 1. September geknüpft.

EU-Kommission vermutet Tricksereien auch bei neuer Abgasnorm WLTP

Die EU-Kommission hat Hinweise auf neue Abgastricks europäischer Autohersteller. Diese könnten den Ausstoß des klimaschädlichen Treibhausgases CO2 zuletzt gezielt so angegeben haben, dass sie langfristig weniger strenge Vorgaben erreichen müssten. Das geht aus einem öffentlich gewordenen Brief der zuständigen EU-Kommissare an die EU-Staaten sowie an Vertreter des EU-Parlaments hervor. Die Auswertung von Behördendaten aus EU-Ländern habe ergeben, dass die Hersteller die Übergangsphase zum WLTP-Standard dafür genutzt haben könnten, „ihre WLTP-Emissionswerte für 2020 zu überhöhen“, heißt es in dem Schreiben. Dies würde dazu führen, dass auch 2021 geringere Ziele für den CO2-Ausstoß erreicht werden müssten. Bei welchen Herstellern dieses Vorgehen festgestellt wurde, ist noch unklar. Die deutsche Autoindustrie wies die Praktiken von sich. Aus Brüsseler Kreisen hieß es, die Differenz zwischen gemessenen und tatsächlichen Werten habe durchschnittlich bei 4,5 Prozent und maximal bei 13 Prozent gelegen. Bei Tests unter Aufsicht der Behörden sei dies etwa dadurch erreicht worden, dass die Fahrzeugbatterie komplett leer sowie die Start-Stop-Automatik ausgeschaltet gewesen sei. Dadurch sei geschätzt rund fünf Prozent mehr Kraftstoff verbraucht worden. EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sagte dazu: „Es scheint, dass einige in der Industrie keine Lehren aus dem Dieselskandal gezogen haben“. Die Anbieter sollten emissionsfreie Wagen entwickeln, statt Schlupflöcher bei neuen Tests auszunutzen. Da die Emissionsziele für 2021 auch der Ausgangspunkt für jene in den Jahre 2025 und 2030 seien, „würde so eine Überhöhung wiederum zu niedrigeren realen Emissionsreduktionen in den Zieljahren führen“, schreibt die EU-Kommission. Dies könnte dazu führen, dass die CO2-Einsparziele nicht erreicht werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) wies den Verdacht zurück. Deutsche Hersteller setzten alles daran, um bis 2021 den dann geltenden Grenzwert von 95 Gramm CO2 pro Kilometer im Schnitt der verkauften Neuwagen zu erreichen. „Höhere Verbrauchsangaben wären da kontraproduktiv. Sie machen die Erfüllung der Zielmarke schwerer.“ Zudem könnten höhere CO2-Werte dazu führen, dass viele Großkunden die Fahrzeuge wegen niedrigerer CO2-Flottengrenzwerte nicht mehr kaufen würden.

Scheuer fordert von Autoindustrie mehr Tempo beim Wandel

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat die Autoindustrie zu mehr Tempo bei der Elektromobilität aufgefordert. „2020 oder 2022 ist zu spät für die Produkte. Wir fördern eben jetzt und brauchen dringend über alle Fahrzeugklassen deutsche Produkte“, sagte Scheuer in Berlin. „Wir machen in Deutschland alles immer 130 Prozent super, aber vielleicht ist eine 95-Prozent-Lösung auch einmal ok, dass wir Produkte zum Erleben zügig bekommen.“ Die Veränderungen bei der Mobilität seien so rasant, dass es nur wenig Zeit gebe. Das Bewusstsein für den notwendigen Wandel in der Autoindustrie sei bei den Herstellen angekommen, sagte Scheuer: „Trotzdem bin ich ungeduldig, es muss schneller gehen.“ Die Neuzulassungen von Elektroautos sind zuletzt zwar gestiegen, sie machen aber immer noch einen sehr geringen Anteil am Gesamtmarkt aus. Das ursprüngliche Ziel der Bundesregierung, dass bis 2020 eine Million E-Autos auf den deutschen Straßen unterwegs sein sollen, ist kaum noch zu erreichen.