Abgasskandal - Wochenrückblick vom 11.6. – 17.6.2018


Volkswagen muss im Rahmen des Abgasskandals ein Bußgeld von einer Milliarde Euro zahlen, Daimler muss weitere 774.000 Fahrzeuge zurückrufen, beim Audi-Chef Rupert Stadler fand eine Razzia statt, das Gesetz zur Musterfeststellungsklage wurde verabschiedet, Audi könnten weitere Dieselrückrufe drohen und VW hat ein neues Ethikprogramm ins Leben gerufen.

VW muss eine Milliarde Euro Bußgeld zahlen

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen Volkswagen in der Dieselaffäre ein Bußgeld über insgesamt eine Milliarde Euro verhängt. Das Bußgeld wurde mit „Aufsichtspflichtverletzungen“ im Konzern begründet. Diese stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Buße setzt sich aus dem gesetzlichen Höchstbetrag von fünf Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro zusammen. Der VW-Konzern verzichtet darauf, Rechtsmittel einzulegen „und bekennt sich damit zu seiner Verantwortung“, teilte die Volkswagen AG mit. Dass man den Bußgeldbescheid hinnehme und nicht dagegen vorgehe, sei „nicht automatisch ein Schuldeingeständnis“, teilte der Konzernsprecher mit. Das Geld muss laut Staatsanwaltschaft innerhalb von sechs Wochen an das Land Niedersachsen gezahlt werden. Nach Einschätzung der Ermittler handelt es sich um das höchste jemals in Deutschland verhängte Bußgeld. Anders als in strafrechtlichen Verfahren, die sich nur gegen Personen richten können, kann auch ein Unternehmen mit Geldbuße belegt werden, „wenn festgestellt wird, dass erforderliche Aufsichtsmaßnahmen vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen worden und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen erfolgt sind“, hieß es in einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft. Volkswagen geht nach eigenen Angaben davon aus, dass die Beendigung dieses Verfahrens auch erhebliche positive Auswirkungen auf weitere in Europa gegen die Volkswagen AG und ihre Konzerngesellschaften geführte behördliche Verfahren haben wird.

Daimler muss 774.000 Fahrzeuge zurückrufen

Wegen illegaler Abschalteinrichtungen hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Rückruf von Daimler-Fahrzeugen veranlasst. Europaweit sind 774.000 Fahrzeuge betroffen, 238.000 davon in Deutschland. Neben dem schon zurückgerufenen Transporter Vito sind auch C-Klasse-Modelle und der Geländewagen GLC betroffen. Daimler habe zugesagt, kooperativ mit dem Kraftfahrtbundesamt (KBA) schnellstmöglich die beanstandeten Funktionen zu beseitigen. Gleichzeitig kündigte Daimler jedoch erneut an, gegen den Rückruf Widerspruch einzulegen. „Offene Rechtsfragen werden noch im Widerspruchsverfahren geklärt“, teilte das Unternehmen mit. Man habe keine illegalen Abschalteinrichtungen für die Abgasreinigung verwendet. Nach Angaben von Zetsche muss Daimler für die zurückgerufenen Fahrzeuge keine Ordnungsstrafe zahlen. Scheuer hatte zuvor ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro pro Wagen angedroht. Zetsche hatte seit Beginn des Abgasskandals stets behauptet, bei Daimler werde weder betrogen noch manipuliert. Nach Volkswagen und BMW ist Daimler nun der dritte deutsche Autobauer, dem amtlich Abgasmanipulation bescheinigt wird.

Razzia bei Audi-Chef Rupert Stadler

Im Rahmen des Abgasskandals bei Audi wird nun auch gegen Firmenchef Rupert Stadler ermittelt. Er gerät damit zunehmend unter Druck. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen Stadler persönlich und ließ zudem seine Wohnung durchsuchen. Stadler werde bereits seit dem 30. Mai als Beschuldigter geführt, genau wie ein weiteres Mitglied des Vorstands von Audi, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Ihnen werde Betrug sowie mittelbare Falschbeurkundung zur Last gelegt. Es gehe um den Vorwurf, dass Dieselfahrzeuge mit manipulierter Software zur Abgassteuerung auf den europäischen Markt gebracht worden seien. Zur Sicherung von möglichem Beweismaterial seien bereits die Privatwohnungen von beiden Beschuldigten durchsucht worden, so die Staatsanwaltschaft weiter. Ein Audi-Sprecher bekräftigte, die VW-Tochter kooperiere mit den Ermittlern. Stadler hat bisher jede Beteiligung an den Manipulationen bestritten: „Ich bin im Rahmen der Aufarbeitung der US-Dieselthematik interviewt worden und habe mir nichts vorzuwerfen.“ Bezüglich Forderungen nach einem Rücktritt als Audi-Chef sagte er weiter: „Ich habe das Gefühl, dass ich als CEO in einer schwierigen Zeit einen wesentlichen Beitrag leisten kann und muss.“ Audi erklärte auf die Frage, ob Stadler im Amt bleibe, es gelte „unverändert die Unschuldsvermutung“. Ingenieure von Audi sollen die Software mitentwickelt haben, die in Dieselmotoren des Konzerns eingebaut wurde, um die Abgaswerte zu manipulieren. Stadler wird vorgeworfen, auch nach Aufdeckung des Skandals im Herbst 2015 weiter Autos mit manipulierten Motoren verkauft zu haben. Er hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Musterfeststellungsklage verabschiedet

Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und SPD das Gesetz zur Musterfeststellungsklage beschlossen, durch das Verbände im Namen von Geschädigten gegen Unternehmen und Dienstleister vor Gericht ziehen können. Die Oppositionsfraktionen haben geschlossen dagegen gestimmt. Das neue Verbraucherrecht kann so aller Wahrscheinlichkeit nach noch vor dem Auslaufen der Verjährungsfrist der Schadensersatzansprüche von Besitzern von manipulierten VW-Dieselfahrzeugen wirksam werden. Ziel einer Musterfeststellungsklage ist ein Vergleich oder die Feststellung eines Schadens, der individuelle Schadensersatzprozesse vereinfachen soll, da die Beweisführung bereits erbracht wurde. Hohe und abschreckende Prozesskosten sollen so vermieden werden. Klageberechtigt sind allerdings nur bestimmte Verbände. Die Musterfeststellungsklage ist das einzige im Koalitionsvertrag aufgelistete Gesetzesvorhaben, das mit einem konkreten Datum zur Verwirklichung versehen ist. Hintergrund ist, dass die Ansprüche von Besitzern von VW-Dieselfahrzeugen Ende 2018 verjähren. Da das Gesetz aller Voraussicht nach wie geplant Anfang November in Kraft treten wird, gibt es eine Frist von zwei Monaten, um Schadensersatz von dem Konzern zu fordern.

Audi könnten weitere Dieselrückrufe drohen

Audi drohen im Dieselskandal einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge weitere Fahrzeugrückrufe durch das KBA. Die Behörde untersuche dem Zeitungsbericht zufolge das neueste Dieselmodell des A8 auf unzulässige Abschaltvorrichtungen bei der Abgasreinigung. Im Bundesverkehrsministerium hieß es, das KBA prüfe fortlaufend Fahrzeuge. Dies treffe auch auf den A8 zu. „Informationen können vor Abschluss der Prüfungen nicht weitergegeben werden, da es sich um laufende Verwaltungsverfahren handelt.“

Neues Ethikprogramm bei VW

Im Zuge der Aufarbeitung des Dieselskandals bündelt der VW-Konzern bisherige Ethik-Initiativen für eine offene Unternehmenskultur. Bis Juni 2025 soll das neue Programm „Together4Integrity“ im gesamten Konzern ausgerollt werden. Es soll die Fortschritte beim Kulturwandel anhand eines Stichwortkataloges künftig messbar machen, sagte das für Integrität und Recht zuständige Vorstandsmitglied Hiltrud Werner in Wolfsburg.  Sie will das neue Programm als eine Art Werkzeugkasten für das Management verstehen, das alle bisherigen Initiativen vereint. Künftig sollen alle Manager mit ihren Mitarbeitern die Umsetzung der fünf Kernsätze des neuen VW-Credos diskutieren, die unter anderem auch anonyme Hinweise auf Ungereimtheiten im Unternehmen vorsehen. Sie basieren auf dem ethischen Grundwerte-Katalog der Zertifizierungsgesellschaft „Ethics and Compliance Initiative“ (ECI).