Abgasskandal - Urteil des LG Freiburg im Breisgau


Die Kanzlei baum reiter & collegen konnte vor dem Landgericht Freiburg erneut Schadensersatz gegen die Volkswagen AG erstreiten: Das Gericht verurteilte den Konzern wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zur Rückzahlung des Kaufpreises an unsere Mandantin.

Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 einen gebrauchten VW Tiguan, der, wie sich 2015 mit Bekanntwerden des Abgasskandals herausstellte, mit einer manipulierten Software ausgestattet worden war und somit mit einem Mangel behaftet ist. In der Verhandlung zeigte sich, dass VW weiterhin die Kenntnis von der Manipulationssoftware auf Vorstandsebene bestreitet. Zudem behauptete der Konzern, durch das Softwareupdate sei der Fahrzeugzustand ordnungsgemäß wiederhergestellt worden, ohne dass hierdurch Nachteile entstanden seien.

In diesen Punkten wurde VW vom zuständigen Gericht zurecht nicht gehört. Laut diesem stellt bereits das Inverkehrbringen der manipulierten Fahrzeuge sittenwidriges Verhalten dar. Das Gericht führte aus, dass VW in großem Umfang und mit erheblichem technischen Aufwand gegen wichtige gesetzliche Umweltvorschriften verstoßen hat. Dabei wurden die vorgeschriebenen Abgaswerte zudem nicht einfach nur außer Acht gelassen, sondern es wurde ein aufwändiges System zur planmäßigen Verschleierung gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Kunden geschaffen. Richtig hat das Gericht zudem erkannt, dass es der einzelne Kunde ist, der das rechtliche Risiko trägt, dass die Software als unzulässig qualifiziert und gegen den Fahrzeugbetrieb vorgegangen wird. Nach Einschätzung des Gerichts wird diese Sorge offenbar auch von VW geteilt, da der Konzern seinen Kunden schließlich mitteilt, dass den betroffenen Fahrzeugen die Stilllegung droht, wenn die Nachrüstung nicht durchgeführt wird.

Zurecht hat das LG Freiburg daher das Vorliegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung bejaht und die Volkswagen AG zu Schadensersatz verurteilt.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.