Abgasskandal - Wochenrückblick vom 19.3. – 25.3.2018


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in ihrer ersten Regierungserklärung nach der erneuten Wahl zur Kanzlerin große Anstrengungen in der Diesel-Krise an, bei BMW und VW fanden Razzien statt, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) rügte VW-Chef Matthias Müller wegen seiner Äußerungen in der Debatte um die Regulierung von Managergehältern, die Automobilbranche lehnt weiterhin technische Dieselnachrüstungen ab und VW-Händler fürchten wegen des Diesel-Wertverfalls um ihre Existenz.

Merkels Regierungserklärung: Große Anstrengungen in Diesel-Krise

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht auf Politik und Automobilindustrie in der Diesel-Krise und bei der Mobilität der Zukunft große Anstrengungen zukommen. Sie sagte in der ersten Regierungserklärung ihrer vierten Amtszeit im Bundestag: „Saubere Luft, intelligente innerstädtische Verkehrssysteme und Nutzung individueller Mobilität müssen in Einklang gebracht werden – und zwar so, dass Arbeitsplätze nicht in Gefahr geraten, die Käufer von Dieselautos nicht die Dummen sind und wir trotzdem Luft und Klima schützen.“ Sie fügte hinzu: „Also im Grunde eine Quadratur des Kreises.“ Die neue Bundesregierung werde als eine der ersten Amtshandlungen eine Kommission zur Zukunft des Diesel und der Mobilität auf den Weg bringen. Dies war im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Verbrennungsmotoren würden auf absehbare Zeit noch als „Brückentechnologie“ gebraucht, die Zukunft gehöre aber alternativen Antrieben.

Razzia bei BMW

Die Münchener Staatsanwaltschaft durchsuchte die BMW-Zentrale und leitete Ermittlungen wegen Betrugsverdachts bei der Abgas-Reinigung ein. „Es besteht ein Anfangsverdacht, dass die BMW AG eine prüfstandsbezogene Abschalteinrichtung verwendet“, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Bei der Razzia durchsuchten rund 100 Polizisten und Staatsanwälte Räume in der Konzernzentrale, im Forschungs- und Innovationszentrum in München und im Dieselmotorenwerk im österreichischen Steyr. Die Durchsuchungen stünden im Zusammenhang „mit einer fehlerhaft zugeordneten Software“, sagte ein BMW-Sprecher. Das Programm sei für die SUV-Modelle X5 und X6 entwickelt worden, aber irrtümlich auch auf zwei 5er- und 7er-Modelle aufgespielt worden. Dort funktioniere die Abgasreinigung dann nicht mehr korrekt. „Unverändert geht die BMW Group davon aus, dass es sich bei dem Vorfall um eine Fehlerhafte Software-Zuordnung handelt und nicht um eine gezielte Manipulation der Abgasreinigung“, sagte der Sprecher weiter. Man nehme den Fall sehr ernst und habe ein großes Interesse an der umfassenden Aufklärung des Sachverhalts. Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Ermittlungen stünden erst ganz am Anfang. Die rund 11.000 Fahrzeuge der Modelle M550d xDrive und 750d xDrive sollen nach Genehmigung einer überarbeiteten Software durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) zurückgerufen und mit der korrekten Software ausgestattet werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatte das KBA wenige Tage zuvor von Aussagen von BMW-Mitarbeitern bei einem KBA-Termin berichtet. Firmenvertreter hätten eingeräumt, in den zwei betroffenen Modellen unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut zu haben. Dabei hätten die BMW-Vertreter jedoch erklärt, es handele sich um ein Versehen. Diese Argumentation überzeugte jedoch weder das KBA noch die Staatsanwaltschaft.

Razzia bei VW

Auch bei VW fand erneut eine Razzia statt. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig durchsuchte wegen des Verdachts auf Marktmanipulation 13 Büros der Wolfsburger Konzernzentrale. Dabei ging es um möglicherweise falsche Verbrauchsangaben und den Ausstoß von CO2, sagte der Braunschweiger Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe. Kurz nach Bekanntwerden des Dieselskandals hatte VW zunächst „Anhaltspunkte für weitere Unregelmäßigkeiten“ bei rund 800.000 Fahrzeugen mitgeteilt. Wenige Wochen später widerrief VW die Angaben jedoch und versandte eine Ad-hoc-Mitteilung, wonach fast alle Modellvarianten doch den ursprünglich festgestellten CO2-Werten entsprächen und nur rund 36.000 Fahrzeuge betroffen seien. Die Angaben aus der Ad-Hoc-Mitteilung bezweifelt die Staatsanwaltschaft inzwischen. Es gebe Indizien, dass die Mitteilung „objektiv inhaltlich falsch“ gewesen sei, sagte Ziehe. „Wir haben Anhaltspunkte, dass mehr Fahrzeuge betroffen sind“, sagte er weiter. „Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob Mitarbeiter von VW grob fahrlässig oder vorsätzlich gehandelt haben“, erklärte er. Bei der Razzia seien Papiere und mehrere Terabyte Daten sichergestellt worden. Der Vorwurf der Marktmanipulation begründet sich darin, dass kurz nach dem Bekanntwerden der Nachricht, dass VW keine weiteren Verwerfungen im Ausmaß des Dieselskandals auch im Falle des CO2-Ausstoßes drohen würden, die VW-Aktien deutlich zulegten und um mehr als 6 Prozent stiegen. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob VW seine Aktionäre und die Börse falsch informiert hat. Dies wäre ein Verstoß gegen das Wertpapierhandelsgesetz.

Weil rügt VW-Chef: DDR-Vergleich abwegig

VW-Chef Matthias Müller sagte in einem Interview auf die Frage nach einer Gehalts-Obergrenze von beispielsweise fünf Millionen Euro: „In Deutschland besteht der Drang, alles politisch regeln zu wollen. Aber wo soll das enden? Wir hatten sowas bereits einmal in Form der DDR. Da ist auch alles geregelt worden.“ Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil kritisierte diese Äußerung. Der Vergleich mit der DDR sei „komplett abwegig“. Zudem werde Müller mit diesen Äußerungen „den Verhältnissen in Deutschland nicht einmal von Ferne gerecht“. In der DDR hätten die Menschen „sicher andere Probleme als Spitzengehälter von Managern“ gehabt. Müller begründete sein Einkommen von gut 10 Millionen Euro für das Jahr 2017 mit den Worten: „Es gibt zwei Gründe für ein so hohes Gehalt: Die Relevanz des Unternehmens für die Volkswirtschaft sowie das Risiko, das man als Konzernchef trägt. Als solcher steht man immer mit einem Fuß im Gefängnis.“ Auch diese Äußerung kritisierte Weil. Das Argument, dass Müller eine große Verantwortung trage, könnten Weil zufolge auch ganz andere Berufsgruppen für sich in Anspruch nehmen, die wesentlich weniger verdienen. Müller betonte, ohne das 2017 neu eingeführte Gehaltssystem und nach seinem alten Vertrag hätte er im vergangenen Jahr statt 10,1 Millionen Euro rund 14 Millionen Euro verdient: „ich habe also auf einen großen Betrag verzichtet.“

Automobilbranche lehnt technische Dieselnachrüstungen ab

Die deutsche Automobilbranche lehnt technische Nachrüstungen an Dieselfahrzeugen weiterhin ab. Die bereits laufenden Updates der Motorsoftware führten nicht dazu, dass die Autos mehr Kraftstoff verbrauchten, sagte der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Bernhard Matthes. Hardware-Nachrüstungen hingegen würden Verbrauch und CO2-Ausstoß erhöhen. Das könne ja kaum jemand wollen. „Zudem würde es zwei bis drei Jahre dauern, bis die Motoren umgebaut werden könnten, da Entwicklung und Erprobung Zeit brauchen“, sagte er. Mehrere Gutachten zu technischen Nachrüstungen liegen beim Bund vor, sind aber noch nicht veröffentlicht. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drängt auf einen baldigen Diesel-Gipfel von Politik und Branche, um über verpflichtende Nachrüstungen zu sprechen. Die Branche wisse um ihre Verantwortung, sagte Mattes und verwies auf die 250 Millionen Euro, die BMW, Daimler und Volkswagen in den Fonds „Nachhaltige Mobilität für die Stadt“ zahlten. Wenn der Anteil moderner Diesel steige, dann werde auch die Luft „deutlich sauberer“, gab er an.

VW-Händler fürchten wegen Diesel-Wertverfall um ihre Existenz

Der Wertverfall von Dieselfahrzeugen ist nach Angaben des Volkswagen- und Audi-Partnerverbandes für viele VW-Händler existenzbedrohend. Der Verband machte dafür die mit VW vereinbarten Berechnungsmodelle verantwortlich, durch die der Restwert eines Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Rückgabe abgesichert sei. „Der Wertverfall danach geht voll zu Lasten des Händlers. Die Fahrzeuge stehen auf den Höfen und verlieren weiter an Wert, wenn es weiter so negative Nachrichten über den Diesel gibt“, sagte Verbandschef Dirk Weddigen von Knapp. Trotz Restwertabsicherung müsse der Handel massive Rückstellungen verkraften. „Das ist absolut existenzgefährdend.“ Die Händler fordern deshalb eine technische Nachrüstung der Fahrzeuge, Volkswagen lehnt das ab.