Abgasskandal - Wochenrückblick vom 20.11. – 26.11.2017


Die Bundesregierung bremste die Verschärfung der EU-Abgaskontrollen, jedes dritte Auto deutscher Autobauer geht nach China, vielen Autobauern drohen hohe CO2-Strafen, die EU-Kommission hält Sammelklagen für möglich und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska bezeichnete Diesel als eine Technik der Vergangenheit.

Bundesregierung bremst Verschärfung der EU-Abgaskontrollen

Berlin wehrt sich dagegen, dass das Kraftfahrtbundesamt (KBA) künftig durch andere nationale Zulassungsbehörden und die EU-Kommission kontrolliert wird. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, alle zwei Jahre in sogenannten Peer-Reviews überprüfen zu lassen, ob die jeweils zuständigen Behörden tatsächlich die strikte Kontrolle neuer Fahrzeugmodelle gewährleisten. Das KBA und andere nationale Aufseher haben aus der Sicht der Brüsseler Behörde und des „Dieselgate“-Untersuchungsausschusses im Europaparlament die Kontrolle in der Vergangenheit sträflich vernachlässigt. Dadurch seien Manipulationen der Messwerte erst möglich geworden. Die Bundesregierung beharrt darauf, dass das KBA von den Peer-Reviews ausgenommen wird. Das Bundesverkehrsministerium äußerte sich dazu nicht. Das EU-Parlament hingegen hält eine strikte Aufsicht über die Aufseher für unabdingbar.

Jedes dritte Auto deutscher Autobauer geht nach China

Deutsche Autobauer wie Volkswagen, BMW und Daimler gewinnen weiter Marktanteile am chinesischen Markt. Zudem werden sie jedoch auch abhängiger von China. Jedes dritte deutsche Auto wurde im dritten Quartal nach China verkauft, wie aus einer Analyse der Wirtschaftsprüfer Ernst&Young hervorging. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verkauften die deutschen Hersteller in China im dritten Quartal neun Prozent mehr. Der Weltweite Absatz stieg um sechs Prozent.

Hohe drohende CO2-Strafen

Ab 2021 drohen den europäischen Autobauern hohe Strafen, wenn es ihnen nicht gelingt, die CO2-Vorgaben der EU zu erfüllen. Daher arbeiten die Konzerne momentan mit Hochdruck an einer neuen Technik, um den Spritverbrauch und damit den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Schon einige Gramm CO2 zu viel können die Autobauer von 2021 an hunderte Millionen Euro Strafe kosten. Das Ziel werde man nur erreichen, wenn man Null-Emissions-Fahrzeuge in die Flotte aufnehme, sagte Axel Schmidt von der Unternehmungsberatung Accenture. Doch die Massenproduktion reiner Elektroautos steht noch am Anfang.  Bis 2021 muss jedoch die Pkw-Neuwagenflotte in der EU im Schnitt die CO2-Emissionen auf 95 Gramm je Kilometer von 130 Gramm im Jahr 2015 senken.

EU-Kommission: Sammelklagen bald möglich?

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager möchte den Dieselskandal zum Anlass nehmen, die Rechte der Verbraucher in der EU zu stärken. Für sie werfe der Fall jedenfalls die Frage auf, warum in Europa nicht ähnlich wie in den USA die Möglichkeit einer Sammelklage bestünde, sagte sie. Sie glaube, dass das Risiko solcher Klagen abschreckend und disziplinierend auf manche Unternehmen wirke, es gehe dann plötzlich um sehr viel mehr Geld. In der Kommission sähe sie es gerne, dass Verbraucher überall in der EU bessere Rechte erhielten und überlegte deshalb gerade, wie sie das am besten erreichen könnten.

EU-Industriekommissarin: Diesel ist Vergangenheit

Die polnische Politikerin und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska kämpft seit zwei Jahren für strengere Kontrollen der Autohersteller. Sie habe in den vergangenen beiden Jahren die Automobilbranche oft hart kritisiert. Ihr liege das Wohlergehen der Automobilindustrie am Herzen und daher bliebe ihr nichts anderes übrig, als sie in die richtige Richtung zu schieben, sagte sie im Interview mit dem Handelsblatt. Sie sei überzeugt, dass der Diesel eine Technologie der Vergangenheit sei. Die Kunden würden bereits umdenken und ihr Kaufverhalten anpassen.