Muss ich der Aufforderung der örtlichen Zulassungsbehörde, an der Rückrufaktion teilzunehmen, nachkommen?

Wenn Sie von Ihrer örtlichen Zulassungsstelle eine Halteraufforderung zur Mangelbeseitigung bekommen haben, verbunden mit einer meist relativ kurzen Frist, ist die Sorge oft groß. Sollte das Software-Update jetzt nicht zeitnah aufgespielt werden, droht die Zulassungsbehörde mit der Entziehung der Zulassung und einem gebührenpflichtigen Bescheid.

Bitte lassen Sie uns diese Aufforderung zunächst per E-Mail zukommen. Es bestehen sodann verschiedene Handlungsoptionen für Sie:

1. Das Update weiterhin nicht aufspielen lassen

Gegen die Aufforderung der lokalen Behörde können Rechtsmittel eingelegt werden.

Wir unterstützen unsere Mandanten im Rahmen unserer Tätigkeit im Abgasskandal hierbei mit einem ersten Anhörungsschreiben. Ein solches Anhörungsschreiben setzt jedoch die von der Behörde gesetzte Frist nicht außer Kraft.

Wichtig: Mit Beschluss vom 17.08.2018 hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in der II. Instanz die zuvor gefällte Urteile einzelner Verwaltungsgerichte (VG) bestätigt und entschieden, dass Halter von Dieselfahrzeugen - bei denen eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut worden ist - verpflichtet sind das Software-Update aufspielen zu lassen. Damit haben die Straßenverkehrsbehörden im Raum Münster, Köln und Düsseldorf Recht bekommen. Es ist zu erwarten, dass dieser Beschluss in naher Zeit auch Auswirkungen auf die Chancen anderer verwaltungsrechtlicher Verfahren im Bundesgebiet haben könnte und die Behörden seltener einer Aufschiebung des Verfahrens zustimmen könnten.

In letzter Zeit nimmt die Tendenz zu, dass die örtl. Zulassungsstellen trotz eines Anhörungsschreibens an ihrer Anordnung weiter festhalten. Schlimmstenfalls kann nach Ablauf der Anhörungsfrist ein kostenverursachender Bescheid ergehen (zwei- bis dreistellige Summen). Aufgrund dessen legen wir Ihnen nahe, sich vorsorglich um einen Werkstatttermin zu bemühen und sich diesen schriftlich bestätigen zu lassen. Sollte Ihr Anhörungsschreiben keinen Erfolg haben, können Sie der Aufforderung zum Softwareupdate dann dennoch fristgemäß nachkommen.

Auf unserer interaktiven Onlinekarte zeigen wir Ihnen unsere bisherigen Erfahrungen mit den örtlichen Zulassungsstellen an. Derzeit gibt es in Deutschland regional noch starke Unterschiede, mit wie viel Nachdruck die ausgesprochene Androhung auch durchgesetzt wird:

https://www.gansel-rechtsanwaelte.de/abgasskandal-autofahrer/drohende-stilllegung

2. Was wenn Sie das Update weiterhin nicht aufspielen möchten?

Sollte die Behörde weiterhin die Auffassung vertreten, das Software-Update sei durchzuführen, dann haben Sie die Möglichkeit weitere Rechtsmittel einzulegen. Dies ist jedoch von unserem bisherigen Angebot im Rahmen des Vorgehens gegen die Volkswagen AG nicht umfasst.

3. Das Update gezwungenermaßen aufspielen lassen

Sie können einen Termin in einer Vertragswerkstatt vereinbaren und das Update aufspielen lassen. In diesem Fall bitten wir Sie, vor dem Aufspielen dieses Schreiben von unserer Website zu laden und auszufüllen, der Werkstatt vorzulegen. Sobald das Update aufgespielt wurde, erhalten Sie eine Software-Update-Bescheinigung (Überprüfungsvermerk), welche Sie der Behörde innerhalb der gesetzten Frist vorlegen sollten. Zeigen Sie bitte auch uns gegenüber immer umgehend an, dass das Update aufgespielt wurde.

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