Abgasskandal - Wochenrückblick vom 22.10. – 28.10.2018


In Mainz wurden Fahrverbote angeordnet, Porsche muss seinen Anlegern 47 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, die Zahl der Beschuldigten im Abgasskandal stieg an, die VW-Plattform „Heycar“ wuchs unerwartet stark, Verbraucherzentralen rechnen mit einer hohen Beteiligung an der Musterfeststellungsklage und Daimler korrigierte seine Gewinnerwartung wegen des Abgasskandals erneut nach unten.

Fahrverbote in Mainz

Das Verwaltungsgericht Mainz hat entschieden, dass auch die Stadt Mainz Dieselfahrverbote vorbereiten muss. Sofern die Stadt nicht bis Mitte 2019 eine bessere Luftqualität sicherstellen kann, habe sie „die Erforderlichkeit von Verkehrsverboten für Dieselfahrzeuge einzubeziehen“, wie das Gericht entschied. Bis zum 1. April 2019 muss Mainz nun Verbote in einen neuen Luftreinhalteplan einarbeiten. Die Verbote müssten dann, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert im Mittel der ersten sechs Monate des kommenden Jahres nicht eingehalten wird, spätestens zum 1. September 2019 in Kraft treten. Das Gericht urteilte, der aktuelle Luftreinhalteplan enthalte „keine ausreichenden Maßnahmen zur zeitnahen Einhaltung des Kalenderjahresgrenzwerts“. Daher müsse die Stadt „in ihrem neuen Luftreinhalteplan zusätzlich ein Konzept für Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge aufnehmen“. Das Gericht ließ dabei offen, ob ein Verbot für einzelne Straßen nötig sei oder eine ganze Fahrverbotszone zu errichten ist. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte die Stadt Mainz verklagt, um Fahrverbote wegen erhöhter Stickoxidwerte durchzusetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, eine Berufung beim Oberverwaltungsgericht Koblenz wurde zugelassen.

Porsche muss Anlegern 47 Millionen Euro Schadensersatz zahlen

Das Landgericht Stuttgart hat in einer Anlegerklage den VW-Großaktionär Porsche zum Schadensersatz in Höhe von Insgesamt rund 47 Millionen Euro verurteilt. Nach Ansicht des Gerichts hat die Porsche Holding den Kapitalmarkt zu spät und damit fehlerhaft über die Folgen des Dieselskandals informiert. Die Kanzlei Nieding+Barth erstritt 3,2 Millionen Euro für den Pensionsfonds der britischen Stadt Wolverhampton. Den übrigen, von Rechtsanwalt Josef Broich vertretenen Anlegern, hat das Gericht 44 Millionen Euro zugesprochen. Es sind noch weitere Klagen gegen die Porsche SE anhängig. Die Porsche SE gab nach den Urteilen an, man sei „überzeugt, dass die Urteile in der nächsten Instanz keinen Bestand haben werden“.

Zahl der Beschuldigten im Abgasskandal gestiegen

Im Strafverfahren im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal vor dem OLG Braunschweig hat sich die Zahl der Beschuldigten von 49 auf 52 erhöht, wie der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe mitteilte. Momentan läuft die Akteneinsicht und die Anwälte haben die Möglichkeit, Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen, teilte Ziehe mit. Dies heiße aber nicht, dass die Räder stillstünden und das Gericht nur auf etwaige Einlassungen warte. Die Ermittlungen würden intensiv weiterlaufen. Die gestiegene Anzahl der Beteiligten sei ein Beleg dafür.

VW-Plattform „Heycar“ wächst unerwartet stark

Die Gebrauchtwagenplattform „Heycar“, mit der VW sich am Gebrauchtwagenmarkt beteiligen will, wächst schneller als erwartet. „Heycar“-Chef Markus Kröger gab an, dass 600.000 bis 700.000 Autos auf der Plattform angepeilt seien. Derzeit seien es rund 320.000 Fahrzeuge, ursprünglich waren nach einem Jahr erst 150.000 Autos als Ziel genannt worden. „Wir sind bei der Hälfte – nächstes Jahr werden wir ein großes Stück vorankommen.“ Die Konkurrenz-Onlinebörsen „Autoscout24“ und „mobile.de“ kommen jeweils auf mehr als eine Million Fahrzeuge. „Heycar“ ist seit März bundesweit aktiv. Jedoch werden auf der Plattform nicht ausschließlich VW-Fahrzeuge angeboten, über 40 Prozent der Fahrzeuge stammten von Fremdmarken. „Heycar“ kommt den Angaben des Unternehmens zufolge im Monat auf über 1,5 Millionen Nutzer, in etwa 15 Prozent der Fälle endet das Interesse in einem Autokauf. Kröger verdeutlichte, dass sich „Heycar“ nicht damit begnügte, Interessenten auf die Plattform zu locken: „Es muss zum Ziel führen.“ Damit ist der Autokauf gemeint, der künftig vollständig auf der Plattform abgewickelt werden soll, bis hin zur Finanzierung. Derzeit laufe die Planung für die Online-Bonitätsprüfung.

Verbraucherzentralen rechnen mit hoher Beteiligung an Musterfeststellungsklage

An der ersten Musterfeststellungsklage gegen VW könnten sich nach Einschätzung der Anwälte mehrere zehntausend Dieselfahrer beteiligen. Beim Bundesverband der Verbraucherzentralen haben sich im vergangenen Monat rund 26.000 Interessenten gemeldet. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich all diese Interesssenten auch der Klage anschließen, die am 1. November eingereicht wird. Dieselfahrer, die sich an der Klage beteiligen wollen, müssen sich dafür in ein offizielles Register eintragen, das beim Bundesamt für Justiz eingerichtet wird.

Daimler korrigiert Gewinnerwartung wegen Abgasskandal erneut nach unten

Der Daimlerkonzern rechnet nach Angaben des Finanzchefs des Unternehmens, Bodo Uebber, damit, dass die Verfahren um manipulierte Abgaswerte den Konzern einen mittleren dreistelligen Millionenbetrag kosten werden. Er wollte jedoch nicht erklären, welche Verfahren genau diesen Betrag verursachen. „Wir sind mit den Behörden in Kontakt, es ist Verschwiegenheit vereinbart“, sagte er. Der Konzern teilte zudem mit, dass der Nettogewinn im dritten Quartal 2018 um 21 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal auf 1,76 Milliarden sank. Der Umsatz blieb jedoch etwa stabil. Vorstandschef Dieter Zetsche erklärte die Zahlen damit, dass die Automobilindustrie und damit auch Daimler sich weiterhin in einem sehr herausfordernden Umfeld befänden. Bereits vor einigen Tagen hatte Daimler zum zweiten Mal in diesem Jahr seine Gewinnerwartung für 2018 heruntergeschraubt und als maßgeblichen Grund dafür die Kosten im Zusammenhang mit dem Abgasskandal genannt.