Abgasskandal - Wochenrückblick vom 20.8. – 26.8.2018


Die bayrische Justiz prüft die Verhängung von Beugehaft gegen bayrische Politiker im Streit um Luftreinhaltung, VW ruft 700.000 Fahrzeuge wegen eines möglichen Kurzschlusses zurück, VW startet 2019 ein Carsharing-Projekt in Berlin und VW-Chef Diess wurde im Abgasskandal schwer belastet.

Beugehaft gegen bayrische Politiker im Streit um Fahrverbote?

Die bayrische Justiz will „Erzwingungshaft gegen Amtsträger“ prüfen lassen, um Fahrverbote durchzusetzen. Berichten zufolge erwägt der Bayrische Verwaltungsgerichtshof, einen entsprechenden Vorabentscheid beim Europäischen Gerichtshof einzuholen. Von Gerichten verhängte Zwangsgelder hatten bislang keinen Erfolg. Von der Beugehaft könnte auch der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie führende Beamte der Landesregierung oder Landesumweltminister Marcel Huber (CSU) betroffen sein. Die Frist, in der Bayern seine Luftreinhaltepläne ändern und Fahrverbote zumindest vorbereiten müsste, ist bereits seit Jahresende 2017 verstrichen. Der Verwaltungsgerichtshof hatte deshalb bereits Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro angesetzt, jedoch ohne Erfolg: Die Landesregierung lehnt Fahrverbote weiterhin strikt ab. Das Land zahlte die Zwangsgelder, ein Schaden ist ihm damit nicht entstanden, da das Geld ohnehin zurück an den bayrischen Finanzminister fließt. Es sei erkennbar geworden, dass das Land unter dem Druck von Zwangsgeldern nicht einlenke, schreibt nun der Verwaltungsgerichtshof an alle Beteiligten des Verfahrens, darunter auch die Landesregierung selbst. „Allein erfolgsversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, heißt es in dem Schreiben. Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) sagte, man erwarte die Entscheidung des Gerichts „mit großer Gelassenheit“: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage und ist daher unverständlich und absurd.“ Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert nun Konsequenzen auf höchster politischer Ebene. „Die Kanzlerin muss sich des Themas annehmen“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger. „Ein Gerichtsbeschluss, mit dem der EuGH damit beschäftigt wird, dass sich die höchsten politischen Mandatsträger eines deutschen Bundeslands nicht an Gerichtsentscheidungen halten, ist ein Offenbarungseid für den deutschen Rechtsstaat.“ Deutschland müsse dieses Problem lösen, sonst könne man kaum glaubwürdig von anderen EU-Ländern Rechtsstaatlichkeit verlangen.

VW ruft 700.000 Autos wegen möglichem Kurzschluss zurück

VW ruft weltweit knapp 700.000 Fahrzeuge vom Typ Tiguan und Touran zurück, davon in Deutschland rund 52.500. In die Lichtleiste am Panoramadach kann Feuchtigkeit eindringen und zu einem Kurzschluss führen. Betroffen sind Fahrzeuge der aktuellen Modellgeneration, die bis zum 5. Juli hergestellt wurden und mit großem Schiebedach und der sog. Ambientbeleuchtung ausgestattet sind. Ein Kurzschluss kann das Fahrzeug im schlimmsten Fall in Brand setzen. Bis zur Reparatur können es Besitzer aber weiter nutzen. Erstes Zeichen eines Kurzschlusses sei, dass die Ambientbeleuchtung ausfalle. Das sei ein Hinweis darauf, dass Feuchtigkeit in das Steuermodul einzudringen beginne.

VW startet 2019 Carsharing in Berlin

Als einer der letzten Autohersteller steigt nun auch VW ins Carsharing-Geschäft ein. Der Konzern präsentierte seine Pläne für ein entsprechendes Angebot in Berlin. Im zweiten Quartal 2019 soll in der Hauptstadt der Dienst „We share“ mit bis zu 2.000 Fahrzeugen gestartet werden. „Junge, urbane Nutzer“ wolle man damit ansprechen. Die Flotte soll ausschließlich aus Autos mit Elektroantrieb bestehen: Das Angebot startet mit 1.500 E-Golf, später sollen 500 E-Up! Hinzukommen. Derzeit gibt es in Berlin insgesamt etwa 3.000 Carsharing-Autos. Realisiert VW seine Pläne, würde das Angebot also schlagartig um zwei Drittel wachsen. Problematisch erscheint allerdings die Frage, wie all diese neuen E-Autos geladen werden sollen. Zu diesem Punkt befinde man sich „in Gesprächen“, sagten die VW-Manager. Bislang gibt es etwa 350 Ladestationen in der Hauptstadt, diese werden für die VW-Carsharing-Flotte nicht ausreichen. VW denkt wohl an einen mobilen Ladedienst, der durch Berlin unterwegs ist und die Batterien der „We share“-Autos, die gerade nicht genutzt werden, im Schnellverfahren auflädt. Nach dem Start in Berlin will VW seinen Carsharing-Dienst von 2020 an auch in anderen deutschen Großstädten anbieten, zudem sei eine Ausweitung auf „europäische Kernmärkte“ und einzelne Städte in den USA und in Kanada angedacht.

VW-Chef Diess im Abgasskandal beschuldigt

Der amtierende VW-Chef Diess soll Berichten zufolge persönlich über den Dieselbetrug informiert und vor weitreichenden Folgen gewarnt worden sein – und zwar vor der Veröffentlichung durch die US-Behörden. Der ehemalige Leiter für Produktionssicherheit bei VW, Bernd Gottweis, behauptet in seiner Aussage vor der Staatsanwaltschaft Braunschweig, er habe am 13. September 2015 ein einseitiges Memorandum verfasst, in dem er warnt, VW habe jede Glaubwürdigkeit bei den US-Behörden verloren, eine Klageschrift stehe kurz bevor. Diese Mitteilung habe er Diess am nächsten Morgen persönlich übergeben. Er sei dafür extra um sechs Uhr früh zum Flughafen gefahren. In dem Memorandum heiße es weiter, VW müsse eine offensive Kommunikation gegenüber Behörden und Aktionären entwickeln. Diess hatte bisher behauptet, er sei von der Enthüllung der Abgasmanipulationen durch die US-Behörden am 18. September 2015 völlig überrascht worden. Diess war damals VW-Markenvorstand. Relevant ist die Mitteilung an Diess, weil die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen ihn wegen Marktmanipulation ermittelt. Dabei geht es um die Frage, ob VW seine Aktionäre früher über die drohenden Strafzahlungen hätte informieren müssen. Dabei zählt jeder Tag, es geht insgesamt um 3,1 Milliarden Euro.