Abgasskandal - Wochenrückblick vom 10.9. – 16.9.2018


Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) schließt Hardware-Updates nicht länger aus, das Anlegerverfahren gegen VW hat begonnen, in Deutschland könnten 1,3 Millionen Autos von Fahrverboten betroffen sein, der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage angekündigt, der VW-Aufsichtsrat will über Rupert Stadlers Zukunft entscheiden und VW steigerte seinen Absatz vor der Einführung des neuen Messverfahrens WLTP.

Scheuer schließt Hardware-Nachrüstungen nicht länger aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seine ablehnende Haltung gegen Hardware-Nachrüstungen aufgegeben. Zur Vermeidung von Fahrverboten will sich sein Haus nun doch „technische Gedanken machen, wie wir bestehende Fahrzeuge noch sauberer bekommen“. Bis zuletzt hatte Scheuer die Hardware-Nachrüstungen als „umweltpolitisch fragwürdig“ und „reine Geldverschwendung“ bezeichnet. Zudem hatte er geäußert, es gebe „klare technische, rechtliche und finanzielle Vorbehalte“. Zudem erhöhten die Nachrüstungen den Verbrauch, daher seien sie darüber hinaus auch schlecht für das Klima. Nun kündigte Scheuer jedoch ein neues Konzept für Hardware-Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen an. Auch die Bundesregierung gab an, sie prüfe nun doch ein Konzept zur Nachrüstung von Euro-5-Dieseln. Grund für die Kehrtwende des Verkehrsministers war ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die den Minister Medienberichten zufolge zum Einlenken aufgefordert haben soll. In der vergangenen Woche war aufgrund des erneuten Fahrverbot-Urteils, das diesmal für Frankfurt am Main entschieden wurde, der Druck auf die Bundesregierung gewachsen. Scheuer plant wohl, die Umbauten mit den Autobauern umzusetzen. So sagte er, dass man auf die Autoindustrie angewiesen sei. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die Hardware-Nachrüstungen seit Monaten gefordert hatte, freute sich über ihren Triumph. „die Industrie hat uns das Problem eingebrockt, und sie muss nun auch helfen, es zu lösen“, sagte sie zur Äußerung Scheuers. Als Umweltministerin gehe es ihr vor allem um die Luft in den Städten, die Nachrüstungen seien da nur Mittel zum Zweck. „Wenn man das »technische Gedanken« nennt, ist das für mich auch okay.“ Zudem sagte sie: „das gibt all denen Hoffnung, die sich saubere Luft in den Städten wünschen und allen, die ohne eigenes Verschulden Fahrverbote fürchten müssen. Technische Nachrüstungen sind der beste und gerechteste Ausweg aus der Dieselkrise“. Scheuer kündigte zeitgleich an, dass der Bund auch über neue Anreize nachdenken werde, damit Besitzer älterer Diesel auf sauberere Modelle umsteigen. Bei älteren Dieseln der Abgasnorm Euro-4 seien Hardware-Nachrüstungen nämlich aufgrund von Platzproblemen nicht möglich. Ziel sei es, dass neue Autos in den Städten für weniger Luftbelastung sorgten „und nicht investiert wird in altes Wagenmaterial“.

Auftakt des Anlegerverfahrens gegen VW

In Braunschweig ist das Anleger-Musterverfahren gestartet. Das Verfahren findet wegen der Vielzahl der Beteiligten im Kongress-Saal der Braunschweiger Stadthalle statt. Der Vorsitzende Richter Christian Jäde deutete schon am ersten Verhandlungstag an, dass einige Ansprüche der Kläger bereits verjährt sein könnten. Es werde schwierig für Forderungen, die sich auf Vorgänge beziehen, die vor 2012 geschahen. Damit könnten bis zu 40 Prozent der Forderungen, deren Höhe sich insgesamt auf 9 Milliarden Euro beläuft, betroffen sein. Klägeranwalt Andreas Tilp geht davon aus, dass VW schon im Juni 2008 Abgasmanipulationen hätte zugeben müssen. Jäde räumte zudem bereits ein, dass VW den Kapitalmarkt im Abgasskandal zu spät informiert haben könnte, es könnte daher die Voraussetzung der Kursrelevanz erfüllt sein. Es wird erwartet, dass sich das Verfahren bis 2019 hinziehen wird. Jedoch ist nach Verkündung des Urteils noch eine Rechtsbeschwerde vor dem BGH möglich.

1,3 Millionen Autos in Deutschland von Fahrverboten betroffen

Einer Schätzung des Bundesverkehrsministeriums zufolge könnten 1,3 Millionen Fahrzeuge in Deutschland künftig von Fahrverboten betroffen sein. Dabei sind jedoch Pendler aus dem Umland noch nicht mitberücksichtigt. Zudem müssten Verwaltungsgerichte in allen betroffenen Kommunen auch tatsächlich Fahrverbote verhängen.

vzbv und ADAC kündigen Musterfeststellungsklage an

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) und der ADAC kündigten in Berlin eine Musterfeststellungsklage an. Das Ziel dieser Klage sei es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass VW seine Kunden mithilfe von Software-Manipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt habe. Verbraucher könnten, wenn das Gericht einen Schaden erkennt, entweder von einem Vergleich mit VW profitieren oder ihren Anspruch auf Schadenersatz leichter durchsetzen. Der vzbv will die Klage am 1. November beim Oberlandesgericht Braunschweig einreichen, pünktlich an dem Tag, an dem das Gesetz in Kraft tritt, das die Musterfeststellungsklage überhaupt erst ermöglicht. Der ADAC unterstützt den vzbv in der Klage, klagt jedoch nicht selbst. Die Verbände rechnen im Jahr 2020 mit einem Urteil des Braunschweiger Oberlandesgerichts. Anschließend könnte der Fall aber noch beim BGH landen. Denkbar wäre dann, dass dort 2022 eine Entscheidung fällt. Da es die erste Musterfeststellungsklage für Verbraucher in Deutschland ist, lassen sich die Erfolgschancen der Klage nur schwer einschätzen. Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) begrüßte die Ankündigung der Klage. Sie freue sich, dass vzbv und ADAC die erste „Eine-für-alle-Klage“ erheben wollen, teilte sie mit. „Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht die Dummen sein, wenn sich Unternehmen nicht rechtstreu verhalten.“ Der vzbv muss als ersten Schritt nun die Fälle von zehn Betroffenen aufarbeiten, um auf dieser Grundlage die Klage einreichen zu können. Wenn das Gericht die Klage dann als zulässig erachtet, wird sie öffentlich bekannt gemacht und ein Klageregister beim Bundesamt für Justiz eröffnet, wo sich weitere Betroffene anmelden müssen. Innerhalb von zwei Monaten müssen sich 40 weitere Betroffene anmelden, andernfalls scheitert die Musterfeststellungsklage. Im Falle eines erfolgreichen Ausgangs müssten die VW-Kunden ihre Ansprüche jedoch noch einzeln durchsetzen. Wenn die Klage mit einem Vergleich endet, würden die angemeldeten Verbraucher direkt entschädigt werden. Vzbv-Chef Klaus Müller sagte: „Mit der Einreichung der Klage leistet der Verband Pionierarbeit“. August Markl, der Präsident des ADAC, sprach von einer Selbstverständlichkeit, das neue Klageinstrument im Sinne seiner Mitglieder und der Verbraucher auch in der Praxis zu fördern und voranzutreiben.

VW-Aufsichtsrat entscheidet über Stadlers Zukunft

Der VW-Aufsichtsrat plant, bei seiner kommenden Tagung über die Zukunft des inhaftierten Audi-Chefs Rupert Stadler zu sprechen. Medienberichten zufolge könnte Stadler seinen Posten dann endgültig räumen müssen. VW und Audi wollten sich zu den Spekulationen nicht äußern. Stadlers Vertrag als Mitglied des VW-Konzernvorstands läuft noch bis Ende 2019, sein Vertrag als Audi-Chef endet 2022. Sollte es zum Ausscheiden Stadlers aus dem Konzern kommen, hätte dies den Berichten zufolge überwiegend organisatorische Gründe, da neue belastende Hinweise in Bezug auf Stadlers Rolle in der Dieselaffäre nicht bekannt seien.

VW steigert Absatz vor WLTP-Einführung

Die VW-Kernmarke hat im August aufgrund neuer Modelle und durch Rabatte vor der Einführung des neuen Messverfahrens WLTP 3,7 Prozent mehr Fahrzeuge als im August des Vorjahres verkauft. Insbesondere in Europa konnte VW vor der WLTP-Einführung am 1. September seinen Absatz deutlich steigern. Es wurden 26 Prozent mehr Fahrzeuge verkauft als im Vorjahresmonat. In Deutschland kam VW auf ein Plus von 17,3 Prozent. Jedoch werden diese Zahlen im September kaum wiederholt werden können. Vertriebsvorstand Jürgen Stackmann warnte: „Im September werden wir durch die WLTP-Umstellung deutlich weniger Fahrzeuge in Europa ausliefern können.“ Auch der Start in den Oktober werde verhalten ausfallen.