Abgasskandal - Wochenrückblick vom 23.4. – 29.4.2018


VW und der US-Bundesstaat Maryland einigten sich auf einen Millionenvergleich, Bosch stellte eine neue Technik vor, mit der sich die Diesel-Emissionen drastisch verringern lassen, EU-weit wurde ein leichter Anstieg von CO2-Emissionen bei Neuwagen verzeichnet, FDP und Grüne übten Kritik an der Verzögerung bei der Musterfeststellungsklage, im Autohandel ist ein Absatz von Dieselfahrzeugen kaum noch möglich und ein Regierungsgutachten hält Dieselnachrüstungen für möglich.

Millionenvergleich zwischen VW und US-Bundesstaat Maryland

Volkswagen hat sich im Rahmen des Abgasskandals mit dem US-Bundesstaat Maryland auf einen Vergleich in Höhe von 33,5 Millionen Dollar geeinigt. Zunächst zahlt der Konzern 29 Millionen Dollar. Weitere 4,5 Millionen Dollar sind fällig, soweit das Unternehmen in den kommenden fünf Jahren nicht  einen Hafen in dem Bundesstaat für einen Teil seiner Logistik nutzt und so die örtliche Wirtschaft ankurbelt. Brian Frosh, Generalstaatsanwalt von Maryland, erklärte, der Vergleich sei ein starkes Signal, dass eine Verletzung von Umwelt- und Gesundheitsgesetzen hart bestraft werde. Der Autohersteller habe tausende Verbraucher in Maryland betrogen und die Luft massiv verpestet, betonte er. Die Summe ist laut Regierungsmitarbeitern die höchste, die in dem Bundesstaat je für Umweltschutzverstöße gezahlt wurde. Der VW-Konzern bezeichnete die Einigung als wichtigen Schritt nach vorne in dem Bemühen, die restlichen regionalen US-Umweltklagen im Zusammenhang mit dem Abgasskandal beizulegen.

Neue Technik von Bosch: Diesel-Emissionen sinken radikal

Der Autozulieferer Bosch hat eine Technik entwickelt, mit der sich der Stickoxidausstoß von Dieselmotoren auf ein Minimum reduzieren lässt. Die Abgasreinigung, die der Konzern vorgestellt hat, senkt den Ausstoß von Stickoxiden eines VW Golf auf 13 Milligramm pro Kilometer, erklärte Bosch. Das wäre ein Zehntel des erlaubten Grenzwertes, der von 2020 an gelten soll. „Mit der neuesten Bosch-Technologie wird der Diesel emissionsarm und bleibt bezahlbar“, versprach Bosch-Chef Volkmar Denner. „Der Diesel hat Zukunft“, sagte er weiter. Laut Ankündigung sollen weder Außentemperatur noch Fahrweise und Verkehrssituation größeren Einfluss auf die Emissionen haben. Denner spricht von einem „Durchbruch“, an dem 100 Ingenieure seit zweieinhalb Jahren gearbeitet haben. Die mit der neuen Technik ausgestatteten Testfahrzeuge unterschreiten mit durchschnittlich nur rund 13 Milligramm Stickoxid pro Kilometer schon jetzt den ab 2020 gültigen Grenzwert von 120 Milligramm deutlich. Der derzeitige Grenzwert liegt für Messungen im realen Verkehr sogar bei 169 Milligramm. „Bosch ist einem großen Ziel nahe, das noch vor kurzem unerreichbar schien: ein Verbrennungsmotor, der die Umgebungsluft nahezu unbelastet lässt“, sagte Denner. Bei der neuen Technik wird keinerlei neue Hardware verbaut, vielmehr kommt der Katalysator ganz dicht an den Motor, damit er sich schnell aufwärmt. Die Konfiguration der Abgasanlage wird verändert und eine neue Software zur Steuerung der gesamten Anlage aufgespielt. Zur Entgiftung werde zudem nur rund ein Liter Harnstoff auf 1000 Kilometer benötigt und der Leistungsverlust sei minimal, gab Bosch an. Da keine neue Hardware benötigt wird, steigt der Preis für die Abgasreinigung nicht exorbitant an. Die Mehrkosten belaufen sich gegenüber einem Euro-6d-Diesel mit SCR-Kat auf unter 100 Euro. Wie schnell das neue System verbaut werden kann, hängt davon ab, wie bald neue Modelle mit modernen Motorengenerationen auf den Markt kommen. Der Konzern rechnet damit, dass die Technologie in zwei bis drei Jahren auf der Straße ist. Eine technische Nachrüstung alter Diesel scheint hingegen unwahrscheinlich. Da der Katalysator direkt am Motor verbaut wird, wäre dafür mehr Platz im Motorenraum nötig. Zudem müsste die Software zur Motorensteuerung komplett neu aufgesetzt werden.

EU-weit leichter Anstieg von CO2-Emissionen bei Neuwagen

Nach jahrelangem Rückgang sind die CO2-Emissionen bei Neuwagen in Europa aufgrund des Abgasskandals wieder leicht gestiegen. Die Europäische Umweltagentur EEA teilte in Kopenhagen auf Basis vorläufiger Daten mit, dass die 2017 registrierten Autos pro Kilometer 0,4 Gramm Kohlendioxid mehr als die des Vorjahres ausstießen. Seit 2010 gingen die Emissionen laut EEA allerdings um 22 Gramm pro Kilometer zurück. Nach den klimapolitischen Zielen der EU sollen die Autobauer den CO2-Ausstoß ihrer Flotten bis 2021 auf 95 Gramm pro Kilometer reduzieren, derzeit liegen sie bei 118,5 Gramm. Die Werte stiegen unter anderem deshalb an, weil durch den Abgasskandal mehr Benziner gekauft wurden, deren CO2-Bilanz schlechter als die von Dieselfahrzeugen ist. Erstmals seit 2010 seien in der EU mehr Benziner als Dieselfahrzeuge verkauft worden, teilte die EEA mit. In allen EU-Staaten mit Ausnahme von Italien und Dänemark seien weniger Diesel angemeldet worden. Deutschland registrierte mit die höchsten Werte bei den CO2-Emissionen neuer Fahrzeuge. Höhere Durchschnittswerte habe es nur in Litauen, Lettland, Estland und Polen gegeben, wie mehrere Medien berichten.

Kritik von FDP und Grünen an Verzögerung der Musterfeststellungsklage

Die Gesetzespläne für die Einführung der Musterfeststellungsklage verzögern sich weiter. Die Abstimmungen über den Gesetzentwurf innerhalb der Regierung dauerten an, es gebe Berichten zufolge noch in „kleineren Punkten Beratungsbedarf“. Demnach steht etwa in der Frage der Klagebefugnis eine Einigung noch aus. Ein Kabinettsbeschluss sei daher auf Anfang Mai vertagt worden. Der Zeitplan für das Inkrafttreten des Gesetzes sei aber nicht gefährdet. Trotz der Verzögerung reiche die Zeit aus, um das Gesetzgebungsverfahren rechtzeitig abzuschließen. FDP und Grüne haben mit scharfer Kritik auf die Verzögerungen reagiert. „Das Gemurkse der Groko geht weiter“, sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Kloke. „Am Ende könnten Verbraucher und Unternehmer teuer dafür bezahlen.“ Die Verbraucherexpertin der Grünen, Tabea Rößner, erinnerte daran, dass die Große Koalition das Inkrafttreten der Musterfeststellungsklage zum 1. November versprochen habe, damit es beim massenhaften Betrug von Verbrauchern im Abgasskandal nicht zu einer Verjährung komme. „Die letzte Bundesregierung hat es schon versäumt, dafür die Weichen zu stellen“, sagte Rößner. „Daher muss jetzt Dampf gemacht werden, damit das Gesetz ordentlich beraten werden kann.“ Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast warf der Union eine Blockadehaltung vor. „Das Taktieren zu Gunsten der Wirtschaft und zu Lasten der Verbraucher zeigt klar, wem die Union den höchsten Wert beimisst“, sagte sie. Dem widerspreche, dass mittlerweile diverse Minister und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) selbst sagten, dass die Dieseleigentümer nicht die Last tragen dürften. „Dann müssen Merkels wohlklingenden Worten nun endlich Taten folgen.“ Künast warnte Merkel zugleich davor, die Musterfeststellungsklage gegen andere Themen „zu verdealen und einen Beschluss hinauszuzögern“. Die Betroffenen bräuchten nun „zeitnah Klarheit und das Parlament ein ordentliches Verfahren“. Kloke kritisierte zudem, dass die Regierung den Entwurf nicht in seiner bestehenden Form in den Bundestag eingebracht habe, damit dort die „kleinen Punkte“ geklärt würden. „Das wäre angesichts des selbstauferlegten Zeitkorsetts sinnvoll“, sagte sie. „Handwerkliche Sauberkeit im Gesetzgebungsverfahren muss jetzt vor unausgegorenen Formelkompromissen gehen, die am Ende Verbrauchern und Unternehmen auf die Füße fallen“, betonte sie.

Dramatische Diesellage im Autohandel

87 Prozent der Autohändler schaffen es nur noch, Diesel-Gebrauchtwagen mit höheren Abschlägen zu verkaufen. 22 Prozent von ihnen verzichten inzwischen ganz darauf, gebrauchte Diesel in Zahlung zu nehmen. Das geht aus Erhebungen des Dieselbarometers der Deutschen Automobil Treuhand (DAT) hervor. Aufgrund der Debatten um die Zukunft des Diesels und drohender Fahrverbote werden zudem immer seltener neue Dieselfahrzeuge angeschafft. Demnach hatten 58 Prozent der Händler angegeben, weniger Diesel-Neuwagen an Gewerbekunden verkauft zu haben. Bei den Privatkunden gaben dies sogar 86 Prozent der Händler an. Als Folge dieser Umstände stehen Dieselfahrzeuge inzwischen im Schnitt 103 Tage auf dem Hof des Händlers, bis sie weiterveräußert werden können. Dies belastet den Handel pro Tag und Fahrzeug mit durchschnittlich 28 Euro. DAT-Geschäftsführer Jens Nietzschmann prophezeite deshalb, dass die Händler auf Unterstützungsleistungen von ihren Herstellern, Importeuren oder der Politik angewiesen sein werden, um nicht in eine wirtschaftliche Schieflage zu gelangen. Schon vor einigen Wochen warnte der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer: „Immer größere Dieselhalden im Gebrauchtwagenbereich entstehen, die immer mehr Händler in den Ruin treiben.“

Regierungsgutachten hält Dieselnachrüstungen für möglich

Durch die Veröffentlichung eines Regierungsgutachtens durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH), das seit Wochen zurückgehalten wurde, steigt der Druck auf die Autohersteller, Abgasnachrüstanlagen anzubieten. In dem Gutachten kommt der branchenweit respektierte Motoren-Fachmann Georg Wachtmeister von der Technischen Universität München zu dem Schluss, bei vielen Wagen sei der Einbau von Stickoxid-Katalysatoren „mit verträglichem Aufwand möglich“. Die Studie, die vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben wurde, bestätigt, worauf der ADAC bereits im vergangenen September hinwies: Für viele aktuelle Diesel-Autos der Klasse Euro 5 lägen die nötigen Bauteile für eine Hardware-Nachrüstung vor und es gäbe den nötigen Bauraum. Zudem gebe es Zulieferer, die „kompetent genug“ seien. Er rechnet mit Kosten von etwa 3000 Euro pro Wagen – spricht aber auch von einer „Vielzahl offener Punkte“, die geklärt werden müssten, damit derart umgerüstete Wagen stets sicher liefen. Die „beste und sicherste Lösung“ wäre, wenn die Autohersteller selbst Nachrüstungen vornähmen, heißt es in der Studie. „Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir Nachrüstungen wollen, wenn sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar sind. Das Gutachten zeigt, dass beide Bedingungen erfüllt sind“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD). Die genannten Kosten seien kein zu hoher Preis, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Fahrverbote zu vermeiden und den Wertverlust der Diesel zu stoppen. „Die Autoindustrie muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“, forderte Schulze. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer verlangte, diese Streitfrage müsse endlich „durch ein Machtwort von Frau Merkel“ zugunsten von Nachrüstungen beendet werden. Dabei müsse die Industrie zahlen. Die Hersteller hatten nach der Berichterstattung im vergangenen Herbst von einem kaum umsetzbaren „Märchen“ gesprochen und beharrten auf dieser Haltung. Der Chef der DUH, Jürgen Resch, sagte: „Für die Dieselkonzerne ist das Wachtmeister-Gutachten ein Debakel, da ihre gesamte Argumentationskette nun wie ein Kartenhaus einstürzt.“ Das Verkehrsministerium bekräftigte hingegen seine „rechtliche, technischen und finanziellen Bedenken“ gegen Motor-Umbauten.