Abgasskandal - Wochenrückblick vom 19.2. – 25.2.2018


Das Bundesverwaltungsgericht vertagte seine Entscheidung über mögliche Dieselfahrverbote, VW zog weitere Konsequenzen aus der Tierversuchsaffäre und wendete einen bedeutsamen Abgasprozess in den USA ab, BMW spielte falsche Abgas-Software auf und der VW-Konzern konnte trotz Dieselkrise Milliardengewinne verbuchen.

Bundesverwaltungsgericht vertagt Fahrverbotsurteil

Das Bundesverwaltungsgericht vertagte sein Urteil über mögliche Diesel-Fahrverbote. Der Vorsitzende Richter Andreas Korbmacher vertagte die Entscheidung auf den 27. Februar 2018. Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert als vorgesehen, sagte Korbmacher. Zudem deutete er die Möglichkeit an, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage befasst werden könnte, ob Verbote trotz fehlender bundesrechtlicher Voraussetzungen zulässig seien. „Wir befassen uns mit der Frage sehr ernsthaft: Was verlangt das Unionsrecht?“, sagte Korbmacher. Zuvor hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen verklagt. Damit wollte sie die Behörden in Stuttgart und Düsseldorf verpflichten, die Luftreinhaltepläne nachzubessern und darin ein Fahrverbot für bestimmte Pkw zu verankern. Die lokalen Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf hatten zuvor zugunsten der DUH entschieden. Daraufhin legten beide Landesregierungen Sprungrevision ein, um die Frage höchstrichterlich klären zu lassen.

VW zieht weitere Konsequenzen aus Tierversuchsaffäre

Nach den umstrittenen Tierversuchen mit Diesel-Abgasen will VW nun sämtliche wissenschaftliche Forschungsprojekte, an denen VW beteiligt ist, auf den Prüfstand stellen. Ein externes Institut soll im ersten Schritt alle wissenschaftlichen Studien und Forschungsprojekte, für die VW Fördermittel zur Verfügung stellt, genau durchleuchten. Es soll geprüft werden, woran genau geforscht wird und ob die Projekte den ethischen und moralischen Grundsätzen des Autobauers entsprechen. Ist das nicht der Fall, will sich VW von den Kooperationen verabschieden. Nach eigenen Angaben hat VW allein in Deutschland knapp 1300 Kooperationen mit mehr als 100 Hochschulen und über 60 Forschungseinrichtungen. Weltweit müssen mehr als 1700 wissenschaftliche Kooperationen in 29 Ländern überprüft werden. Zudem soll es bei VW künftig einen Ethikkatalog geben. Der Volkswagen-Konzern sei sich seiner gesellschaftlichen Verantwortung und der ethisch-moralischen Dimension der Vorgänge bewusst und werde alle notwendigen Konsequenzen aus den Erkenntnissen der Untersuchungen ziehen, erklärte ein Sprecher. Das Unternehmen distanziere sich vehement von allen Formen der Tierquälerei, sagte er weiter.

VW wendet Abgasprozess in den USA ab

Volkswagen hat den ersten US-Gerichtsprozess im Abgasskandal verhindert. Der Rechtsstreit mit einem Jetta-Besitzer, der auf Schadensersatz in Höhe von 725.000 Dollar geklagt hatte, wurde im Wege eines Vergleichs beigelegt. Weder VW, noch Klägeranwalt Michael Melkersen wollten sich auf Nachfrage zu der Einigung oder Einzelheiten des Vergleichs äußern. Obwohl es nur um einen einzigen Kläger ging, hatte der Fall für großes Aufsehen gesorgt. Klägeranwalt Melkersen hatte die Tierversuche von VW an Affen aufgedeckt und in einem Dokumentationsfilm einen Bezug zur Juden-Vergasung im Zweiten Weltkrieg hergestellt. Daraufhin hatte VW die Verschiebung des Prozesses für sechs Monate gefordert, diesen Antrag hatte das Gericht jedoch abgelehnt.

BMW spielte falsche Abgas-Software auf

BMW hat einigen Modellen der ausgelaufenen 7er Reihe eine falsche Software aufgespielt. Sie passt nicht zu der Abgasnachbehandlung der Motoren. BMW spricht von einem Irrtum. Es geht um eine Modellpflege der Baujahre 2016 und 2017. Dabei wurde nach Darstellung von BMW für die meisten Motoren im Mittelklassemodell 5er und im Oberklassemodell 7er eine erweiterte Abgasnachbehandlung verbaut, nicht jedoch in den Hochleistungstriebwerken mit den Bezeichnungen M550d und 750d. Es wurde jedoch überall dieselbe neue Software aufgespielt. Die Abweichung sei BMW bei internen Tests aufgefallen, daraufhin sei das Kraftfahrtbundesamt (KBA) informiert worden. Insgesamt sind rund 11.700 Fahrzeuge betroffen. Die Feststellungen fallen vor allem deswegen auf, weil BMW-Vorstandschef Harald Krüger stets betonte, dass es keine Abschalteinrichtungen bei BMW-Diesel-Autos gebe. Diese Aussage gelte weiterhin, sagte ein Sprecher des Unternehmens: BMW-Autos seien nicht manipuliert. Von dem „blöden Fehler", der per Update zwischen März 2012 und Februar 2017 aufgespielt worden sei, profitiere niemand bei BMW: Diese Autos hätten auf der Straße und auf den Prüfständen schlechte Werte. Wie so eine falsche Zuordnung trotz zahlreicher Qualitätsprüfungen zustande komme, sei bislang noch unklar. Das Bundesverkehrsministerium muss nun entscheiden, ob es einen amtlichen Rückruf anordnet, oder ob BMW einen freiwilligen Rückruf aussendet.

VW-Konzern mit Milliardengewinn trotz Dieselkrise

Unbeeindruckt von der Dieselkrise erzielte VW Rekordwerte bei Umsatz und Ergebnis. Mit 11,4 Milliarden Euro fiel der auf die Aktionäre entfallende Gewinn zudem nicht nur mehr als doppelt so hoch aus wie im Vorjahr. Gleichzeitig war das auch ein größerer Überschuss als im letzten vollen Jahr vor dem Bekanntwerden der Software-Manipulationen an Diesel-Motoren 2014. Damit trotzt VW den Debatten um Fahrverbote und Milliardenlasten aus der Diesel-Affäre. VW hatte zudem 2017 mit einem Absatzplus von 4 Prozent auf 10,74 Millionen ausgelieferte Pkw und Nutzfahrzeuge den Platz als weltweit größter Autokonzern verteidigt. Der Umsatz stieg um 6,2 Prozent auf 230,7 Milliarden Euro.