Abgasskandal - Wochenrückblick vom 21.8. - 27.8.2017


Das Bundesumweltministerium veröffentlichte eine Studie über die Wirksamkeit der Softwareupdates, der VW-Konzern lehnte eine Hardware-Lösung ab, die Grünen stellten ihr Verkehrskonzept vor, in den USA wurde das Urteil im Prozess gegen VW-Ingenieur Liang verkündet und die Deutsche Umwelthilfe kündigte formale Verfahren in 45 weiteren Städten an. Aktuell ist vw-verhandlung.de mit der Ankündigung von 5.000 Klagen in den Medien. Auch geben wir Tipps zum Widerrufsjoker bei Autokrediten in der Wirtschaftswoche.

Umweltbundesamt: Maßnahmen des Diesel-Gipfels nicht ausreichend

Bundesumweltministerin Hendricks stellte eine Studie des Bundesumweltamtes vor, die belegt, dass die Softwareupdates für die Stickoxidbelastung fast keine Verbesserung bieten. Die Maßnahmen des Diesel-Gipfels reichen demzufolge nicht aus, um in den Städten mit erhöhten Stickoxid-Werten den zulässigen Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter einhalten zu können. Softwareupdates und Umtauschprämien senken nach den Berechnungen die Belastung um sechs Prozent. Dies genüge aber nur in 20 Städten, um die Grenzwerte einzuhalten, in nahezu 70 Städten würden die Maßnahmen hingegen nicht ausreichen. Nach Einschätzung der Experten mindere ein Software-Update den Stickoxid-Ausstoß um 15 bis 25 Prozent. Effektiver sei jedoch eine Nachrüstung der Fahrzeuge, denn Hardware-Lösungen seien zwar aufwendiger, aber deutlich wirksamer.

VW lehnt Hardware-Lösung ab

VW verwies auf die Umweltfreundlichkeit seiner neuesten Motoren und lehnte Hardware-Lösungen weiterhin ab. Demnach würden mehrere Jahre vergehen, bis verlässliche Hardware-Lösungen in der Fläche verfügbar und von den Behörden freigegeben wären. Ein Sprecher sagte, diese wären nur für einen Teil der Fahrzeugflotte überhaupt technisch umsetzbar, zudem wäre ein solches Vorgehen mit enormem Aufwand verbunden und führe zu fragwürdigen Resultaten. Mit den getroffenen Maßnahmen sei alles getan, um die Luftqualität kurz- und mittelfristig deutlich zu verbessern. Zudem bestünde nur drei Wochen nach dem Gipfel keinerlei Anlass für Nachjustierungen.

Grüne stellen Verkehrskonzept vor

Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl haben die Grünen ihr Verkehrskonzept vorgestellt, in dem sie den „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Verbrennungsmotor fordern. Dies sei eine Koalitionsbedingung, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Cem Özdemir. Das Ziel, dass 2030 keine Autos mit Diesel- oder Benzinmotor mehr neu zugelassen würden, sei nicht verhandelbar. Demgegenüber hatte die CSU zuvor das Festhalten an Diesel und Benzinern zur Voraussetzung einer Regierungsbeteiligung gemacht. Eine schwarz-grüne Koalition scheint nach der Wahl nun wenig realistisch.

Hartes Urteil gegen Liang

Der VW-Ingenieur Liang wurde in den USA zu 40 Monaten Haft und einer Geldbuße in Höhe von 200.000 Dollar verurteilt. Seine umfangreiche Kooperation mit den Ermittlern kam ihm dabei zugute: Seine Strafe liegt deutlich unter dem gesetzlichen Höchstmaß von sieben Jahren Haft und bis zu 400.000 Dollar Geldbuße. Jedoch verhängte der Richter überraschend eine wesentlich höhere Strafe als von der Staatsanwaltschaft gefordert. Richter Cox erklärte, eine harte Strafe sei nötig, um ein Exempel zu statuieren.

Umwelthilfe: Vorgehen in 45 weiteren Städten

Die Deutsche Umwelthilfe kündigte an, ihren Kampf für saubere Luft auszuweiten. In den kommenden Tagen sollen für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte eingeleitet werden. Zu den Städten zählen unter anderem Kiel, Hannover und Halle (Saale), sodass sich erstmals auch die Bundesländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt mit den Forderungen der Deutschen Umwelthilfe auseinandersetzen müssen.

Früherer Innenminister Baum: 5000 Klagen gegen VW

Der Ex-Innenminister Gerhart Baum (FDP) kündigte an, dass die Kanzlei-Kooperation um vw-verhandlung.de noch in diesem Jahr 5000 Klagen auf Schadensersatz gegen den VW-Konzern einreichen wird. Aktuell seien bereits 5000 Klagen gegen den Autokonzern anhängig, diese Zahl könnte sich in kurzer Zeit verdoppeln. Baum erklärte, VW versuche sich in die Verjährung zu retten, da vom kommenden Jahr an Ansprüche nur noch gegen den Konzern selbst, nicht jedoch gegen den Händler geltend gemacht werden könnten. Daher würde vw-verhandlung.de nun Klagen gegen Konzern und Händler einreichen. Dabei werde auch eine Überlastung der deutschen Justiz in Kauf genommen, jedoch gäbe es keine Alternative. Die Bundesregierung habe aus Rücksicht auf VW die Möglichkeit einer Sammelklage bewusst nicht ermöglicht, so Baum.

süddeutsche.de

Widerrufsjoker auch für Autokredit nutzen

Rechtsanwalt und VW-Experte Philipp Caba aus der Kanzleikooperation um vw-verhandlung.de hat letzte Woche der Wirtschaftswoche (WiWo) Frage und Antwort gestanden. Der Artikel beschreibt, wie Verbraucher den Widerrufsjoker nutzen können, um einen kreditfinanzierten Autokauf rückabzuwickeln. Den vollständigen Artikel können Sie hier lesen.

wiwo.de