Abgasskandal - Was bisher geschah


Nach dem ersten Bekanntwerden des Dieselskandals im September 2015 wurden in den letzten Monaten zahlreiche neue Informationen bekannt, weitere Täuschungen aufgedeckt und Gerichtsurteile in Bezug auf mögliche Fahrverbote verkündet. Ein Überblick über die Entwicklungen der jüngsten Zeit:

Ausweitung auf Daimler und Porsche

Im Juli 2017 wurde bekannt, dass auch Daimler und Porsche Fahrzeuge verkauft haben, die mit einer Software, die Abgaswerte manipuliert oder mit einer Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung ausgestattet sind. Bei Daimler sind rund eine Million Dieselfahrzeuge betroffen, bei Porsche wurde die Abschalteinrichtung beim SUV-Modell Cayenne verbaut, 22.000 Exemplare wurden europaweit zurückgerufen. Zudem kündigte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ein Zulassungsverbot für das Modell an, das erste Zulassungsverbot seit Beginn des Abgasskandals.

Entscheidung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts: Fahrverbot für Dieselfahrzeuge?

Am 28. Juli 2017 verkündete das Stuttgarter Verwaltungsgericht seine Entscheidung im Fall der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Baden-Württemberg. Der Verband hatte ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in der Stuttgarter Innenstadt gefordert. Das Gericht gab der Klage statt. Es begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass alle anderen vom Land in Betracht gezogenen Maßnahmen, wie Geschwindigkeitsbeschränkungen, Verkehrsverbote nach Kfz-Kennzeichen, City-Maut, Nahverkehrsabgabe und die „Nachrüstlösung“ (Durchführung eines Software-Updates), von ihrem Wirkungsgrad nicht gleichwertig seien. Gegen das Urteil kann das Land Baden-Württemberg Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen. Das Gericht hätte dann zu prüfen, ob die Straßenverkehrsordnung ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge grundsätzlich zulässt. Dies könnte dann auch Folgen für die Autofahrer in vielen weiteren Städten haben. Die Deutsche Umwelthilfe klagt derzeit in 16 deutschen Städten „für saubere Luft.“

Dieselgipfel

Am 2. August 2017 trafen sich die Spitzen von Politik und Autoherstellern in Berlin zum „Nationalen Forum Diesel“. Dabei einigten sie sich auf drei zentrale Punkte:

  1. Es sollen mehr als fünf Millionen betroffene Fahrzeuge mit einer neuen Software ausgestattet werden.
  2. Die Hersteller bieten ihren Kunden Prämien beim Kauf eines neuen Modells.
  3. Es wurde ein Fonds mit einem Gesamtumfang von 500 Millionen Euro eingerichtet, der den Ausbau des umweltfreundlichen Stadtverkehrs fördern soll.

Freiwillige Softwareupdates

Die Durchführung der Softwareupdates soll bis spätestens Ende 2018 stattfinden, zuvor entwickeln die Hersteller jedoch eine Software, welche vom Kraftfahrtbundesamt abgenommen werden muss. Die Verbraucher sind nicht gezwungen, dieses Angebot auf Nachrüstung wahrzunehmen. Politik und Wirtschaft hoffen zwar auf eine rege Beteiligung, aber Verbraucherschutzverbände und Anwälte sehen die Updates kritisch. Einerseits wisse man nicht, ob die Durchführung vor einem möglichen Fahrverbot schützen könne, andererseits gäbe es keine Garantien, dass sich Leistung, Verschleiß oder Verbrauch des Fahrzeugs durch eine Nachbesserung nicht negativ veränderten.

Prämienzahlungen

Zudem nutzten viele Autohersteller den Gipfel als Einstieg in eine neue Rabattrunde. Es werden Prämien von 2.000€ bis zu 10.000€ versprochen. Gregor Kolbe, verkehrspolitischer Sprecher der Bundesverbraucherzentrale (vzbv), kritisierte: „Viele Besitzer älterer Diesel kaufen gerade deshalb ältere Autos, weil sie sich keinen Neuwagen leisten können.“ Die großen Prämien winken jedoch nur bei hochpreisigen Neuwagen. „Viele werden daher nicht in den Genuss der Prämie kommen, weil sie es sich schlicht nicht leisten können“, folgerte er.

„Nachhaltige Mobilität in der Stadt“

Ein weiteres Ergebnis des Dieselgipfels ist die Einrichtung des Fonds „Nachhaltige Mobilität in der Stadt“. Es soll der öffentliche Nahverkehr gefördert werden, Elektrobusse angeschafft und zusätzliche Fahrradspuren eingerichtet werden.

Kritik

Verbraucherschützer kritisierten die Ergebnisse des Gipfels stark:  Es wäre nur eine Minimallösung angegangen worden, zudem hätten die Teilnehmer des Treffens die Chance vertan, das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, sagte Klaus Müller, Vorstand der Bundesverbraucherzentrale (vzbv).

Für den Herbst wurde ein zweiter Dieselgipfel angekündigt.