Abgasskandal - Wochenrückblick vom 2.4. – 8.4.2018


VW zahlte Mitarbeitern Bleibeprämien, die EU-Kommission plant europaweite Sammelklagen, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechnet nicht mit Fahrverboten für Dieselfahrzeuge, die Diesel-Verkaufszahlen sanken weiter und bereitgestellte Prämien für Elektrofahrzeuge werden kaum abgerufen.

VW zahlte Mitarbeitern Bleibeprämie

VW hat in den USA 148 Beschäftigten zwischen Januar 2015 und Juli 2017 Bleibeboni im Umfang von insgesamt rund 4,5 Millionen Dollar gezahlt. Unter den Empfängern waren Manager, die eng in die Abläufe der Abgasaffäre eingebunden waren, darunter der langjährige VW-Amerika-Chefjustiziar David Geanacopoulos. Mindestens zehn Bonusempfänger wurden bereits als Zeugen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal vernommen. Den höchsten Betrag, 450.000 Dollar, erhielt Audi-Amerika-Chef Scott Keogh. Bleibeboni sind in den USA üblich. Sie werden den Mitarbeitern in Aussicht gestellt, aber nur dann gezahlt, wenn die Angestellten nach dem Ablauf eines vereinbarten Zeitraums noch immer im Unternehmen arbeiten. Davon profitiert haben bei VW allerdings auch zwei Manager, die mit den umstrittenen Tests zu tun hatten, bei denen mehrere Affen Dieselabgasen ausgesetzt waren. Der VW-Jurist Geanacopoulos, der das Experiment anordnete und genehmigte und der VW-Manager Stuart Johnson, der das durchführende Labor besuchte und anwies, erhielten 150.000 Dollar (Geanacopoulos) und 60.000 Dollar (Johnson) Bleibebonus. Generelle Kritik an den Bleibeboni von VW in den USA äußerte der dortige Anwalt Michael Hausfeld. Er sagte, die Boni kämen einem Signal an die Mitarbeiter gleich, stillzuhalten. „Das sieht nach einem Schweigegeld aus, danach, dass Loyalität erkauft wird. Nicht im Sinne der Wahrheit, sondern im Sinne der Firma.“ VW wies den Schweigegeld-Vorwurf entschieden zurück. Dies entbehre jeder Grundlage und sei „völliger Unsinn“. VW-Mitarbeiter seien bei den US-Ermittlungen im Abgasskandal verpflichtet, wahrheitsgemäß auszusagen.

EU-Kommission plant europaweite Sammelklagen

Die EU-Kommission will Mitte April einen Gesetzesvorschlag für europaweite Sammelklagen präsentieren. Damit wolle die Kommission zweieinhalb Jahre nach der Aufdeckung des Abgasskandals den Verbraucherschutz stärken, geht aus einem Entwurf für eine Verbraucherschutzrichtlinie hervor. Zukünftig könnten in Massenschadensfällen Verbraucherschutzorganisationen und andere Verbände stellvertretend für geschädigte Kunden gegen Unternehmen vor Gericht ziehen, heißt es Berichten zufolge in dem Gesetzesvorschlag. Ein Mandat bräuchten die Organisationen dafür zunächst nicht, sie dürften aber nicht profitorientiert arbeiten und müssten ihre Finanzierung offenlegen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte angekündigt, in Deutschland die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage einzuführen. Verbände könnten dann vor Gericht klären lassen, ob ein Unternehmen ein Verschulden treffe. Verbraucher müssten aber anschließend ihre Ansprüche individuell einklagen. Der Entwurf der EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Věra Jourová, geht den Berichten zufolge deutlich über Barleys Pläne hinaus. So sollen Verbände in bestimmten Fällen auch Schadensersatzansprüche einklagen können. Voraussetzung dafür sei, dass der Schaden in den Einzelfällen vergleichbar und die Identität und Zahl der betroffenen Kunden bekannt sei. Europäische Unternehmen sehen die Einführung von Sammelklagen in der EU kritisch. „es gibt keinen Grund für uns, das amerikanische Sammelklagensystem zu kopieren, in dem Ansprüche ohne Verbrauchermandat vorgebracht werden können“, sagte der Geschäftsführer des europäischen Unternehmerverbands Business Europe, Markus Beyrer. Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass Verbraucher in den meisten Fällen leer ausgingen und nur Anwaltskanzleien profitierten.

Bundesverkehrsminister rechnet nicht mit Fahrverboten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer geht davon aus, dass Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vermieden werden können. Dieselbesitzer hätten keinen Grund zur Panik, sagte er. Ziel sei es, Fahrverbote in Innenstädten abzuwenden. Er sei sehr optimistisch, dass dies gelänge. Die Softwareupdates reichten zwar noch nicht aus, seien aber ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Innenstädte, sagte Scheuer weiter. Bis Jahresende solle die Software von 5,3 Millionen Fahrzeugen aktualisiert werden. Später würden auch Stadtbusse und Spezialfahrzeuge wie Müllwagen, Krankenwagen oder Paketdienste umgerüstet. Fahrzeuge der Bundeswehr sind von Fahrverboten ausgenommen. Die Bundeswehr verfügt nach Angaben des Verteidigungsministeriums in ihrem Fuhrpark über mehr als 26.000 Fahrzeuge mit Dieselantrieb, darunter Autos, Transporter, Busse, Sonderfahrzeuge und Laster.

Diesel-Verkaufszahlen sinken weiter

In den ersten drei Monaten des Jahres 2018 brach die Zahl der Neuzulassungen von Pkw mit Dieselmotoren in Deutschland um 21 Prozent auf 283.800 Fahrzeuge ein. Das teilte der Verband der internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) mit. „Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar hat die Sorgen vieler Neuwagenkäufer und damit den Abwärtstrend beim Dieselabsatz noch verstärkt“, erklärte Fahrzeugmarkt-Experte Peter Fuß von der Unternehmensberatung Ernst & Young. Zumindest in der öffentlichen Wahrnehmung gäbe es ein starkes Fragezeichen hinter der Zukunftsfähigkeit dieser Technologie. Gleichzeitig wurden zum Jahresauftakt insgesamt so viele Neuwagen verkauft wie seit 18 Jahren nicht mehr. Die Zahl der Neuzulassungen stieg um vier Prozent auf rund 879.000 Autos. VDIK-Präsident Reinhard Zirpel erklärte: „Das starke erste Quartal trägt zu einer deutlichen Verjüngung des Fahrzeugbestands bei und sorgt damit für eine weitere Reduzierung der Emissionen.“ Die Programme der Autobauer zum Austausch alter gegen neue, emissionsarme Fahrzeuge unterstütze diese Entwicklung. Die größten Zuwächse unter den Fahrzeugklassen verzeichneten laut Kraftfahrtbundesamt (KBA) große Autos wie SUVs und Oberklassewagen. Folglich und wegen des Rückgangs von verbrauchsärmeren Dieseln stieg der durchschnittliche Kohlendioxidausstoß der Flotte um 0,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf 128,7 Gramm pro Kilometer. Fuß warnte, dass den Autoherstellern hohe Strafzahlungen drohen, wenn sie es bis 2021 nicht schaffen, den Flottenwert auf weniger als 95 Gramm zu bringen.

Prämien für Elektrofahrzeuge werden nicht abgerufen

Nach fast zwei Jahren Laufzeit sind die Fördermittel für die Käufer von Elektroautos kaum erschöpft. Seit Juli 2016 sind lediglich knapp 60.000 Anträge auf den sogenannten „Umweltbonus“ beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eingegangen. Insgesamt stünde Geld für 300.000 bis 400.000 Fahrzeuge zur Verfügung. Der Hauptteil der bislang eingegangenen Förderanträge entfällt auf reine Elektroautos. In 21 Monaten wurde rund 33.000 Mal der Zuschuss von 4.000 Euro beantragt. Die 3.000 Euro Zuschuss für den Kauf von Plug-in-Hybridmodellen beantragten rund 25.000 Kunden. Auf der Herstellerseite profitiert weiterhin BMW am stärksten von der Nachfrageförderung. Rund 11.000 Kunden stellten ihren Antrag für ein Modell von BMW, gefolgt von VW (rund 9.000) und Smart (rund 7.000). Bestseller unter den geförderten Autos ist bislang der Smart Fortwo.