Abgasskandal - Wochenrückblick vom 16.7. – 22.7.2018


Audi-Chef Rupert Stadler legte Haftbeschwerde ein, die Umweltprämie sorgte für hohe Absatzzahlen bei den Autobauern, der Porsche Panamera soll wahrscheinlich zurückgerufen werden, VW muss voraussichtlich von August an Autos zwischenlagern, die deutschen Autobauer sollen sich auch bei Benzinmotoren abgesprochen haben und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte eine Lösung für mögliche Dieselnachrüstungen bis Ende September in Aussicht.

Stadler legte Haftbeschwerde ein

Der inhaftierte Audi-Chef Rupert Stadler bleibt vorerst in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht München hat eine Haftbeschwerde Stadlers dem übergeordneten Landgericht zur Entscheidung vorgelegt, wie ein Sprecher des Amtsgerichts angab. Stadler sitzt inzwischen seit über einem Monat in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht hat nun zunächst drei Tage Zeit, um die Unterlagen an das Landgericht weiterzuleiten. Das Vorgehen ist in der Strafprozessordnung geregelt: Wenn der zuständige Richter (vorliegend: am Amtsgericht München) einer Haftbeschwerde nicht abhelfen (stattgeben) will, ergeht eine sogenannte Nichtabhilfeentscheidung. Dann muss das übergeordnete Gericht darüber entscheiden. Stadler weist in der Haftbeschwerde den Vorwurf der Verdunkelung vehement zurück. Dies treffe nicht zu. Stadler hat sich nach Angaben von Verfahrensbeteiligten bei den Vernehmungen in den vergangenen Wochen geäußert, zu einem von der Staatsanwaltschaft erhofften Geständnis ist es jedoch nicht gekommen. Die Vernehmungen sollen sehr zäh verlaufen sein. Sollte auch das Landgericht die Haftbeschwerde ablehnen, kann Stadler noch das Oberlandesgericht München anrufen.

Umweltprämie sorgte für hohe Absatzzahlen

Weit mehr als 200.000 Kunden haben inzwischen die Umweltprämien der deutschen Autobauer genutzt. Mit bis zu 10.000 Euro bezuschussten die Hersteller den Umstieg von einem alten Diesel auf ein saubereres Fahrzeug. Kurz vor dem ersten Jahrestag des Dieselgipfels am 2. August berichteten die Automobilkonzerne von einer insgesamt guten Entwicklung. Der Kaufanreiz war ein wichtiger Teil der Zusagen beim damaligen Treffen mit der Regierung. Allein der VW-Konzern gab an, mittlerweile mehr als 210.000 alte Dieselfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen zu haben, weil Kunden von der Prämie Gebrauch machten. Voraussetzung dafür war, dass das alte Auto verschrottet oder anderweitig „verwertet“ wird. All diese Kunden hätten sich für Neufahrzeuge oder junge Gebrauchtwagen entschieden. Ende Juni lief das Angebot aus. Bei Daimler wurde die Prämie nach Konzernangaben bisher insgesamt von etwa 25.000 Kunden angenommen. Man habe sich wegen der Möglichkeit, dadurch die Emission schädlicher Stickoxide „schnell und effektiv“ weiter zu senken, dazu entschieden, die Prämie noch bis zum 31. Dezember auszuweiten. BMW erklärte, detaillierte Zahlen zur Umweltprämie könnten derzeit nicht genannt werden, die Aktion werde aber ebenfalls bis Ende Dezember verlängert. Bei Ford heißt es, seit Einführung der Prämie hätten rund 25 Prozent der Privatkunden davon Gebrauch gemacht.

Porsche Panamera soll zurückgerufen werden

Bei Porsche soll einem Bericht zufolge nach den Dieselmodellen des Cayenne und Macan nun auch die Luxuslimousine Panamera vor einem Rückruf wegen auffälliger Abgaswerte stehen. Wie der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen aus dem Bundesverkehrsministerium meldete, werde das zuständige Kraftfahrtbundesamt (KBA) „in Kürze“ eine verpflichtende Aktion anordnen. Der Grund für die Rückrufaktion sei ein erhöhter Ausstoß schädlicher Stickoxide. Sollte der Rückruf tatsächlich stattfinden, gäbe es kein einziges legales Dieselmodell von Porsche mehr. Porsche erklärte, man wolle sich im Hinblick auf laufende Abstimmungsprozesse nicht näher dazu äußern. Generell seien in den letzten Monaten „für Porsche-Dieselfahrzeuge umfangreiche Analysen durchgeführt“ worden. „Zu diesen fortlaufenden Überprüfungen ist Porsche in enger Abstimmung mit den Behörden, insbesondere dem KBA.“ Das Bundesverkehrsministerium erklärte, das Verwaltungsverfahren zu den genannten Porschemodellen sei noch nicht abgeschlossen. „Vor Abschluss des Verfahrens kann zu dem Vorgang noch nichts mitgeteilt werden.“

VW: Zwischenlagerung von Autos von August an

VW will voraussichtlich von August an erste Fahrzeuge wegen der Schwierigkeiten mit dem neuen Abgastest WLTP zwischenlagern. Der genaue Zeitpunkt könne je nach Produktionsstandort unterschiedlich ausfallen, sagte ein Sprecher. Für die Zwischenlagerung seien sowohl offene Flächen als auch Parkhäuser angemietet worden. Bereits entschieden sei, produzierte, aber noch nicht nach dem WLTP-Standard zugelassene Fahrzeuge auf dem konzerneigenen Testgelände in Ehra-Lessien bei Wolfsburg vorübergehend zu parken. Außerdem gebe es zusätzliche Flächen im VW-Werk Emden und im Emdener Gewerbepark Frisia. Darüber hinaus stellt VW auf dem Gelände das Flughafens und der Deutschen Messe in Hannover Autos ab. Weitere Flächen gebe es im Werk Ingolstadt und in Frankfurt Höchst. Zuvor war bekanntgeworden, dass VW auch den BER nutzen will. Dies sei aber nur einer von mehreren möglichen Standorten, sagte der Sprecher. Derzeit liefen Gesprächen, eine Entscheidung stehe noch aus. Allerdings sollten die Autos nicht auf dem Flugfeld zwischengelagert werden, vielmehr gehe es um reguläre Flächen in den Parkhäusern, sagte ein Flughafensprecher. Ein Parkhaus sei bereits in Betrieb, von insgesamt 12.000 Stellplätzen seien etwa 10.000 frei. Konzernweit könne es durch die Umstellung auf den neuen WLTP-Standard zu Lieferverzögerungen bei 200.000 bis 250.000 Fahrzeugen kommen, sagte der VW-Sprecher.

Absprachen der Autobauer auch bei Benzinmotoren?

Deutsche Autobauer sollen Berichten zufolge nicht nur bei Dieselfahrzeugen versucht haben, in gemeinsamer Absprache eine wirksame Abgasreinigung zu verhindern. Auch bei Benzinmotoren habe es über Jahre hinweg erfolgreiche Verabredungen gegeben, schärfere Abgaswerte zu bekämpfen und den Einsatz von Partikelfiltern zu vermeiden, wurde unter Berufung auf Untersuchungen der EU-Wettbewerbskommission berichtet. Die EU-Kommission habe in von Daimler, BMW, Porsche, Audi und VW selbst zur Verfügung gestellten sowie bei Durchsuchungen beschlagnahmten Unterlagen entsprechende Hinweise gefunden. Die für die Motoren verantwortlichen Manager der Unternehmen sollen bereits 2009 entschieden haben, dass der Einsatz eines Partikelfilters „unbedingt“ vermieden werden solle. Dies geht aus den Protokollen ihrer Arbeitskreise hervor. Zudem sei durch „politisches Lobbying in Brüssel“ versucht worden, schärfere Grenzwerte für den Ausstoß von Partikeln bei Ottomotoren möglichst lange zu verzögern. Die EU-Kommission prüfe nun, ob die Hersteller womöglich gegen Wettbewerbsrecht verstießen. Zudem könne der Einsatz von wirksamen Filtersystemen durch die Absprachen um Jahre verzögert worden sein. Tatsächlich wurden höhere Grenzwerte für den Partikelausstoß bei Ottomotoren von der EU-Kommission im Vergleich zu Dieselfahrzeugen erst mit Verzögerung eingeführt.

Merkel: Lösung für Diesel-Umrüstungen bis Ende September

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte zur Frage technischer Dieselnachrüstungen eine Entscheidung nach der Sommerpause an. „Wir müssen gucken, wie wir unter der Maßgabe der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit, möglichst Fahrverbote zu vermeiden, eine vernünftige Lösung finden Ende September“, sagte sie in Berlin. Die Bundesregierung müsse eine Entscheidung fällen. Es gebe Gutachten und Arbeitsgruppen, aber noch keine Abschlussberichte. „Das kann nicht bis in den Sankt-Nimmerleinstag vertagt werden. Und deshalb brauchen wir hier eine gemeinsame Haltung der Bundesregierung, die ist zurzeit noch nicht gegeben“, sagte Merkel. Die SPD fordert technische Dieselnachrüstungen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist dagegen – er hat rechtliche, technische und finanzielle Bedenken. Merkel selbst hat sich in der Vergangenheit ebenfalls skeptisch gezeigt. „Wenn die Bundeskanzlerin das Ziel der SPD teilt, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge verhindern zu wollen, dann kommt Frau Merkel an der technischen Nachrüstung von Euro 5 und Euro 6 Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller nicht vorbei“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Ich erwarte, dass Frau Merkel Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von seiner Blockade abbringt.“ In einem ersten Schritt sollte das Bundesverkehrsministerium die Zulassung für bereits erprobte technische Nachrüstungssysteme erteilen, sagte Bartol. „In einem weiteren Schritt sollte die technische Nachrüstung im Umkreis der Städte kommen, in denen Autofahrer konkret von Fahrverboten bedroht sind.“