Abgasskandal - Wochenrückblick vom 07.01. – 13.01.2019


VW droht erneut der Rückruf von 30.000 Fahrzeugen, in Düsseldorf wurde die Umweltspur eingeführt, Bosch und Fiat Chrysler haben Millionenvergleiche in den USA geschlossen, VW erreichte 2018 einen neuen Absatzrekord, ein ehemaliger VW-Manager soll Schadensersatz an den Konzern zahlen und ein Oberlandesgericht entschied, dass der Richter im Verfahren gegen VW nicht befangen ist.

VW droht erneuter Rückruf von 30.000 Fahrzeugen

Im Zusammenhang mit dem Abgasskandal droht VW ein weiterer Rückruf. Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) wirft dem Konzern vor, auch das Software-Update für bereits manipulierte Dieselfahrzeuge mit 1,2-Liter-Motor sei nicht ordnungsgemäß programmiert. Daher eröffnete das KBA ein Anhörungsverfahren. In dem Verfahren wird geprüft, ob in Deutschland erneut 30.000 Fahrzeuge, darunter der VW Polo, die Typengenehmigung entzogen werden muss. In Europa wären dann 370.000 Fahrzeuge von der Rückrufaktion betroffen. Ein Sprecher des VW-Konzerns gab an, dass bei den regelmäßigen Qualitätskontrollen für Dieselfahrzeuge mit 1,2-Liter-Motor des Typs EA189 Auffälligkeiten verzeichnet worden seien, die nun weiter analysiert werden müssten. „Die zuständigen Behörden wie das KBA sind von VW unverzüglich aktiv informiert worden und die VW AG steht weiter im kontinuierlichen Austausch.“ Bei der neuerlichen Manipulation soll es sich um einen Softwarebefehl handeln, der dafür sorgt, dass die Abgasreinigung sich nach 1120 Sekunden anders verhält. So lange dauert für gewöhnlich ein Abgastest.

Düsseldorf führt Umweltspur ein

In Düsseldorf sollen, um Fahrverbote in der Innenstadt zu vermeiden, testweise zwei sogenannte Umweltspuren entstehen. Auf diesen dürfen nur Busse, Fahrräder, Taxen und E-Autos fahren. Dies haben Bezirksvertretungen und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss entschieden. Die Sonderspuren, die bis Ostern eingerichtet werden sollen, werden auf viel befahrenen Abschnitten der Merowingerstraße und der Prinz-Georg-Straße zu finden sein. Nach einer einjährigen Testphase soll die Wirksamkeit der Spuren geprüft werden. Darüber hinaus will die Stadt bis zum Sommer die Einführung einer solchen Umweltspur vom Werstener Kreuz bis in die Innenstadt prüfen. Darüber hinaus werden zusätzliche Park-and-Ride-Flächen geprüft. Eine ähnliche Fahrspur existiert bereits in Bielefeld, dort wird die Spur aber nur von Fahrrädern und Bussen benutzt. Ziel der Maßnahme ist es, Autofahrer dazu zu bringen, ihr Auto stehen zu lassen.

Bosch und Fiat Chrysler schließen Millionenvergleiche in den USA

Bei zwei Vergleichen mit Klägern und US-Bundesstaaten hat Bosch die Zahlung von 114 Millionen Euro zugesagt. Es ging in den Vergleichen um Verfahren gegen den Autokonzern Fiat-Chrysler (FCA), der der Zahlung von 700 Millionen Euro zustimmte. US-Behörden warfen den FCA-Managern vor, sie hätten bei rund 104.000 Dieselfahrzeugen eine manipulierte Abgas-Software eingesetzt, um Abgas-Grenzwerte zu umgehen. Bosch war mitbeklagt, weil das Unternehmen die Komponenten für die streitgegenständlichen Motoren geliefert hatte. Durch die Zahlungen konnten die Konzerne nun den Abgasstreit beilegen, ohne ein Schuldbekenntnis abgeben zu müssen. Bosch hatte bereits 2017 304 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Abgasskandal gezahlt. Es könnten jedoch noch weitere Zahlungen hinzukommen, da in den USA noch weitere Schadensersatzklagen gegen Bosch sowie gegen General Motors und Bosch anhängig sind.

VW mit neuem Absatzrekord

VW hat im vergangenen Jahr so viele Autos wie noch nie verkauft. Weltweit wurden 10,83 Millionen Fahrzeuge an die Kunden ausgeliefert, das waren 0,9 Prozent mehr als 2017. Im Dezember gab es jedoch einen empfindlichen Rückgang um 8,4 Prozent auf rund 916.000 Autos. In diesem Jahr dürften die Autopreise bei VW jedoch wegen verschärfter Grenzwerte für den CO2-Ausstoß steigen. Konzern-Vertriebschef Christian Dahlheim gab an, um alle künftigen Anforderungen zu erreichen, sei mit „signifikanten Materialkosten-Steigerungen“ zu rechnen. Er sprach dabei von einer Größenordnung von durchschnittlich bis zu 3.000 Euro pro Fahrzeug. Dies lasse sich nicht vollständig ausgleichen. Dennoch geht Dahlheim im neuen Jahr von einer leicht steigenden Nachfrage aus. Er warte jedoch: „2019 wird der Gegenwind für unser Geschäft angesichts der geopolitisch volatilen Entwicklungen nicht schwächer.“

Ex-VW-Manager soll Schadensersatz zahlen

Der VW-Konzern verlangt vom ehemaligen VW-Manager Oliver Schmidt, der in den USA derzeit eine siebenjährige Haftstrafe wegen der Abgasmanipulationen absitzt, Schadensersatz, da Schmidt verpflichtet sei „dem Unternehmen den durch sein Verhalten entstandenen Schaden zu ersetzen“, wie ein VW-Sprecher mitteilte. Der Konzern gab an, Schmidt habe „an der Täuschung der US-Zulassungsbehörden hinsichtlich der Verwendung der sogenannten Umschaltlogik nebst Fahrprofilerkennung in der Motorsteuerung von für den US-Markt bestimmten Fahrzeugen mitgewirkt.“ Neben Schmidt ging auch fünf weiteren fristlos gekündigten VW-Mitarbeitern ein Schreiben zu, in dem ebenfalls Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Oberlandesgericht hält Diesel-Richter nicht für befangen

VW ist mit seinem Befangenheitsantrag gegen einen Stuttgarter Richter im Rahmen des Verfahrens um die Abgasmanipulationen vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart gescheitert. Das OLG wies nun mehrere Beschwerden des Autoherstellers zurück. VW teilte mit, die Entscheidung zur Kenntnis zu nehmen. Der Konzern werde zunächst die Entscheidungsgründe „eingehend prüfen“. Zur Begründung führte das OLG an, die Entscheidungen des betreffenden Richters seien weder willkürlich noch von vornherein unvertretbar. Auch seine Wortwahl und sein Verhalten im Verfahren seien kein Beleg dafür, dass ihm die nötige Distanz fehle. Die Entscheidung ist nicht mehr anfechtbar.