Abgasskandal - Wochenrückblick vom 12.11. – 18.11.2018


In Köln und Bonn wurden Fahrverbote angeordnet, zwischen Bundesverkehrsminister Scheuer und den Autobauern konnte ein Kompromiss geschlossen werden, das KBA wurde wegen seiner Industrienähe kritisiert, der Städtebund warnte vor weiteren Fahrverboten und VW plant eine Großoffensive im Bereich E-Mobilität.

Fahrverbote in Köln und Bonn

Die Städte Köln und Bonn müssen aufgrund der hohen Umweltbelastung vom kommenden April anFahrverbote für ältere Diesel und Benziner einführen. Dies entschied das Kölner Verwaltungsgericht. Das Fahrverbot gilt für Dieselfahrzeuge der Emissionsklassen Euro 4 und älter sowie für Benziner der Klassen Euro 1 und Euro 2. Von September 2019 an gilt das Fahrverbot auch für Diesel der Klasse Euro 5. In Köln ist die gesamte Innenstadt vom Fahrverbot betroffen, in Bonn sollen zwei Straßenabschnitte gesperrt werden. Das Gericht stellte fest, dass die beiden Städte regelmäßig den EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid überschreiten. Statt der erlaubten 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittelwert waren es in Bonn 47 Mikrogramm und in Köln an einzelnen Messstationen sogar 62 Mikrogramm. Der zuständige Kölner Regierungsbezirk kündigte an, in Berufung zu gehen. Geklagt hatte, ebenso wie in vielen weiteren deutschen Städten, die Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Neuer Kompromiss von Scheuer und Autobauern

Im Konflikt um mögliche Hardwarenachrüstungen kam es zu einer neuen Einigung zwischen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und den deutschen Automobilkonzernen. Nach Angaben von Scheuer stehe weiterhin die Umtauschaktion der Hersteller von Alt-Fahrzeugen in saubere Autos im Vordergrund. Jedoch soll, wer sein Auto nicht tauschen möchte, nun das Fahrzeug nachrüsten können. VW und Daimler seien bereit, diese Fahrzeuge für bis zu 3.000 Euro nachrüsten zu lassen. Somit erhöhte sich das Angebot von ehemals 2.400 Euro pro Fahrzeug um 600 Euro. BMW lehnt eine solche Finanzierung ab, will aber mit der gleichen Summe die Halter älterer Diesel unterstützen, etwa für einen Neukauf. Jedoch sollen die Angebote weiterhin nur für die Halter gelten, die in den am höchsten mit Stickoxid belasteten Regionen leben. Welche das genau sind, wurde noch nicht näher bestimmt. Zudem komme eine Nachrüstung von Euro 5-Modellen aufgrund bisher fehlender Genehmigung der Nachrüstung erst nach 2020 in Betracht. Die Einigung erfuhr viel Kritik von der Opposition und den Verbraucherverbänden. Klaus Müller, Chef des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv), sagte dazu: „Die Zusagen einiger Hersteller, die Kosten für Hardwarenachrüstungen zu übernehmen, sind längst überfällig gewesen. Dass jetzt doch jeder Hersteller sein eigenes Süppchen kocht und sogar einige betroffene Dieselbesitzer ganz leer ausgehen, ist nicht vermittelbar.“

Kritik an KBA wegen Industrienähe

Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) verschickte Anfang November einen Brief an 1,5 Millionen Dieselbesitzer. Darin verwies das KBA auf die Umtauschprogramme der Hersteller BMW, Daimler und VW. In dem Schreiben hieß es, wer die Umtauschprämie in Anspruch nehme, leiste „einen wirksamen und maßgeblichen Beitrag zur Reduzierung der Fahrzeugemissionen und zu einer Verbesserung der Luftqualität in unseren Städten“. Insbesondere der ADAC und der vzbv zeigten sich daraufhin empört. vzbv-Vorstand Klaus Müller kritisierte, das KBA lasse die nötige Distanz zur Industrie vermissen. Der ADAC gab an, der Brief führe „bei vielen Empfängern zu erheblichen Irritationen“, da nur die drei deutschen Hersteller genannt würden. Eine neutrale Beratung zur Ausgestaltung von Prämien sei damit nicht gewährleistet. Stattdessen werde das Schreiben als „einseitige Werbeaussage“ zugunsten von VW, BMW und Daimler gewertet. Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn äußerte: „Die Autohersteller scheinen einen neuen Vertriebspartner gefunden zu haben.“ Dies sei inakzeptabel für eine Behörde, die zur Neutralität verpflichtet sei. Das Bundesverkehrsministerium verteidigte das Vorgehen und bezeichnete den Brief als „reines Informationsschreiben.“ Es heiße in dem Brief schließlich auch. „Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen, sich auch bei anderen Herstellern über laufende Umtauschaktionen zu informieren.“

Städtebund warnt vor weiteren Fahrverboten

Der Städte- und Gemeindebund warnte vor einer Verbannung der Diesel-Fahrzeuge aus den Städten. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte dazu: „Mittelfristig wäre der Tod des Diesels für die Städte schlecht. Denn dann diskutieren wir demnächst nicht über Stickoxid, sondern über Feinstaubbelastung und CO2.“ Er gab weiter an, die modernen Dieselfahrzeuge mit Euro-6d-Norm seien in ihrer Umweltbilanz deutlich besser als Benziner.

VW plant Großoffensive im Bereich E-Mobilität

Unternehmenskreisen zufolge soll der VW-Aufsichtsrat bald einem Plan des Konzernchefs Herbert Diess zustimmen, in den nächsten Jahren drei Werke auf die Produktion rein batteriebetriebener Fahrzeuge umzustellen. Ursprünglich war nur die Umstellung eines Werkes geplant. In den Werken in Emden, Hannover und Zwickau sollen dann ausschließlich Elektroautos gefertigt werden. In Zwickau laufen bereits Vorbereitungen für die Umstellung.