Abgasskandal - Wochenrückblick vom 13.8. – 19.8.2018


Laut eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Softwareupdate verpflichtend für Autofahrer, das Kraftfahrtbundesamt ordnet den Rückruf Hunderttausender Mercedes-Fahrzeuge an, VW will Kronzeugen im Verfahren gegen den Konzern kündigen, die Haftbeschwerde von Audi-Chef Rupert Stadler wurde abgelehnt, VW steigerte seine Auslieferungen vor der Einführung des neuen Abgastests WLTP und die Deutsche Umwelthilfe veröffentlichte den CO2-Ausstoß der Dienstwagen von Politikern.

Urteil: Softwareupdate ist Pflicht

Halter von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Motorsteuerung müssen nach einer Gerichtsentscheidung die vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) vorgeschriebenen Softwareupdates aufspielen lassen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden und damit Straßenverkehrsbehörden im Raum Köln und Düsseldorf Recht gegeben. Das teilte das OVG in Münster mit. In einem Fall hatte eine Stadtverwaltung ein Fahrzeug aus dem Verkehr gezogen, in einem anderen mit einem Zwangsgeld gedroht, weil die Halter kein Softwareupdate aufspielen lassen wollten. In den Eilverfahren hatten sich die Autobesitzer aus unterschiedlichen Gründen gegen das Update gewehrt. In einem Fall ging es um die Beweislage in einer Zivilklage gegen den Verkäufer des Fahrzeugs. Der andere Autobesitzer führte an, dass sein einzelnes Auto nur geringfügig zur Stickoxid-Belastung beitragen würde. Daher sei ein Eingreifen nicht nötig. Beide Argumente ließ das Gericht nicht gelten. Die Fahrzeugeigentümer scheiterten somit auch in zweiter Instanz mit ihren Anträgen auf vorläufigen Rechtsschutz gegen behördliche Sanktionen. Der Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorschriften sei nur dann gewährleistet, wenn jedes einzelne Fahrzeug die geltenden Emissionsgrenzwerte einhalte. Das Urteil ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

KBA ordnet Rückruf Hunderttausender Mercedes-Fahrzeuge an

Im Mai dieses Jahres bat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Gespräche und forderte von ihm die umfassende Aufdeckung aller Dieselmanipulationen an Mercedes-Fahrzeugen. Nun wurde die endgültige Liste der betroffenen Modelle bekannt. Die Abgasmanipulationen ziehen sich beinahe durch alle Klassen und Typen, wie aus der Liste des KBA hervorgeht. Darauf stehen 24 Modelle, bei denen das Amt Ende Juli einen amtlichen Rückruf angeordnet hat. Bei der C-Klasse geht es sowohl um das kleinste Diesel-Modell als auch um den C3000 Hybrid. In der E-Klasse sind diverse Modelle, darunter auch aus der aktuellen Baureihe, mit Unregelmäßigkeiten aufgefallen. In der luxuriösen S-Klasse ist sogar die als besonders umweltfreundlich beworbene Variante mit Hybrid-Motor betroffen. Weiterhin sind die G-Klasse, mehrere Geländewagen wie der ML, GLE und GLC sowie das Sportcoupé CLS und der Roadster SLK betroffen. Im Transporter-Segment ruft Daimler den Vito, die V-Klasse und den Sprinter zurück in die Werkstätten. Insgesamt sind 700.000 Fahrzeuge in Europa betroffen, 280.000 davon in Deutschland. Ein Daimler-Sprecher erklärte, es handele sich bei der Maßnahme um den Rückruf, der in den zwei öffentlich bekannten Terminen zwischen dem Bundesverkehrsministerium, dem KBA und Daimler Gesprächsgegenstand war. Man werde Widerspruch einlegen, aber auch Software-Updates entwickeln und die Kunden informieren, sobald diese genehmigt sind.

VW kündigt Kronzeugen

Der VW-Konzern geht arbeitsrechtlich mit aller Härte gegen Beschuldigte im Abgasskandal vor. Es handelt sich um eine Handvoll Mitarbeiter aus dem mittleren und oberen Management. Sie alle sind Beschuldigte im Abgasbetrugsverfahren der Staatsanwaltschaft Braunschweig. Unter ihnen sind Manager, die bereits gegenüber den US-Behörden ausgesagt und maßgeblich zur Aufklärung der Affäre als Kronzeugen beigetragen haben. Diesen Mitarbeitern droht der VW-Konzern nun mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen bis hin zur fristlosen Kündigung. VW erhebt gegen einzelne den Vorwurf, trotz Kenntnis von der Betrugssoftware keine angemessenen Maßnahmen ergriffen zu haben, um den Betrug zu unterbinden. Die Manager beteuern jedoch, ihre Vorgesetzten informiert zu haben. Aus Kreisen der Beschuldigten heißt es, man rechne nicht mit einer fairen Behandlung und einer ernsthaften Prüfung der Sachverhalte seitens des Konzerns. Medienberichten zufolge erhielten die Beschuldigten in diesen Tagen ihre fristlosen Kündigungen. Aus VW-Kreisen hieß es lediglich, der Konzern prüfe arbeitsrechtliche Maßnahmen. Ausgelöst wurden die arbeitsrechtlichen Anhörungen und Kündigungsdrohungen durch Akten, die dem VW-Konzern im Juli von der Staatsanwaltschaft Braunschweig zur Verfügung gestellt wurden. Darin enthalten sind alle Beweismittel und die Aussagen der Beschuldigten im Abgasskandal. VW behauptet in den Schreiben an die Beschuldigten, aus den Akten hätten sich neue Erkenntnisse über den Skandal ergeben und wirft einzelnen Mitarbeitern deren Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft Braunschweig vor. Den Berichten zufolge soll auch die Kritik von VW-Aufseher Larry Thompson zu der Kündigungswelle geführt haben. Er habe bemängelt, dass personelle Konsequenzen ausgeblieben seien. In einem Bericht im Frühjahr habe er laufende Gehaltszahlungen an hochrangige Mitarbeiter kritisiert, obwohl diese von den Manipulationen gewusst hätten oder sogar daran beteiligt gewesen seien.

Haftbeschwerde von Stadler abgelehnt

Das Landgericht München wies die Haftbeschwerde des langjährigen Audi-Chefs Rupert Stadler ab, wie eine Sprecherin mitteilte. Stadler sitzt inzwischen seit acht Wochen in Untersuchungshaft. Stadler sei dringend verdächtig, den Kauf von Dieselautos mit falschen Abgaswerten zugelassen zu haben. Außerdem bestehe immer noch Verdunkelungsgefahr. Zugleich lehnte das Gericht es ab, den Haftbefehl außer Vollzug zu setzen.  Stadler war am 18. Juni in Ingolstadt festgenommen worden.

VW steigerte Auslieferungen vor neuem Abgastest

Der VW-Konzern hat im Juli mit hohen Rabatten vor der anstehenden Einführung neuer Abgas-Prüfverfahren deutlich mehr Autos verkauft. Im vergangenen Monat steigerte der Konzern die Auslieferungen um 10,6 Prozent auf 908.200 Fahrzeuge, wie VW mitteilte. „Der Juli war ein starker Monat für den Konzern, in dem alle Marken deutlich bei den Auslieferungen zulegen konnten. Dies hängt auch mit einem Sondereffekt zusammen – den NEFZ-Absatzprogrammen der Marken“, sagte Vertriebschef Fred Kappler. Der neue Abgas- und Verbrauchs-Prüfstandard WLTP gilt EU-weit vom 1. September an, von diesem Datum an darf kein Auto mit der alten Prüfnorm NEFZ mehr verkauft werden. Kappler warnte vor deutlich schwächeren Absatzzahlen in den kommenden Monaten. „Wir arbeiten mit ganzer Kraft daran, die zu erwartenden Auswirkungen des neuen WLTP-Prüfverfahrens in den nächsten Monaten so gering wie möglich zu halten“, sagte er.

Umwelthilfe veröffentlicht CO2-Ausstoß der Politiker-Dienstwagen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat eine Rangliste veröffentlicht, die darstellt, welche Politiker-Dienstwagen das meiste CO2 ausstoßen. An der Spitze steht kein Bundesminister, sondern der Dienstwagen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD). Sein Fahrzeug kommt auf eine Realemission von 408 Gramm je Kilometer. Es folgen die CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet aus Nordrhein-Westfalen und Volker Bouffier aus Hessen (je 376 g/km). Im Bundeskabinett ist Justiz- und Verbraucherministerin  Katarina Barley mit dem verbrauchs- und CO2-stärksten Dienstwagen unterwegs. Die Dienstwagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie diejenigen der Verteidigungs-, Innen-, Finanz- und Außenminister sind allerdings aus Sicherheitsgründen nicht in der DUH-Liste enthalten. Am besten schnitt Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) ab: Sein Benzin-Hybrid, der teils elektrisch fährt, stößt 171 Gramm CO2 pro Kilometer aus.