Abgasskandal - Wochenrückblick vom 1.10. – 7.10.2018


Die Bundesregierung und die deutschen Autokonzerne konnten eine Einigung im Dieselkonflikt erzielen, der Diesel-Deal wurde von Verbraucherschützern kritisiert, Kfz-Betriebe gaben an, Hardware-Nachrüstungen seien von 2019 an umsetzbar, der ehemalige Audi-Chef Rupert Stadler scheidet bei Audi aus und der Absatz von Neuwagen brach im September stark ein.

Einigung der Bundesregierung im Diesel-Konflikt

Die große Koalition hat sich auf Maßnahmen geeinigt, um Dieselfahrer vor Fahrverboten zu bewahren. Zielgruppe des Beschlusspapiers sind insbesondere die Bewohner von 14 deutschen Städten, die als besonders belastet gelten: München, Hamburg, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Limburg, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Jedoch können noch weitere Städte ergänzt werden, sofern dort Fahrverbote gelten sollen. So könnte zunächst zusätzlich Frankfurt am Main auf die Liste kommen. Insgesamt kommen potenziell Einwohner von 65 deutschen Städten für das Programm in Frage. Die erste Maßnahme des Programms ist eine Änderung des Grenzwerts für Fahrverbotszonen. In Zukunft sollen Fahrzeuge mit Euro 4 und 5 Norm in diese Zonen einfahren dürfen, soweit sie weniger als 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer ausstoßen. Bisher lag diese Grenze bei Euro-5-Fahrzeugen bei 180 Milligramm, bei Euro-4-Fahrzeugen bei 250 Milligramm. Obwohl viele Fahrzeuge zurzeit über 900 Milligramm ausstoßen, sei der Wert aus Sicht der Bundesregierung erreichbar, etwa durch ein Softwareupdate. Nur, wenn das betroffene Auto auch durch diese Maßnahmen nicht unter den neuen Wert von 270 Milligramm kommt, werden den Haltern zwei Alternativen angeboten. Zum einen haben die deutschen Autohersteller zugesichert, Besitzern solcher Fahrzeuge ein Tauschprogramm mit „attraktiven Umstiegsprämien und Rabatten“ anzubieten. Dadurch soll auch den Wertverlusten begegnet werden, die diese Fahrzeuge durch die Dieseldebatte erlitten haben. Im Unterschied zu bisherigen Rabattaktionen sollen die Prämien auch für Gebrauchtwagen gelten. Zum anderen haben die Betroffenen die Möglichkeit eine Hardwarenachrüstung an ihrem Fahrzeug durchführen zu lassen. In dem Beschlusspapier heißt es zur Frage der Kostenverteilung: „Die Bundesregierung erwartet vom jeweiligen Automobilhersteller, dass er die Kosten hierfür einschließlich des Einbaus übernimmt.“ Bisher zeigten sich die Automobilkonzerne in diesem Punkt jedoch wenig einsichtig. BMW und Opel lehnen Hardwarenachrüstungen bislang kategorisch ab. VW und Daimler erklärten sich bereit, sofern zertifizierte und zugelassene Systeme existierten. Jedoch wollen die Konzerne nur einen Teil der Kosten tragen. Die Haftung soll durch die Nachrüstfirmen übernommen werden. Über die Bewohner der Städte hinaus sollen auch Pendler, Selbstständige und Härtefälle von den Maßnahmen profitieren. Handwerker und Lieferanten können sogar 80 Prozent der Kosten für eine Hardwarenachrüstung durch ein SCR-System vom Staat erhalten. Wer den Rest der Kosten tragen wird, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch Müllwagen, Straßenkehrmaschinen und andere schwere Kommunalfahrzeuge erhalten eine Förderung in Höhe von 80 Prozent der Kosten durch den Staat. Die übrigen Kosten tragen dann die Kommunen. Um eine einfache Überwachung der Fahrverbote zu ermöglichen, sollen in Zukunft Behörden auf die Daten des Zentralen Fahrzeugregisters zugreifen können.

Verbraucherschützer kritisieren Diesel-Deal

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Bundesregierung nach der Diesel-Einigung stark kritisiert, da keine verbindliche Hardware-Nachrüstung für alle beschlossen wurde. Zudem hätten die Automobilkonzerne der Bundesregierung keine Kostenübernahme zugesagt. Die DUH betitelte das Konzept als „Bitte einer unterwürfigen Regierung“. Zudem kritisierte die DUH, dass die geplanten Umtauschprämien auch für Gebrauchtwagen gelten sollen und nicht nur für „saubere“ Neuwagen. Dadurch könnten Kunden auch alte, „schmutzige“ Dieselfahrzeuge kaufen. Das bringe „null Effekt für saubere Luft“. Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Klaus Müller, kritisierte die Einigung. „Die Autoindustrie tanzt der Politik auf der Nase herum und ignoriert die Vereinbarung des Koalitionsausschusses“, bemängelte er. Zudem bezeichnete er den Begriff der Umtauschprämie als irreführend und nannte ihn einen Marketing-Gag von VW, Daimler und dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Denn tatsächlich werde nichts umgetauscht, vielmehr handele es sich um die Inzahlungnahme eines Autos beim Kauf eines neuen Fahrzeugs. Kunden müssten also viel Geld in die Hand nehmen, um ein neues Auto zu kaufen und ihren alten Diesel wieder loszuwerden. Dies sei nichts anderes als eine Rabattaktion und somit ein Sonderkonjunkturprogramm für VW und die anderen Hersteller.

Kfz-Betriebe: Hardwarenachrüstungen von 2019 an

Nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes wären Hardware-Nachrüstungen in den Werkstätten schnell umsetzbar. Der Vizepräsident des Branchenverbandes Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas Peckruhn, sagte dazu im „Spiegel“: „Ich halte das für lösbar“. Frühere Umrüstaktionen wie die Rußpartikelfilter bei Dieselfahrzeugen oder die Nachrüstkatalysatoren bei Benzinern in den 1980er Jahren hätten gezeigt, dass die Werkstätten darauf eingerichtet seien. Der ZDK plädiert seit langem für Hardware-Nachrüstungen. Aus Sicht des Nachrüstungsanbieters Baumot könnten die Umbauten im kommenden Jahr beginnen, dies teilte die Firma der „dpa“ mit. Baumot-Chef Marcus Hausser gab an, dass Genehmigungsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) lägen. „Das Paket der Bundesregierung kann einen Schub auslösen bei Hardware-Nachrüstungen“. Baumot habe kein Problem damit, die Gewährleistung zu übernehmen. Er rechne mit Umbaukosten von durchschnittlich 1500 bis 2000 Euro pro Wagen. „Für viele Kunden ist es attraktiver, nachzurüsten, als sich trotz Prämien einen neuen Wagen zu kaufen.“

Stadler scheidet bei Audi aus

Drei Monate nach der Inhaftierung des Audi-Chefs Rupert Stadler hat der VW-Konzern sich nun von dem Manager getrennt. Sein Vertrag, der erst Ende 2019 auslaufen sollte, sei einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Hintergrund sei, dass Stadler wegen seiner „andauernden Untersuchungshaft“ nicht in der Lage sei, seine Aufgaben als Vorstandsmitglied zu erfüllen und sich stattdessen auf seine Verteidigung konzentrieren wolle. Stadler erhält als Abfindung deutlich weniger als eine Million Euro, hieß es aus informierten Kreisen. Eine weitere Zahlung von deutlich unter zehn Millionen Euro erfolge, sofern Stadler nicht verurteilt wird. Sei Vertrag hätte ihm bei ordnungsgemäßer Weiterführung wohl mehr als 20 Millionen Euro an Gehalt und Boni eingebracht.

Neuwagenabsatzeinbruch im September

In Deutschland wurden im September rund 30 Prozent weniger Autos zugelassen als im Vorjahreszeitraum. 200.134 Fahrzeuge wurden im September neu zugelassen, teilte das KBA mit. Ursache des Einbruchs ist ein Absatzboom in den vorangegangenen Monaten, der durch die Umstellung auf den neuen Prüfstandard WLTP ausgelöst wurde.