Abgasskandal - Wochenrückblick vom 17.12.2018 – 06.01.2019


Über 300.000 VW-Kunden haben sich zur Musterfeststellungsklage angemeldet, die EU hat die CO2-Grenzwerte erhöht, das Bundesverkehrsministerium hat eine technische Richtlinie für die Hardware-Nachrüstungen beschlossen, VW riet daraufhin seinen Kunden von Hardware-Nachrüstungen ab und bei der neuen Abgassoftware von VW wurden Auffälligkeiten entdeckt.

Musterfeststellungsklage: Über 300.000 VW-Kunden angemeldet

Deutlich über 300.000 VW-Diesel-Besitzer fordern Schadensersatz vom VW-Konzern. Bis zum 28. Dezember 2018 haben sich 294.000 VW-Kunden in das Klageregister für die Musterfeststellungsklage eingetragen, wie ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz mitteilte. In den darauffolgenden drei Tagen bis zum 31. Dezember haben sich noch zahlreiche weitere Menschen angemeldet. Durch die Eintragung in das Klageregister konnte die drohende Verjährung gehemmt werden. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der die Klage einreichte, zog eine positive Bilanz: Mit so einer großen Resonanz habe man nicht gerechnet, sagte ein Sprecher des vzbv, Ronny Jahn.

EU verschärft CO2-Grenzwerte

Die EU will die CO2-Grenzwerte für Neuwagen bis 2030 deutlich verschärfen. Darauf haben sich das Europaparlament, die Kommission und die EU-Staaten geeinigt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte dazu, der Beschluss sei ein wichtiger Baustein für den Klimaschutz. Die Verbraucher könnten sich auf sparsamere Autos freuen. Laut Einigung sollen Neuwagen bis 2030 im Flottenschnitt 37,5 Prozent weniger CO2 ausstoßen als 2021. Die Kommission war mit einem Zielwert von 30 Prozent in die Verhandlungen gestartet, dieser Wert war auch von der Bundesregierung unterstützt worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte davor gewarnt, die Autoindustrie bei den Grenzwerten zu überfordern. Ansonsten bestünde die Gefahr, dass diese Schlüsselindustrie aus Europa „vertrieben“ würde. Nach Einschätzung des Branchenexperten Stefan Bratzel vom CAM-Institut in Bergisch Gladbach sei zur Erreichung der Zielvorgabe bis 2030 bei den Pkw-Neuzulassungen ein Anteil von E-Autos von 35 bis 40 Prozent notwendig. Bislang beträgt der Marktanteil der rein batteriebetriebenen Fahrzeuge lediglich 1,5 Prozent.

Richtlinie für Hardware-Nachrüstung beschlossen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Berichten zufolge eine technische Richtlinie für die Hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen erarbeiten lassen. In dem 30-seitigen Papier sind die technischen Anforderungen für die „Allgemeine Betriebserlaubnis“ festgeschrieben, die für die Zulassung der Hardware-Bausätze durch das Kraftfahrtbundesamt (KBA) nötig sind. Die Anforderungen, die in der Richtlinie festgeschrieben sind, lauten unter anderem: Von den Nachrüstern wird eine Garantie verlangt, dass das System zur Abgasreinigung auch bei Minimaltemparaturen von bis zu  -7 Grad wirksam und funktionsfähig ist. Weiterhin müssen die ausführenden Unternehmen zusichern, dass für ihre Anlagen eine Kilometerleistung von 100.000 Kilometern oder eine Lebensdauer von bis zu fünf Jahren gewährleistet ist. Zudem darf der Pkw nach der Nachrüstung nicht lauter sein als vorher und der Stickoxidausstoß darf nicht über 270 Milligramm pro Kilometer liegen. Derzeit ist weiter unklar, wer die Kosten für den Einbau übernehmen wird. Die Verhandlungen der Bundesregierung mit den Autoherstellern sind noch nicht abgeschlossen.

VW rät von Dieselnachrüstung ab

VW reagierte ablehnend auf die Ausarbeitung der technischen Richtlinie für die Durchführung von Hardware-Nachrüstungen. Der Konzern warnte vor einem höheren Verbrauch und negativen Folgen bei der Zuverlässigkeit der Autos: „Dies können wir als Automobilhersteller im Sinne unserer Kunden weder befürworten noch dafür haften. Deshalb raten wir von Hardware-Nachrüstungen ab.“ Das Bundesumweltministerium wies die Kritik deutlich zurück. Ein Ministeriumssprecher sagte: „Die Reaktion von VW wundert uns“. VW habe sich bei den Verhandlungen mit Scheuer im November bereit erklärt, Diesel-Fahrzeuge für bis zu 3.000 Euro nachrüsten zu lassen. „Dass VW nun eine Rolle rückwärts macht und wieder ausschließlich auf die Erneuerung der Fahrzeugflotte setzt, ist ärgerlich und wird kaum das verlorene Vertrauen in den Autokonzern wiederherstellen. Denn ein wenige Jahre altes Fahrzeug gegen ein neues einzutauschen, können sich nur die Wenigsten leisten und ist ökologischer Irrsinn.“ Die deutschen Autohersteller weigern sich jedoch zudem, für umgerüstete ältere Diesel eine Garantie zu übernehmen. Der Präsident des Verbandes der Deutschen Automobilindustrie (VDA), Bernhard Mattes, sagte: „Wir können keine Garantie für ein Fahrzeug übernehmen, in das nachträglich Abgasreinigungssysteme Dritter eingebaut wurden“. VW signalisiert seine Ablehnung von Nachrüstungen Berichten zufolge auch dadurch, dass Mitarbeiter des Konzerns Nachrüstfirmen die Übermittlung technischer Daten über bestimmte Dieselfahrzeuge verweigern.

Auffälligkeiten bei neuer Abgassoftware von VW

Bei VW-internen Kontrollen der neuen Abgas-Software für Dieselfahrzeuge wurden „Auffälligkeiten“ verzeichnet. Der Konzern habe daraufhin „unverzüglich aktiv“ das KBA informiert, teilte VW mit. Nach Angaben des Konzerns handelt es sich um Dieselfahrzeuge mit 1,2-Liter-Motoren des Typs EA189. „Kurzfristig und vorsorglich wurde gemeinsam entschieden, die laufende Umsetzung der technischen Lösungen für Dieselfahrzeuge mit 1,2 Liter-Motoren des Typs EA189 zunächst auszusetzen.“ Nun müssten die Auffälligkeiten „weiter analysiert werden“.