Abgasskandal - Wochenrückblick vom 10.12. – 16.12.2018


Die EU muss die beschlossene Abgasgrenzwert-Lockerung zurücknehmen, Hessen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) einigten sich außergerichtlich über Fahrverbote, die geplante Diesel-Verhandlung vor dem BGH wurde abgesagt, Bram Schot wurde neuer Audi-Vorstand, VW stellte einen Befangenheitsantrag gegen einen Richter im Abgasskandalverfahren und das Land Baden-Württemberg plant, VW zu verklagen.

EU muss Abgasgrenzwert-Lockerung zurücknehmen

EU-weit können künftig auch Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 in Fahrverbote einbezogen werden. In Deutschland ist damit jedoch dennoch nicht zu rechnen. Denn laut Bundesverwaltungsgericht sind Fahrverbote für Euro-6-Diesel nicht verhältnismäßig. Das Gericht der EU gab den Städten Paris, Brüssel und Madrid Recht. Sie dürfen nun die geltenden Grenzwerte für Stickoxid anfechten und im Zweifel auch Euro-6-Diesel mit Fahrverboten belegen. Zuvor hatte die EU-Kommission bei der Einführung des neuen Abgastests RDE, welcher die Emissionen auf der Straße statt im Labor misst, die zulässigen Grenzwerte nachträglich erhöht. Zunächst war ein Grenzwert von maximal 80 Milligramm Stickstoffdioxid je Kilometer vorgesehen. Dieser Grenzwert wurde jedoch kurzfristig für eine Übergangszeit auf 168 Milligramm und dann auf 120 Milligramm festgesetzt. Das Gericht erklärte nun, die Kommission habe mit der Anhebung der Grenzwerte ihre Befugnisse überschritten. Nun hat die EU-Kommission zwölf Monate Zeit, um die Grenzwerte zu senken. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, die Kommission kann noch Berufung vor dem EuGH einlegen. Die höheren Grenzwerte erschwerten es Paris, Madrid und Brüssel, die gesetzlichen Vorgaben zur Luftqualität einzuhalten.

Hessen und DUH einigen sich über Fahrverbote

Erstmalig hat sich ein Bundesland mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) außergerichtlich auf ein gemeinsames Vorgehen zur Luftreinhaltung geeinigt. Die DUH und der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD) schlossen einen außergerichtlichen Vergleich mit der schwarz-grünen Landesregierung Hessens und einigten sich auf Dieselfahrverbote in zwei Straßen in Darmstadt, um den europäischen Stickstoffoxid-Grenzwert einzuhalten. Die Fahrverbote auf der Hügel- und Heinrichstraße sollen vom 1. Juni 2019 an gelten, sie gelten für Diesel-Fahrzeuge bis einschließlich Euro-5-Norm sowie für Benziner bis einschließlich Euro 2. Jedoch seien auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden, wie DUH und VCD mitteilten. Zugleich soll der innerstädtische Autoverkehr insgesamt verringert werden, indem Fahrspuren reduziert werden. Zudem sind rund 200 städtische Maßnahmen („Green-City-Plan“) zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Radverkehrs Teil der Einigung. 

Diesel-Verhandlung vor dem BGH abgesagt

Die für den 8. Januar 2019 angesetzte Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) über Ansprüche eines Dieselfahrers im Abgasskandal ist abgesagt worden. Der Kläger hat die Revision zurückgenommen, wie das Gericht mitteilte. Es wäre die erste Verhandlung über eine Dieselklage in letzter Instanz am BGH gewesen. Den Hintergrund der Rücknahme ließ das Gericht offen, jedoch lässt sich vermuten, dass die Parteien sich außergerichtlich verglichen haben. Kläger war ein Dieselfahrer, der 2013 einen Skoda mit illegaler Abschaltrichtung gekauft hatte. In den Vorinstanzen (zuletzt OLG Dresden) hatte der Mann keinen Erfolg.

Bram Schot wird neuer Audi-Vorstand

Ein halbes Jahr nach der Verhaftung von Rupert Stadler hat Audi Bram Schot zum neuen Vorstandschef ernannt. Zugleich berief der Aufsichtsrat der Konzernmutter VW Schot in den Konzernvorstand in Wolfsburg. VW teilte mit, dort sei er für den Konzernvertrieb zuständig. Am 1. Januar werde er beide Ämter antreten. Derzeit ist Schot noch Vertriebsvorstand bei Audi und führt den Konzern zudem als Interimschef seit Stadlers Verhaftung im Juni. VW-Konzernchef Herbert Diess sagte: „Als kommissarischer Vorstandschef hat Bram Schot bereits überzeugende Arbeit geleistet. Er treibt den Kulturwandel in seiner Mannschaft voran und stellt sich den aktuellen Herausforderungen mit Bravour.“

VW stellt Befangenheitsantrag gegen Richter

Im Rahmen der Anlegerklagen im Abgasskandal verlangt VW erneut den Austausch des zuständigen Stuttgarter Richters. Es gebe „erhebliche Bedenken hinsichtlich der erforderlichen Objektivität, Unbefangenheit und Distanz zum Gegenstand des Verfahrens“, teilte der Konzern mit. Das Landgericht Stuttgart bestätigte den Eingang des Befangenheitsantrages. Der betreffende Richter verhandelt zahlreiche Schadensersatzklagen von Anlegern gegen VW und die Dachgesellschaft Porsche SE. Diese hatte kürzlich selbst einen Befangenheitsantrag gestellt, da sie unter anderem in der Verhandlungsführung elementare Rechte verletzt sieht. Porsche und VW tragen vor, der Richter hätte gar nicht über die Klagen entscheiden dürfen, er habe das Recht und die Verfahrenssituation zurechtgebogen, um seine eigene Zuständigkeit zu begründen. VW hatte bereits zuvor versucht, den Richter ablösen zu lassen, war damit jedoch zunächst gescheitert. Nun liegt der Fall beim Oberlandesgericht.

Baden-Württemberg will VW verklagen

Das Land Baden-Württemberg plant, VW auf Schadensersatz zu verklagen. Die Landesregierung wirft dem Konzern im Zusammenhang mit dem Abgasskandal eine vorsätzliche, sittenwidrige Schädigung vor. Die Klage bezieht sich auf alle Dieselfahrzeuge des Konzerns, die beispielsweise für die Polizei des Landes angeschafft wurden. Auf das Angebot, sich außergerichtlich zu einigen, hat VW Berichten zufolge nicht reagiert.