Abgasskandal - Wochenrückblick vom 2.7. – 8.7.2018


Das Bundesverfassungsgericht entschied, dass die Staatsanwaltschaft die beschlagnahmten VW-Unterlagen verwenden darf, VW hat größere Probleme mit dem neuen Abgastest-Verfahren WLTP als erwartet, es wurde die erste Dieselklage vor dem Bundesgerichtshof (BGH) anhängig und VW investiert eine Milliarde Euro in Indien.

BVerfG: Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte VW-Unterlagen verwenden

Das Bundesverfassungsgericht hat der Staatsanwaltschaft München II den Zugriff auf wichtige Unterlagen im Abgasskandal gewährt. Wie das Gericht mitteilte, sind die Verfassungsbeschwerden der Volkswagen AG und ihrer amerikanischen Kanzlei Jones Day gescheitert, mit denen diese sich gegen eine Razzia im März 2017 und die Beschlagnahme von Daten gewehrt hatten. Die Kanzlei hatte im Dieselskandal intern bei VW ermittelt und nach den Verantwortlichen für die Manipulationen gesucht. Die Ergebnisse der Untersuchungen wurden jedoch entgegen vorheriger Absichten nicht von VW veröffentlicht, einen Abschlussbericht gibt es nach Angaben von VW auch nicht. Die Erkenntnisse der Kanzlei flossen allerdings in den Vergleich des Unternehmens mit den amerikanischen Justizbehörden im Januar 2017 ein. Die Unterlagen von Jones Day könnten nun zu einem wichtigen Bestandteil der Ermittlungen werden. Bislang war es den Strafverfolgern nicht möglich, auf die bei der Razzia sichergestellten Unterlagen zuzugreifen. Volkswagen teilte nach dem Beschluss mit, man „begrüße, dass durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nunmehr Klarheit hinsichtlich der offenen Rechtsfragen geschaffen wurde“. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass Volkswagen weder in dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch in dem Recht auf ein faires Verfahren verletzt sei. Jones Day sei wegen der Rechtsform als Partnership nach amerikanischem Recht nicht beschwerdeberechtigt, auch ihren Anwälten fehle die Befugnis. Zudem wies das Gericht auf ein „hohes Missbrauchspotenzial“ hin, das bestünde, wenn der Schutz vor Beschlagnahmen zu weit gefasst würde. Ein absolutes Verbot, bei Anwälten Beweise zu erheben, würde die Effektivität der Strafverfolgung in erheblichem Maße beeinträchtigen, argumentierten die Richter. Besonders geschützt sei zwar das Vertrauensverhältnis zwischen Strafverteidiger und Beschuldigten in einem konkreten Ermittlungsverfahren. VW habe sich aber im maßgeblichen Zeitpunkt nicht in einer „beschuldigtenähnlichen“ Stellung befunden.

VW: Größere Probleme mit WLTP als erwartet

VW rechnet wegen der neuen Abgastests länger mit Problemen als bisher bekannt. „Dieses Thema wird uns einige Monate beschäftigen, bis wir in den Werken wieder zu einer normalen Fahrweise kommen“, schrieb Vorstandschef Herbert Diess an die Mitarbeiter. Wegen des vom 1. September 2018 an für Neufahrzeuge verbindlichen Abgastest-Standards WLTP stoppt VW im Stammwerk Wolfsburg nach den Werksferien tageweise die Bänder, weil der Konzern mit der Zertifizierung nicht hinterherkommt. „Die Kolleginnen und Kollegen in der Technischen Entwicklung und der Produktion arbeiten mit Hochdruck daran, die Auswirkungen im Rahmen zu halten“, hieß es in dem Schreiben weiter. Auch Betriebsratschef Bernd Osterloh wandte sich an die Belegschaft. „Nach dem Sommer gehen wir in eine Zeit der Ungewissheit“, schrieb er. „Absehbar ist leider auch, dass uns die WLTP-Probleme über das dritte Quartal hinaus begleiten werden.“ Ein Grund für die lange Zeitspanne sei auch, dass der Abgasskandal viele Kräfte binde. Osterloh sagte dazu: „Durch die Diesel-Affäre haben wir die Kapazitäten der Kolleginnen und Kollegen zunächst natürlich sehr stark auf die Bewältigung der Software-Updates ausgerichtet.“

Erste Dieselklage vor dem BGH

Im Rahmen der Klagewelle wegen des Abgasskandals deutet sich die erste Entscheidung des Bundesgerichtshofs an. Inzwischen ist dort die Klage eines Autokäufers zur Revision anhängig. Verhandelt werde aller Voraussicht nach aber nicht mehr in diesem Jahr, sagte eine Gerichtssprecherin in Karlsruhe. In dem Fall will der Fahrer eines Skoda bei seinem Autohändler eine Preisminderung von 20 Prozent durchsetzen. Das Dieselauto hatte beim Kauf 2013 eine illegale Abschalteinrichtung verbaut. Inzwischen wurde die Software aktualisiert. Der Kläger behauptet, dadurch seien ihm technische Nachteile entstanden. Außerdem sei das Auto wegen des Abgasskandals generell mit einem Makel behaftet. Bisher hatte der Mann keinen Erfolg. Zuletzt hatte das OLG Dresden entschieden, dass er beides nicht konkret nachgewiesen habe. Vage Befürchtungen seien nicht ausreichend. Nun entscheidet der BGH darüber. Dort liegt auch ein zweiter Diesel-Fall, in dem das OLG Bamberg die Revision nicht zugelassen hatte. Der Kläger hat Beschwerde eingelegt. Die Entscheidung des BGH wird die Linie für alle künftigen Urteile zum selben Sachverhalt vorgeben. Weil in dem Skandal jedoch viele verschiedene Fragen im Raum stehen, ist aber nicht mit dem einen Grundsatz-Urteil zu rechnen, das auf einen Schlag alles entscheidet. Zu erwarten ist vielmehr, dass sich durch zahlreiche einzelne Urteile nach und nach die Rechtslage klärt.

VW investiert eine Milliarde Euro in Indien

Der VW-Konzern will eine Milliarde Euro in Indien investieren. Das teilte der Chef der VW-Tochtergesellschaft Skoda, Bernhard Maier, in der indischen Hauptstadt Neu Delhi mit. Die Leitung des „India 2.0“ genannten Expansionsprojekts werde Skoda übernehmen. Ziel sei es, dass die Marken VW und Skoda bis zum Jahr 2025 einen gemeinsamen Marktanteil von bis zu fünf Prozent in Indien erreichen. Maier verwies auf Expertenschätzungen, wonach Indien in den nächsten Jahren zum weltweit drittgrößten Automobilmarkt aufsteige. Skoda ist künftig federführend für die geplante Modelloffensive des VW-Konzerns auf dem indischen Markt verantwortlich. In einem indischen Ingenieurzentrum sollen 4000 bis 5000 Arbeitsplätze entstehen. „Volkswagen hat sich in den vergangenen Jahren schwergetan, seine Wachstumsziele in Indien zu erreichen“, räumte Maier ein.